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Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahngebührenverordnung - BEGebV)


Eingangsformel



Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


§ 1 Anwendungsbereich



Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.




§ 2 Gebühren



(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).

(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro. Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.

(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.




§ 3 Gebührenbefreiung



Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.


§ 4 Widerspruch



Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.




§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen



Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.




§ 6 Auslagen



(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.

(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.




§ 7 Alt-Sachverhalte



(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.

(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.

(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.

(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.

(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.

(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.




§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2008 BEGebV

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 562), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Januar 2008 (BGBl. I S. 24) außer Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.



Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis



Teil I Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes


Abschnitt 1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen,
Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung,
Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebs-
anlagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 23 BImSchV 13 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der
Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG
genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts,
einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe,
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betrof-
fenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen
eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1.000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes
geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie
eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem
Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw.
-art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations-
und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich ver-
anlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder
Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,
Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunterneh-
mens
§ 6 AEG 5.000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnver-
kehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn-
infrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 Euro

1.10
bis
1.13
(aufgehoben)   
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7f AEG nach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3.000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG 1.450 Euro
1.17Anerkennung und Über-
wachung einer benann-
ten Stelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1
Nr. 1 Buchstabe a
AEG
nach Zeitaufwand
1.18Anerkennung und Über-
wachung einer bestimm-
ten Stelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1
Nr. 1 Buchstabe b
AEG
nach Zeitaufwand
1.19Anerkennung und Über-
wachung einer Bewer-
tungsstelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1
Nr. 2 AEG
nach Zeitaufwand


1.20(aufgehoben)  
1.21Anerkennung und Überwachung einer Zertifi-
zierungsstelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 3
AEG
nach Zeitaufwand


Abschnitt 2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1
VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG 50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung
und Plangenehmigung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG 25 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG nach Zeitaufwand
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
500 Euro
bis 1.500.000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2 des
Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3 des
Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4 des
Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, ver-
vielfacht mit dem
Verhältnis vom
Umfang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vor-
handenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Kon-
struktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder
Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, zu-
züglich eines Zu-
schlages von 20
bis 50 %
je nach Schwierig-
keitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von
Bauwerkteilen wer-
den den Baukosten
zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Ab-
bruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder
Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-,
Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom-
munikations- und elektrotechnischen Anlage ein-
schließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.14Verlängerung der Gültigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung
§ 18c AEG nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 3.600 Euro

2.15Planänderung durch neues Planfest-
stellungsverfahren
§ 18 AEG i. V. m § 76
Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des Anhangs
2.16Planänderung durch neues Plangenehmi-
gungsverfahren
§ 74 Abs. 6 VwVfG
i. V. m. § 18b Nr. 1
und 2 AEG i. V. m § 76
Abs. 1 VwVfG
50 % der Gebühr nach
Nr. 2.15
2.17Planänderung in Fällen unwesentlicher
Bedeutung
§ 18 AEG i. V. m § 76
Abs. 2 VwVfG
3.600 Euro
2.18Planänderung in Fällen unwesentlicher
Bedeutung durch vereinfachtes Planfest-
stellungsverfahren
§ 18 AEG i. V. m § 76
Abs. 3 VwVfG
6.000 Euro
2.19 Feststellung der
UVP-Pflicht auf
Antrag des Vor-
habenträgers,
wenn keine fach-
planungsrechtliche
Entscheidung
nachfolgt
§ 18 Abs. 1a
Satz 5 AEG
i. V. m. § 5
Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 UVPG
nach Zeit-
aufwand


Abschnitt 3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder
eines Stellvertreters
§ 2 EBV 300 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als
Betriebsleiter
§ 9 EBPV 330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1.850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV a) 1.730 Euro
b) 1.610 Euro
c) 1.490 Euro


Abschnitt 4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
1.800 Euro
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand,
mindestens 700
und höchstens
12.000 Euro
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand,
mindestens 2.000
und höchstens
300.000 Euro
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen
oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme;
planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand,
mindestens 700
und höchstens
6.000 Euro


Abschnitt 5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen § 4 und § 5 Abs. 1 ESiV
i. V. m. Art. 3 Abs. 2 der
Durchführungsverordnung
(EU) 2018/763
nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 75.000 Euro
6.2Erteilung oder Erneuerung einer Sicherheits-
bescheinigung
§ 4 und § 5 Abs. 1 ESiV
i. V. m. Art. 8 der Durch-
führungsverordnung (EU)
2018/763
nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 75.000 Euro
6.3Erteilung oder Erneuerung einer Sicherheits-
genehmigung
§ 14 und § 16 Abs. 3 ESiV nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 100.000 Euro


