Artikel 3 - Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (5. ERErluÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.04.2011 BGBl. I S. 705, 1010 (Nr. 20); Geltung ab 07.05.2011

Artikel 3 Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Anlage 1 Teil I der Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Juni 2009 (BGBl. I S. 1235) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt 1 wird die Gebührenposition 1.13 aufgehoben.

2. Nach Abschnitt 9 wird folgender neuer Abschnitt 10 eingefügt:

„Abschnitt 10 Amtshandlungen nach der TfV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführer- scheins	§ 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV	175 Euro
10.2	Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführer- scheins	§ 8 Absatz 1 i. V. m Absatz 3 TfV	150 Euro
10.3	Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführer- schein	§ 10 Absatz 3 TfV	50 Euro
10.4	Anerkennung als Ausbilder	§ 14 Absatz 1 und 6 TfV	850 Euro
10.5	Anerkennung als Prüfer	§ 15 Absatz 1 TfV	850 Euro
10.6	Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen	§ 16 Absatz 1 TfV	850 Euro

".

3. Der bisherige Abschnitt 10 wird Abschnitt 11. Die bisherige Gebührenposition 10.1 wird Gebührenposition 11.1.