Abschnitt 7 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
7.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 5 i. V. m. § 5a Abs. 7
EIGV
nach Zeitaufwand
7.2Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen § 11 Abs. 1 EIGV i. V. m.
Art. 22 Abs. 1 der Durch-
führungsverordnung (EU)
2018/545
nach Zeitaufwand
7.3Genehmigung für das Inverkehrbringen von
Fahrzeugen oder Erteilung einer Fahrzeug-
typgenehmigung
§ 11 Abs. 1 oder § 12
Abs. 1 EIGV i. V. m. Art. 46
Abs. 2 der Durchfüh-
rungsverordnung (EU)
2018/545
nach Zeitaufwand
7.4Überwachung von Fahrzeugen auf Grund
eines Verdachts, einer Beschwerde oder
zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Ver-
dacht oder die Beschwerde vom Betroffenen
verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß
gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt
wurde
§ 13 Abs. 1 oder Abs. 4
EIGV i. V. m. Art. 53 der
Durchführungsverordnung
(EU) 2018/545
nach Zeitaufwand
7.5Genehmigung von Probefahrten § 15 Abs. 6 EIGV nach Zeitaufwand
7.6Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be-
standteils des Eisenbahnsystems im Inge-
nieurbau
§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Tafel 2 des Anhangs
7.7 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be-
standteils des Eisenbahnsystems im Ober-
bau
§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Tafel 3 des Anhangs
7.8Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be-
standteils des Eisenbahnsystems im Hoch-
bau
§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Tafel 4 des Anhangs
7.9Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be-
standteils des Eisenbahnsystems im Bereich
der Signal-, Telekommunikations- und elek-
trotechnischen Anlagen
§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Zeitaufwand
7.10Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be-
standteils des Eisenbahnsystems, soweit
nicht von den Nummern 7.6 bis 7.9 erfasst
§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Zeitaufwand
7.11Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall § 18 Abs. 5 Satz 4 EIGV nach Zeitaufwand
7.12Genehmigung der Inbetriebnahme eines
nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er-
neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys-
tems im Ingenieurbau
§ 20 EIGV nach Tafel 2 des Anhangs
7.13Genehmigung der Inbetriebnahme eines
nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er-
neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys-
tems im Oberbau
§ 20 EIGV nach Tafel 3 des Anhangs
7.14Genehmigung der Inbetriebnahme eines
nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er-
neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys-
tems im Hochbau
§ 20 EIGV nach Tafel 4 des Anhangs
7.15Genehmigung der Inbetriebnahme eines
nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er-
neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys-
tems im Bereich der Signal-, Telekommuni-
kations- und elektrotechnischen Anlagen
§ 20 EIGV nach Zeitaufwand
7.16Genehmigung der Inbetriebnahme eines
nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder
erneuerten strukturellen Teilsystems oder
Versagung der Genehmigung der Inbetrieb-
nahme eines aufgerüsteten oder erneuerten
Bestandteils des Eisenbahnsystems, soweit
nicht von den Nummern 7.12 bis 7.15 erfasst
§ 20 EIGV nach Zeitaufwand
7.17Zulassung von Bauprodukten und Bauarten § 26 Abs. 3 EIGV nach Zeitaufwand
7.18Genehmigung zum Inverkehrbringen und
Verwenden von sicherungstechnischen oder
elektrotechnischen Systemen oder deren
Bestandteilen
§ 27 Abs. 3 EIGV nach Zeitaufwand
7.19Überwachung der Konformität und Ge-
brauchstauglichkeit von Interoperabilitäts-
komponenten auf Grund eines Verdachts,
einer Beschwerde oder zum Zweck einer
Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be-
schwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine
Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§§ 28 und 25
oder § 28 EIGV
nach Zeitaufwand
7.20Überwachung von Bauprodukten und Bauar-
ten sowie sicherungstechnischen oder elek-
trotechnischen Systemen oder deren Be-
standteilen auf Grund eines Verdachts, einer
Beschwerde oder zum Zweck einer Stich-
probe, wenn der Verdacht oder die Be-
schwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine
Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 28 EIGV nach Zeitaufwand
7.21 Einstellung eines Fahrzeugs in das Fahr-
zeugeinstellungsregister
§ 38 Abs. 2 oder § 38a
Abs. 2 EIGV
50 Euro
7.22Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen glei-
cher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsre-
gister
§ 38 Abs. 2 oder § 38a
Abs. 2 EIGV
35 Euro je Fahrzeug
7.23Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen
gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungs-
register
§ 38 Abs. 2 oder § 38a
Abs. 2 EIGV
30 Euro je Fahrzeug
7.24Einstellung von über 100 Fahrzeugen glei-
cher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsre-
gister
§ 38 Abs. 2 oder § 38a
Abs. 2 EIGV
25 Euro je Fahrzeug
7.25Änderung und Ergänzung von Daten im
Fahrzeugeinstellungsregister außerhalb eines
standardisierten Antragsverfahrens
§ 38 Abs. 3 oder 4 EIGV nach Zeitaufwand
7.26Änderung und Ergänzung von Daten im Fahr-
zeugeinstellungsregister mittels eines stan-
dardisierten Antragsverfahrens für gleichar-
tige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl
§ 38 Abs. 3 oder 4 oder
§ 38a Abs. 2 EIGV
10 Euro je Fahrzeug;
höchstens 5.000 Euro je
Antrag
7.27Einstellung eines Fahrzeugs in das Europä-
ische Register genehmigter Fahrzeugtypen
§ 40 Abs. 1 oder 5 EIGV nach Zeitaufwand
7.28Einstellung von Fahrzeugen in das Fahrzeug-
einstellungsregister, die nach anderen eisen-
bahnrechtlichen Vorschriften ohne bisherige
Registrierungspflicht in Betrieb genommen
worden sind
§ 42 Abs. 1 EIGV 8 Euro je Fahrzeug


Abschnitt 8 Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9 Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
2.000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht-
einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG; § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbe-
seitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie
in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und
Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten
Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführer-
scheins
§ 8 Absatz 1 i. V. m.
Absatz 2 und 3 TfV
175 Euro
10.2Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten
Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführer-
scheins
§ 8 Absatz 1 i. V. m
Absatz 3 TfV
150 Euro
10.3Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführer-
schein
§ 10 Absatz 3 TfV 50 Euro
10.4Anerkennung als Ausbilder § 14 Absatz 1 und 6 TfV 850 Euro
10.5Anerkennung als Prüfer § 15 Absatz 1 TfV 850 Euro
10.6Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung
von Tauglichkeitsuntersuchungen
§ 16 Absatz 1 TfV 850 Euro
10.7Umstellen einer Fahrerlaubnis auf einen Triebfahrzeugführerschein § 21 Absatz 3 TfV 150 Euro


Abschnitt 11 Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
11.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des
Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt


Abschnitt 12 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EPSV


Nr. GegenstandRechtsgrundlageGebühr
12.1Anerkennung mit mündlichem Prüfungs-
verfahren und Überwachung eines Prüf-
sachverständigen
§§ 4 und 24 EPSV 5.800 Euro zuzüglich Auslagen
für externe Prüfer
12.2Anerkennung ohne mündliches Prüfungs-
verfahren und Überwachung eines Prüf-
sachverständigen
§§ 4 und 24 EPSV 3.400 Euro
12.3Verlängerung einer Anerkennung und
Überwachung eines Prüfsachverständigen
§ 4 i. V. m. § 5 Abs. 5 und
§ 24 EPSV
2.800 Euro
12.4Erweiterung einer Anerkennung eines Prüf-
sachverständigen mit mündlichem Prü-
fungsverfahren
§ 4 i. V. m. § 5 Abs. 7
EPSV
3.000 Euro zuzüglich Auslagen
für externe Prüfer
12.5Erweiterung einer Anerkennung eines Prüf-
sachverständigen ohne mündliches Prü-
fungsverfahren
§ 4 i. V. m. § 5 Abs. 7
EPSV
1.800 Euro


Abschnitt 13 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EPSPV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
13.1 Durchführung der Wiederholungsprüfung § 16 EPSPV  
a) Wiederholungsprüfung mit drei oder
mehr Prüfungsfächern
a) 3.000 Euro zuzüglich Aus-
lagen für externe Prüfer
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prü-
fungsfächern
b) 2.100 Euro zuzüglich Aus-
lagen für externe Prüfer
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prü-
fungsfach
c) 1.200 Euro zuzüglich Aus-
lagen für externe Prüfer


Teil II Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages
über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum
Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die
Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst
oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest-
gestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent-
scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidun-
gen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen
und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte
Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum
Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die
Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Ver-
stoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
8Entscheidung über die Zugangsbe-
rechtigung im grenzüberschreitenden
Personenverkehr
§ 14g Abs. 3 AEG 200 Euro bis
600 Euro
9Genehmigung der Verlängerung eines
Rahmenvertrages über die Nutzung
von Zugtrassen
§ 38 Abs. 8 AEG 1.500 Euro bis
3.500 Euro


Teil III Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stellen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit
einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen ei-
ner entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV nach Zeitaufwand
3Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer
Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechen-
den Bescheinigung
§ 33 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 EIGV
nach Zeitaufwand
4EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 oder Abs. 2
Satz 1 oder 2 EIGV
nach Zeitaufwand


Teil IV Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der bestimmten Stelle


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems
und Ausstellen einer entsprechenden Be-
scheinigung
§ 34 Abs. 1 Satz 1 EIGV nach Zeitaufwand".


Anhang zum Gebührenverzeichnis Anwendung der Gebührentafeln


1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5: Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1 Planfeststellung


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 420540660750870
30.000 500630750870990
35.000 5607008409801.100
40.000 6307809301.080 1.230
45.000 6909201.040 1.190 1.370
50.000 7501.000 1.110 1.290 1.470
75.000 1.040 1.280 1.520 1.760 2.000
100.000 1.290 1.590 1.890 2.180 2.480
150.000 1.790 2.180 2.550 2.940 3.330
200.000 2.240 2.700 3.180 3.650 4.110
250.000 2.630 3.180 3.750 4.290 4.830
300.000 3.030 3.650 4.280 4.890 5.500
350.000 3.400 4.080 4.770 5.460 6.150
400.000 3.750 4.500 5.250 5.990 6.740
450.000 4.080 4.890 5.700 6.510 7.300
500.000 4.410 5.270 6.140 6.990 7.850
750.000 5.840 6.910 8.010 9.100 10.200
1.000.000 6.990 8.270 9.540 10.800 12.040
1.500.000 9.700 11.390 13.030 14.790 16.500
2.000.000 12.270 14.340 16.350 18.450 20.550
2.500.000 14.670 17.100 19.500 21.900 24.300
3.000.000 17.000 19.700 22.500 25.200 27.900
3.500.000 19.200 22.200 25.400 28.400 31.500
4.000.000 21.500 24.800 28.000 31.500 34.700
4.500.000 23.600 27.200 30.800 34.400 38.000
5.000.000 25.700 29.600 33.500 37.400 41.100
7.500.000 35.600 40.800 45.900 51.000 56.100
10.000.000 44.900 51.200 57.500 63.800 69.900
15.000.000 65.000 70.400 78.800 87.000 95.400
20.000.000 78.500 88.500 98.600 108.600 118.800
25.000.000 93.900 105.600 117.500 129.200 140.900
30.000.000 105.600 118.500 131.100 144.000 157.000
35.000.000 119.400 133.500 148.500 162.200 176.600
40.000.000 133.200 148.500 164.100 179.700 195.600
45.000.000 146.400 162.900 179.900 196.800 213.900
50.000.000 159.300 177.000 195.200 213.500 231.900
55.000.000 172.000 191.000 210.000 229.800 249.300
60.000.000 184.700 204.600 224.900 237.200 266.600
65.000.000 197.000 218.000 240.000 261.300 283.400
70.000.000 209.100 231.000 253.700 276.600 299.700
75.000.000 221.000 243.900 267.600 291.600 315.900
80.000.000 232.800 256.800 281.600 306.500 332.000
85.000.000 244.400 270.000 295.000 321.200 347.600
90.000.000 256.000 281.900 308.600 335.600 363.200
95.000.000 267.500 294.200 321.800 349.800 378.500
100.000.000 278.700 306.500 335.000 364.000 393.600
112.500.000 306.500 336.300 367.200 399.000 430.500
125.000.000 333.600 365.600 399.000 432.200 466.700
137.500.000 360.000 394.000 429.000 465.200 501.800
150.000.000 386.400 422.100 459.300 497.400 536.300
200.000.000 498.300 530.000 574.800 620.700 658.000
250.000.000 594.300 632.300 684.000 737.100 781.400
375.000.000 819.000 871.400 938.100 1.007.400 1.067.900
500.000.000 1.028.300 1.094.000 1.173.800 1.257.300 1.332.800
625.000.000 1.226.600 1.305.000 1.396.700 1.493.300 1.582.700
750.000.000 1.416.900 1.507.400 1.609.800 1.718.100 1.821.200
1.000.000.000 1.778.900 1.892.400 2.014.400 2.144.100 2.272.800
1.250.000.000 2.122.200 2.257.700 2.397.000 2.546.300 2.699.000
1.500.000.000 2.451.300 2.607.800 2.762.900 2.930.100 3.105.900
1.750.000.000 2.769.200 2.945.900 3.115.400 3.299.400 3.497.400
2.000.000.000 3.077.600 3.273.900 3.457.000 3.656.900 3.876.200


Tafel 2 Ingenieurbau


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 300370450530600
30.000 350430520610700
35.000 390490590690780
40.000 430540650760860
45.000 480590710830950
50.000 5206407709001.020
75.000 7208901.060 1.230 1.400
100.000 9101.110 1.320 1.530 1.730
150.000 1.260 1.540 1.820 2.090 2.360
200.000 1.590 1.930 2.270 2.610 2.950
250.000 1.910 2.300 2.700 3.090 3.490
300.000 2.210 2.660 3.110 3.560 4.010
350.000 2.500 3.000 3.510 4.010 4.510
400.000 2.790 3.340 3.890 4.440 5.000
450.000 3.060 3.660 4.260 4.860 5.470
500.000 3.330 3.980 4.630 5.270 5.920
750.000 4.620 5.480 6.350 7.200 8.070
1.000.000 5.830 6.880 7.940 8.990 10.000
1.500.000 8.080 9.480 10.900 12.300 13.700
2.000.000 10.200 11.900 13.600 15.300 17.000
2.500.000 12.200 14.200 16.200 18.200 20.200
3.000.000 14.100 16.400 18.700 21.000 23.200
3.500.000 16.000 18.500 21.100 23.600 26.100
4.000.000 17.800 20.600 23.400 26.200 28.900
4.500.000 19.600 22.600 25.600 28.600 31.700
5.000.000 21.300 24.600 27.800 29.900 34.300
7.500.000 29.600 33.900 38.200 42.500 46.800
10.000.000 37.300 42.500 47.800 53.000 58.200
15.000.000 51.700 58.600 65.600 72.500 79.400
20.000.000 65.300 73.700 82.100 90.500 98.900
25.000.000 78.100 87.900 97.700 107.500 117.200
30.000.000 85.400 95.600 106.000 116.500 127.000
35.000.000 96.700 108.000 119.600 131.200 142.900
40.000.000 107.700 120.100 132.700 145.400 158.200
45.000.000 118.400 131.800 145.400 159.200 173.100
50.000.000 128.900 143.200 157.900 172.600 187.500
55.000.000 139.200 154.400 170.000 185.800 201.700
60.000.000 149.300 165.400 181.900 198.700 215.500
65.000.000 159.200 176.300 193.700 211.300 229.100
70.000.000 169.100 186.900 205.200 223.700 242.400
75.000.000 178.700 197.400 216.500 235.900 255.500
80.000.000 188.300 207.700 227.700 247.900 268.400
85.000.000 197.700 217.900 238.700 259.800 281.200
90.000.000 207.000 228.000 249.600 271.500 293.700
95.000.000 216.300 237.900 260.300 283.000 306.100
100.000.000 225.400 247.800 270.900 294.400 318.300
112.500.000 247.900 272.000 296.900 322.400 348.200
125.000.000 269.800 295.600 322.300 349.600 377.400
137.500.000 291.400 318.700 347.200 376.200 405.800
150.000.000 312.600 341.500 371.600 402.300 433.700


Tafel 3 Oberbau


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 330410500580660
30.000 380480570660760
35.000 430540640750850
40.000 480590710830950
45.000 5206507809001.030
50.000 5707108409801.120
75.000 7809701.150 1.330 1.520
100.000 9901.210 1.430 1.660 1.880
150.000 1.350 1.650 1.950 2.240 2.540
200.000 1.690 2.060 2.410 2.780 3.130
250.000 2.010 2.430 2.850 3.260 3.680
300.000 2.310 2.780 3.250 3.720 4.190
350.000 2.590 3.110 3.630 4.150 4.670
400.000 2.860 3.430 3.990 4.560 5.130
450.000 3.110 3.730 4.340 4.950 5.560
500.000 3.360 4.010 4.660 5.320 5.970
750.000 4.440 5.270 6.090 6.920 7.750
1.000.000 5.330 6.290 7.260 8.220 9.180
1.500.000 7.390 8.670 9.950 11.200 12.500
2.000.000 9.320 10.900 12.400 14.000 15.600
2.500.000 11.200 13.000 14.800 16.600 18.500
3.000.000 12.900 15.000 17.100 19.200 21.200
3.500.000 14.600 16.900 19.300 21.600 23.900
4.000.000 16.300 18.800 21.400 23.900 26.500
4.500.000 17.900 20.700 23.400 26.200 28.900
5.000.000 19.500 22.500 25.400 28.400 31.400
7.500.000 27.100 31.000 34.900 38.800 42.700
10.000.000 34.100 38.900 43.700 48.500 53.200
15.000.000 47.300 53.600 59.900 66.200 72.600
20.000.000 59.700 67.300 75.000 82.700 90.400
25.000.000 71.400 80.400 89.300 98.200 107.200
30.000.000 80.300 90.000 99.800 109.600 119.500
35.000.000 91.000 101.600 112.500 123.400 134.400
40.000.000 101.300 113.000 124.800 136.800 148.800
45.000.000 111.400 124.000 136.800 149.800 162.800
50.000.000 121.300 134.800 148.500 162.400 176.500
55.000.000 131.000 145.300 160.000 174.800 189.800
60.000.000 140.500 155.700 171.200 180.500 202.800
65.000.000 149.800 165.800 182.200 198.800 215.600
70.000.000 159.100 175.800 193.000 210.500 228.100
75.000.000 168.200 185.700 203.700 222.000 240.400
80.000.000 177.200 195.400 214.200 233.300 252.600
85.000.000 186.000 205.000 224.600 244.400 264.500
90.000.000 194.800 214.500 234.800 255.400 276.300
95.000.000 203.500 223.900 244.900 266.300 288.000
100.000.000 212.100 233.100 254.900 277.000 299.500
112.500.000 233.200 255.900 279.400 303.300 327.600
125.000.000 253.900 278.100 303.300 329.000 355.100
137.500.000 274.200 299.900 326.700 354.000 381.800
150.000.000 294.100 321.300 349.600 378.500 408.000
200.000.000 379.200 403.400 437.400 472.400 500.800
250.000.000 452.300 481.200 520.500 561.000 594.700
375.000.000 623.300 663.100 713.900 766.700 812.700
500.000.000 782.500 832.500 893.300 956.800 1.014.200
625.000.000 933.500 993.100 1.062.900 1.136.200 1.204.400
750.000.000 1.078.300 1.147.100 1.225.200 1.307.500 1.385.900
1.000.000.000 1.353.800 1.440.200 1.533.000 1.631.800 1.729.700
1.250.000.000 1.615.000 1.718.100 1.824.100 1.937.800 2.054.000
1.500.000.000 1.865.500 1.984.600 2.102.600 2.229.900 2.363.700
1.750.000.000 2.107.400 2.241.900 2.370.900 2.511.000 2.661.600
2.000.000.000 2.342.100 2.491.600 2.630.900 2.783.000 2.949.900


Tafel 4 Hochbau


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25.000 250300370480
30.000 300360440570
35.000 350420520670
40.000 400480590760
45.000 440540670860
50.000 500600740950
100.000 9901.190 1.450 1.840
150.000 1.490 1.760 2.120 2.660
200.000 1.980 2.320 2.760 3.420
250.000 2.480 2.860 3.360 4.130
300.000 2.860 3.310 3.900 4.800
350.000 3.180 3.700 4.400 5.440
400.000 3.460 4.050 4.850 6.030
450.000 3.690 4.360 5.250 6.590
500.000 3.880 4.620 5.610 7.100
1.000.000 7.050 8.360 10.100 12.700
1.500.000 10.200 12.100 14.600 18.300
2.000.000 13.400 15.800 19.100 23.900
2.500.000 16.600 19.600 23.600 29.500
3.000.000 19.900 23.300 27.700 34.500
3.500.000 23.200 27.000 31.900 39.400
4.000.000 26.500 30.600 36.100 44.400
4.500.000 29.800 34.300 40.300 49.300
5.000.000 33.200 38.000 44.500 54.200
10.000.000 66.300 75.400 87.500 105.600
15.000.000 99.500 112.100 128.800 154.000
20.000.000 132.600 148.100 168.600 199.500
25.000.000 165.800 184.300 208.800 245.700
30.000.000 186.500 206.100 232.900 273.100
35.000.000 215.400 237.300 267.300 312.400
40.000.000 243.000 267.100 300.200 350.100
45.000.000 269.600 295.600 331.600 386.000
50.000.000 295.300 323.200 361.800 420.700
55.000.000 320.100 349.900 391.300 454.100
60.000.000 344.400 375.500 419.600 486.600
65.000.000 368.100 400.900 447.500 518.000
70.000.000 391.200 425.500 474.500 549.000
75.000.000 414.000 449.800 501.200 579.500
80.000.000 436.100 473.300 527.100 609.100
85.000.000 457.900 496.600 552.600 638.200
90.000.000 479.500 519.500 577.800 666.900
95.000.000 500.900 542.200 602.600 695.300
100.000.000 522.100 564.700 627.200 723.300
112.500.000 574.100 619.800 687.500 791.900
125.000.000 625.000 673.700 746.300 858.900
137.500.000 674.900 726.400 803.800 924.300
150.000.000 724.000 778.100 860.200 988.400





Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) Gebührenverzeichnis



Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf
Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer
Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde
vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Be-
schwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht
oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor-
schrift festgestellt wurde
1.500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten
Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahnbe-
triebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1
Abs. 1 Eisenbahn-Arbeits-
schutzzuständigkeitsverord-
nung
nach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität
einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens
oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 1.500 DM


Abschnitt 3

Planfeststellung

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1
des Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr
nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest-
stellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr
nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEG nach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG nach Zeitaufwand,
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen
Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezi-
fischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18
AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
VwVfG
nach Tafel 2
des Anhangs
404für Oberbau nach Tafel 3
des Anhangs
405für Hochbauten nach Tafel 4
des Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
vervielfacht mit
dem Verhältnis
vom Umfang der
Änderungsplanung
zum Umfang der
Ursprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in
Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
zuzüglich eines
Zuschlages von
20 bis 50 % je
nach Schwierig-
keitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von
Bauwerkteilen wer-
den den Baukosten
zugerechnet
408Genehmigung der Ausführungsplanung des
Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen
einschließlich Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1.000 DM bis
3.000.000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten
 nach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich
Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
- Typzulassung -
 nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der
EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid
über die Abnahme
nach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer
Serie
nach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme,
Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von
Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen
überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von § 33 Abs. 5 EBO 1.000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen
eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchen-
gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1.000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1.300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1.500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
2.000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und
Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen,
chemischen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwert-
überschreitungen
§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz;
§§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert-
überschreitungen
80 DM


Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m.
dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchstaug-
lichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung
der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen  wie vergleichbare
individuell
zurechenbare
öffentliche
Leistungen,
sonst nach Zeit-
aufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 460580700810930
60.000 5306708009401.070
70.000 6007509001.050 1.200
80.000 6708301.000 1.160 1.330
90.000 7409201.100 1.270 1.450
100.000 8009901.190 1.380 1.570
150.000 1.100 1.360 1.620 1.880 2.130
200.000 1.390 1.700 2.020 2.330 2.650
300.000 1.910 2.330 2.740 3.160 3.570
400.000 2.390 2.890 3.400 3.910 4.410
500.000 2.830 3.420 4.010 4.600 5.180
600.000 3.250 3.910 4.580 5.240 5.900
700.000 3.650 4.380 5.110 5.850 6.580
800.000 4.020 4.820 5.620 6.420 7.220
900.000 4.380 5.250 6.110 6.970 7.830
1.000.000 4.730 5.650 6.570 7.490 8.410
1.500.000 6.250 7.420 8.590 9.750 10.920
2.000.000 7.500 8.860 10.220 11.580 12.930
3.000.000 10.400 12.210 14.010 15.820 17.620
4.000.000 13.120 15.330 17.530 19.740 21.950
5.000.000 15.710 18.290 20.870 23.450 26.020
6.000.000 18.190 21.120 24.050 26.980 29.910
7.000.000 20.600 23.860 27.120 30.380 33.640
8.000.000 22.950 26.520 30.100 33.680 37.250
9.000.000 25.230 29.110 32.990 36.870 40.760
10.000.000 27.470 31.640 35.820 39.990 44.170
15.000.000 38.090 43.620 49.140 54.670 60.190
20.000.000 48.040 54.770 61.510 68.240 74.980
30.000.000 66.610 75.510 84.400 93.290 102.180
40.000.000 84.010 94.830 105.640 116.460 127.280
50.000.000 100.570 113.160 125.750 138.340 150.940
60.000.000 113.110 126.710 140.470 154.330 168.280
70.000.000 128.080 143.130 158.400 173.790 189.290
80.000.000 142.640 159.080 175.770 192.610 209.590
90.000.000 156.860 174.600 192.670 210.900 229.300
100.000.000 170.770 189.770 209.150 228.730 248.490
110.000.000 184.410 204.630 225.270 246.150 267.240
120.000.000 197.810 219.210 241.080 254.210 285.580
130.000.000 211.000 233.530 256.590 279.950 303.570
140.000.000 224.000 247.630 271.850 296.390 321.230
150.000.000 236.810 261.510 286.860 312.560 338.590
160.000.000 249.460 275.200 301.650 328.490 355.680
170.000.000 261.960 288.720 316.240 344.200 372.520
180.000.000 274.310 302.070 330.650 359.690 389.130
190.000.000 286.540 315.260 344.870 374.980 405.520
200.000.000 298.640 328.310 358.940 390.090 421.700
225.000.000 328.400 360.360 393.440 427.130 461.360
250.000.000 447.520 391.680 427.100 463.230 499.980
275.000.000 386.090 422.340 460.030 498.520 537.700
300.000.000 414.150 452.420 492.300 533.070 574.610
400.000.000 533.930 568.010 616.000 665.280 705.200
500.000.000 636.950 677.610 732.970 790.030 837.430
750.000.000 877.730 933.750 1.005.300 1.079.600 1.144.370
1.000.000.000 1.101.940 1.172.280 1.257.910 1.347.370 1.428.210
1.250.000.000 1.314.610 1.398.520 1.496.790 1.600.010 1.696.010
1.500.000.000 1.518.490 1.615.420 1.725.270 1.841.220 1.951.690
2.000.000.000 1.906.400 2.028.080 2.158.780 2.297.880 2.435.760
2.500.000.000 2.274.310 2.419.480 2.568.730 2.728.760 2.892.480
3.000.000.000 2.627.030 2.794.720 2.960.850 3.140.130 3.328.540
3.500.000.000 2.967.610 3.157.030 3.338.720 3.535.960 3.748.120
4.000.000.000 3.298.120 3.508.640 3.704.820 3.918.960 4.154.100


Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 5807308801.030 1.180
60.000 6808501.020 1.190 1.360
70.000 7609501.150 1.340 1.530
80.000 8501.060 1.270 1.480 1.690
90.000 9301.160 1.390 1.620 1.850
100.000 1.020 1.260 1.510 1.760 2.000
150.000 1.410 1.740 2.070 2.400 2.730
200.000 1.780 2.180 2.590 2.990 3.390
300.000 2.470 3.010 3.550 4.090 4.620
400.000 3.110 3.780 4.440 5.100 5.760
500.000 3.730 4.500 5.280 6.050 6.830
600.000 4.320 5.200 6.080 6.960 7.840
700.000 4.890 5.870 6.860 7.840 8.820
800.000 5.450 6.530 7.610 8.690 9.770
900.000 5.990 7.160 8.340 9.510 10.690
1.000.000 6.520 7.780 9.050 10.310 11.580
1.500.000 9.040 10.720 12.410 14.090 15.780
2.000.000 11.400 13.460 15.520 17.590 19.650
3.000.000 15.810 18.550 21.290 24.030 26.770
4.000.000 19.930 23.290 26.640 29.990 33.340
5.000.000 23.860 27.780 31.700 35.620 39.530
6.000.000 27.640 32.090 36.540 40.990 45.440
7.000.000 31.300 36.250 41.200 46.150 51.110
8.000.000 34.860 40.290 45.720 51.160 56.590
9.000.000 38.330 44.230 50.120 56.020 61.910
10.000.000 41.730 48.070 54.410 58.510 67.100
15.000.000 57.860 66.260 74.650 83.050 91.440
20.000.000 72.970 83.200 93.440 103.670 113.900
30.000.000 101.190 114.700 128.210 141.720 155.230
40.000.000 127.620 144.050 160.490 176.920 193.360
50.000.000 152.780 171.900 191.030 210.160 229.290
60.000.000 166.960 187.040 207.360 227.820 248.400
70.000.000 189.060 211.280 233.820 256.530 279.410
80.000.000 210.560 234.810 259.460 284.320 309.380
90.000.000 231.540 257.740 284.400 311.320 338.470
100.000.000 252.070 280.130 308.730 337.630 366.810
110.000.000 272.210 302.060 332.530 363.350 394.480
120.000.000 292.000 323.580 355.860 388.530 421.560
130.000.000 311.460 344.720 378.760 413.240 448.100
140.000.000 330.650 365.530 401.280 437.510 474.170
150.000.000 349.560 386.020 423.440 461.380 499.800
160.000.000 368.240 406.240 445.280 484.900 525.030
170.000.000 386.690 426.190 466.820 508.070 549.890
180.000.000 404.930 445.890 488.080 530.940 574.400
190.000.000 422.970 465.370 509.080 553.520 598.600
200.000.000 440.840 484.630 529.840 575.820 622.490
225.000.000 484.760 531.940 580.760 630.500 681.020
250.000.000 527.750 578.160 630.450 683.790 738.040
275.000.000 569.910 623.420 679.060 735.870 793.710
300.000.000 611.340 667.830 726.690 786.870 848.190


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 6408009701.130 1.300
60.000 7409301.110 1.300 1.490
70.000 8401.050 1.250 1.460 1.670
80.000 9301.160 1.390 1.620 1.850
90.000 1.020 1.270 1.520 1.770 2.020
100.000 1.110 1.380 1.650 1.920 2.190
150.000 1.530 1.890 2.250 2.610 2.970
200.000 1.930 2.370 2.800 3.240 3.680
300.000 2.650 3.230 3.810 4.390 4.970
400.000 3.310 4.020 4.720 5.430 6.130
500.000 3.930 4.750 5.570 6.380 7.200
600.000 4.510 5.440 6.360 7.280 8.200
700.000 5.070 6.090 7.100 8.120 9.140
800.000 5.590 6.700 7.810 8.920 10.030
900.000 6.090 7.290 8.480 9.680 10.870
1.000.000 6.570 7.850 9.120 10.400 11.670
1.500.000 8.690 10.310 11.920 13.540 15.160
2.000.000 10.420 12.310 14.190 16.080 17.960
3.000.000 14.450 16.960 19.460 21.970 24.480
4.000.000 18.220 21.290 24.350 27.420 30.490
5.000.000 21.820 25.400 28.980 32.560 36.150
6.000.000 25.270 29.340 33.410 37.470 41.540
7.000.000 28.620 33.140 37.670 42.200 46.730
8.000.000 31.870 36.840 41.810 46.770 51.740
9.000.000 35.040 40.430 45.830 51.220 56.610
10.000.000 38.150 43.950 49.750 55.550 61.350
15.000.000 52.910 60.580 68.250 75.930 83.600
20.000.000 66.720 76.070 85.430 94.780 104.130
30.000.000 92.520 104.870 117.220 129.570 141.920
40.000.000 116.680 131.700 146.730 161.760 176.780
50.000.000 139.680 157.170 174.660 192.150 209.630
60.000.000 157.100 175.980 195.100 214.350 233.720
70.000.000 177.890 198.800 220.000 241.370 262.900
80.000.000 198.120 220.940 244.130 267.520 291.100
90.000.000 217.860 242.510 267.590 292.920 318.470
100.000.000 237.180 263.580 290.490 317.680 345.130
110.000.000 256.120 284.210 312.880 341.880 371.160
120.000.000 274.740 304.450 334.830 353.070 396.640
130.000.000 293.060 324.350 356.380 388.820 421.620
140.000.000 311.110 343.920 377.560 411.650 446.150
150.000.000 328.910 363.210 398.420 434.120 470.270
160.000.000 346.480 382.230 418.960 456.240 494.010
170.000.000 363.840 401.000 439.230 478.050 517.390
180.000.000 380.980 419.540 459.230 499.560 540.460
190.000.000 397.980 437.870 478.990 520.800 563.220
200.000.000 414.780 455.990 498.520 541.790 585.700
225.000.000 456.110 500.510 546.440 593.240 640.780
250.000.000 496.560 543.990 593.200 643.380 694.420
275.000.000 536.230 586.580 638.930 692.380 746.800
300.000.000 575.210 628.360 683.750 740.370 798.070
400.000.000 741.570 788.900 855.550 924.000 979.440
500.000.000 884.660 941.120 1.018.020 1.097.260 1.163.100
750.000.000 1.219.060 1.296.880 1.396.260 1.499.440 1.589.410
1.000.000.000 1.530.480 1.628.170 1.747.090 1.871.340 1.983.620
1.250.000.000 1.825.840 1.942.390 2.078.870 2.222.230 2.355.570
1.500.000.000 2.109.020 2.243.630 2.396.210 2.557.250 2.710.680
2.000.000.000 2.647.770 2.816.780 2.998.300 3.191.510 3.383.000
2.500.000.000 3.158.760 3.360.380 3.567.680 3.789.940 4.017.340
3.000.000.000 3.648.660 3.881.550 4.112.290 4.361.290 4.622.970
3.500.000.000 4.121.680 4.384.760 4.637.110 4.911.060 5.205.720
4.000.000.000 4.580.720 4.873.110 5.145.580 5.443.000 5.769.580


Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 4905907309401.080
60.000 5807108701.120 1.290
70.000 6808301.020 1.310 1.500
80.000 7809401.160 1.490 1.710
90.000 8701.060 1.310 1.680 1.920
100.000 9701.170 1.440 1.850 2.120
200.000 1.940 2.320 2.830 3.590 4.100
300.000 2.910 3.440 4.140 5.200 5.900
400.000 3.880 4.530 5.390 6.680 7.540
500.000 4.850 5.590 6.580 8.070 9.060
600.000 5.600 6.470 7.630 9.380 10.540
700.000 6.220 7.240 8.600 10.630 11.990
800.000 6.760 7.930 9.480 11.800 13.350
900.000 7.220 8.530 10.270 12.890 14.640
1.000.000 7.580 9.030 10.970 13.880 15.820
2.000.000 13.790 16.350 19.750 24.860 28.260
3.000.000 20.010 23.660 28.530 35.830 40.700
4.000.000 26.220 30.970 37.300 46.800 53.130
5.000.000 32.430 38.280 46.080 57.770 65.570
6.000.000 38.920 45.500 54.270 67.430 76.210
7.000.000 45.400 52.710 62.470 77.090 86.840
8.000.000 51.890 59.930 70.660 86.750 97.480
9.000.000 58.370 67.150 78.850 96.410 108.110
10.000.000 64.860 74.370 87.050 106.070 118.750
20.000.000 129.720 147.430 171.040 206.460 230.070
30.000.000 194.580 219.170 251.970 301.160 333.950
40.000.000 259.440 289.610 329.830 390.170 430.400
50.000.000 324.290 360.370 408.470 480.610 528.710
60.000.000 364.690 403.150 455.420 534.090 586.040
70.000.000 421.220 464.070 522.790 611.040 669.080
80.000.000 475.210 522.460 587.080 684.680 748.250
90.000.000 527.260 578.050 648.650 754.940 824.340
100.000.000 577.460 632.050 707.680 822.840 896.030
110.000.000 626.090 684.250 765.280 888.170 965.550
120.000.000 673.610 734.450 820.600 951.630 1.032.860
130.000.000 719.960 784.010 875.160 1.013.150 1.099.010
140.000.000 765.060 832.160 928.110 1.073.730 1.164.110
150.000.000 809.650 879.700 980.350 1.133.460 1.228.260
160.000.000 852.900 925.760 1.030.900 1.191.230 1.290.260
170.000.000 895.630 971.230 1.080.770 1.248.170 1.351.350
180.000.000 937.880 1.016.130 1.129.990 1.304.340 1.411.590
190.000.000 979.680 1.060.520 1.178.620 1.359.800 1.471.040
200.000.000 1.021.050 1.104.420 1.226.680 1.414.590 1.529.760
225.000.000 1.122.790 1.212.240 1.344.580 1.548.910 1.673.610
250.000.000 1.222.350 1.317.560 1.459.620 1.679.840 1.813.710
275.000.000 1.320.010 1.420.710 1.572.150 1.807.790 1.950.530
300.000.000 1.415.960 1.521.900 1.682.440 1.933.080 2.084.420





Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) Gebührenverzeichnis



Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf
Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer
Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde
vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Be-
schwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht
oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor-
schrift festgestellt wurde
1.500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten
Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw.
ESBO
nach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahnbe-
triebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1
Abs. 1 Eisenbahn-Arbeits-
schutzzuständigkeits-
verordnung
nach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer
Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
113Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
114Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens
oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-
infrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 1.500 DM
203Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Planfeststellung

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1 des
Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr
nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der
Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr
nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEG nach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG nach Zeitaufwand,
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu
neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahn-
spezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
VwVfG
nach Tafel 2 des
Anhangs
404für Oberbau nach Tafel 3 des
Anhangs
405für Hochbauten nach Tafel 4 des
Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3
VwVfG
nach Nr. 403, 404
bzw. 405, verviel-
facht mit dem Ver-
hältnis vom Um-
fang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in
Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3
VwVfG
nach Nr. 403, 404
bzw. 405, zuzüg-
lich eines Zuschla-
ges von 20 bis
50 % je nach
Schwierigkeits-
grad; die Kosten
für das Abbrechen
von Bauwerkteilen
werden den Bau-
kosten zugerech-
net
408Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches
oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1.000 DM
bis 3.000.000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18
AEG i. V. m. § 74 Abs. 3
VwVfG
nach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich
Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
- Typzulassung -
nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO
kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über
die Abnahme
nach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente
einer Serie
nach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Aus-
nahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-
kesseln, Druckbehältern und sonstigen über-
wachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von § 33 Abs. 5 EBO 1.000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen
eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchenge-
setz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1.000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1.300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1.500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; über 200 Hydranten
2.000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richt-
wertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemi-
schen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschrei-
tungen
§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3
TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-
schreitungen
80 DM


Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem
jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchs-
tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der
Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen  wie vergleichbare
individuell
zurechenbare
öffentliche
Leistungen,
sonst nach Zeit-
aufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
601Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder
einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be-
schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst,
oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest-
gestellt worden ist
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
602Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
603Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen
gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
604Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder
einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be-
schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst,
oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest-
gestellt worden ist
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
605Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung
des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 und 3 AEG nach Zeitaufwand
606Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages
über die Zuweisung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 460580700810930
60.000 5306708009401.070
70.000 6007509001.050 1.200
80.000 6708301.000 1.160 1.330
90.000 7409201.100 1.270 1.450
100.000 8009901.190 1.380 1.570
150.000 1.100 1.360 1.620 1.880 2.130
200.000 1.390 1.700 2.020 2.330 2.650
300.000 1.910 2.330 2.740 3.160 3.570
400.000 2.390 2.890 3.400 3.910 4.410
500.000 2.830 3.420 4.010 4.600 5.180
600.000 3.250 3.910 4.580 5.240 5.900
700.000 3.650 4.380 5.110 5.850 6.580
800.000 4.020 4.820 5.620 6.420 7.220
900.000 4.380 5.250 6.110 6.970 7.830
1.000.000 4.730 5.650 6.570 7.490 8.410
1.500.000 6.250 7.420 8.590 9.750 10.920
2.000.000 7.500 8.860 10.220 11.580 12.930
3.000.000 10.400 12.210 14.010 15.820 17.620
4.000.000 13.120 15.330 17.530 19.740 21.950
5.000.000 15.710 18.290 20.870 23.450 26.020
6.000.000 18.190 21.120 24.050 26.980 29.910
7.000.000 20.600 23.860 27.120 30.380 33.640
8.000.000 22.950 26.520 30.100 33.680 37.250
9.000.000 25.230 29.110 32.990 36.870 40.760
10.000.000 27.470 31.640 35.820 39.990 44.170
15.000.000 38.090 43.620 49.140 54.670 60.190
20.000.000 48.040 54.770 61.510 68.240 74.980
30.000.000 66.610 75.510 84.400 93.290 102.180
40.000.000 84.010 94.830 105.640 116.460 127.280
50.000.000 100.570 113.160 125.750 138.340 150.940
60.000.000 113.110 126.710 140.470 154.330 168.280
70.000.000 128.080 143.130 158.400 173.790 189.290
80.000.000 142.640 159.080 175.770 192.610 209.590
90.000.000 156.860 174.600 192.670 210.900 229.300
100.000.000 170.770 189.770 209.150 228.730 248.490
110.000.000 184.410 204.630 225.270 246.150 267.240
120.000.000 197.810 219.210 241.080 254.210 285.580
130.000.000 211.000 233.530 256.590 279.950 303.570
140.000.000 224.000 247.630 271.850 296.390 321.230
150.000.000 236.810 261.510 286.860 312.560 338.590
160.000.000 249.460 275.200 301.650 328.490 355.680
170.000.000 261.960 288.720 316.240 344.200 372.520
180.000.000 274.310 302.070 330.650 359.690 389.130
190.000.000 286.540 315.260 344.870 374.980 405.520
200.000.000 298.640 328.310 358.940 390.090 421.700
225.000.000 328.400 360.360 393.440 427.130 461.360
250.000.000 447.520 391.680 427.100 463.230 499.980
275.000.000 386.090 422.340 460.030 498.520 537.700
300.000.000 414.150 452.420 492.300 533.070 574.610
400.000.000 533.930 568.010 616.000 665.280 705.200
500.000.000 636.950 677.610 732.970 790.030 837.430
750.000.000 877.730 933.750 1.005.300 1.079.600 1.144.370
1.000.000.000 1.101.940 1.172.280 1.257.910 1.347.370 1.428.210
1.250.000.000 1.314.610 1.398.520 1.496.790 1.600.010 1.696.010
1.500.000.000 1.518.490 1.615.420 1.725.270 1.841.220 1.951.690
2.000.000.000 1.906.400 2.028.080 2.158.780 2.297.880 2.435.760
2.500.000.000 2.274.310 2.419.480 2.568.730 2.728.760 2.892.480
3.000.000.000 2.627.030 2.794.720 2.960.850 3.140.130 3.328.540
3.500.000.000 2.967.610 3.157.030 3.338.720 3.535.960 3.748.120
4.000.000.000 3.298.120 3.508.640 3.704.820 3.918.960 4.154.100


Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 5807308801.030 1.180
60.000 6808501.020 1.190 1.360
70.000 7609501.150 1.340 1.530
80.000 8501.060 1.270 1.480 1.690
90.000 9301.160 1.390 1.620 1.850
100.000 1.020 1.260 1.510 1.760 2.000
150.000 1.410 1.740 2.070 2.400 2.730
200.000 1.780 2.180 2.590 2.990 3.390
300.000 2.470 3.010 3.550 4.090 4.620
400.000 3.110 3.780 4.440 5.100 5.760
500.000 3.730 4.500 5.280 6.050 6.830
600.000 4.320 5.200 6.080 6.960 7.840
700.000 4.890 5.870 6.860 7.840 8.820
800.000 5.450 6.530 7.610 8.690 9.770
900.000 5.990 7.160 8.340 9.510 10.690
1.000.000 6.520 7.780 9.050 10.310 11.580
1.500.000 9.040 10.720 12.410 14.090 15.780
2.000.000 11.400 13.460 15.520 17.590 19.650
3.000.000 15.810 18.550 21.290 24.030 26.770
4.000.000 19.930 23.290 26.640 29.990 33.340
5.000.000 23.860 27.780 31.700 35.620 39.530
6.000.000 27.640 32.090 36.540 40.990 45.440
7.000.000 31.300 36.250 41.200 46.150 51.110
8.000.000 34.860 40.290 45.720 51.160 56.590
9.000.000 38.330 44.230 50.120 56.020 61.910
10.000.000 41.730 48.070 54.410 58.510 67.100
15.000.000 57.860 66.260 74.650 83.050 91.440
20.000.000 72.970 83.200 93.440 103.670 113.900
30.000.000 101.190 114.700 128.210 141.720 155.230
40.000.000 127.620 144.050 160.490 176.920 193.360
50.000.000 152.780 171.900 191.030 210.160 229.290
60.000.000 166.960 187.040 207.360 227.820 248.400
70.000.000 189.060 211.280 233.820 256.530 279.410
80.000.000 210.560 234.810 259.460 284.320 309.380
90.000.000 231.540 257.740 284.400 311.320 338.470
100.000.000 252.070 280.130 308.730 337.630 366.810
110.000.000 272.210 302.060 332.530 363.350 394.480
120.000.000 292.000 323.580 355.860 388.530 421.560
130.000.000 311.460 344.720 378.760 413.240 448.100
140.000.000 330.650 365.530 401.280 437.510 474.170
150.000.000 349.560 386.020 423.440 461.380 499.800
160.000.000 368.240 406.240 445.280 484.900 525.030
170.000.000 386.690 426.190 466.820 508.070 549.890
180.000.000 404.930 445.890 488.080 530.940 574.400
190.000.000 422.970 465.370 509.080 553.520 598.600
200.000.000 440.840 484.630 529.840 575.820 622.490
225.000.000 484.760 531.940 580.760 630.500 681.020
250.000.000 527.750 578.160 630.450 683.790 738.040
275.000.000 569.910 623.420 679.060 735.870 793.710
300.000.000 611.340 667.830 726.690 786.870 848.190


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 6408009701.130 1.300
60.000 7409301.110 1.300 1.490
70.000 8401.050 1.250 1.460 1.670
80.000 9301.160 1.390 1.620 1.850
90.000 1.020 1.270 1.520 1.770 2.020
100.000 1.110 1.380 1.650 1.920 2.190
150.000 1.530 1.890 2.250 2.610 2.970
200.000 1.930 2.370 2.800 3.240 3.680
300.000 2.650 3.230 3.810 4.390 4.970
400.000 3.310 4.020 4.720 5.430 6.130
500.000 3.930 4.750 5.570 6.380 7.200
600.000 4.510 5.440 6.360 7.280 8.200
700.000 5.070 6.090 7.100 8.120 9.140
800.000 5.590 6.700 7.810 8.920 10.030
900.000 6.090 7.290 8.480 9.680 10.870
1.000.000 6.570 7.850 9.120 10.400 11.670
1.500.000 8.690 10.310 11.920 13.540 15.160
2.000.000 10.420 12.310 14.190 16.080 17.960
3.000.000 14.450 16.960 19.460 21.970 24.480
4.000.000 18.220 21.290 24.350 27.420 30.490
5.000.000 21.820 25.400 28.980 32.560 36.150
6.000.000 25.270 29.340 33.410 37.470 41.540
7.000.000 28.620 33.140 37.670 42.200 46.730
8.000.000 31.870 36.840 41.810 46.770 51.740
9.000.000 35.040 40.430 45.830 51.220 56.610
10.000.000 38.150 43.950 49.750 55.550 61.350
15.000.000 52.910 60.580 68.250 75.930 83.600
20.000.000 66.720 76.070 85.430 94.780 104.130
30.000.000 92.520 104.870 117.220 129.570 141.920
40.000.000 116.680 131.700 146.730 161.760 176.780
50.000.000 139.680 157.170 174.660 192.150 209.630
60.000.000 157.100 175.980 195.100 214.350 233.720
70.000.000 177.890 198.800 220.000 241.370 262.900
80.000.000 198.120 220.940 244.130 267.520 291.100
90.000.000 217.860 242.510 267.590 292.920 318.470
100.000.000 237.180 263.580 290.490 317.680 345.130
110.000.000 256.120 284.210 312.880 341.880 371.160
120.000.000 274.740 304.450 334.830 353.070 396.640
130.000.000 293.060 324.350 356.380 388.820 421.620
140.000.000 311.110 343.920 377.560 411.650 446.150
150.000.000 328.910 363.210 398.420 434.120 470.270
160.000.000 346.480 382.230 418.960 456.240 494.010
170.000.000 363.840 401.000 439.230 478.050 517.390
180.000.000 380.980 419.540 459.230 499.560 540.460
190.000.000 397.980 437.870 478.990 520.800 563.220
200.000.000 414.780 455.990 498.520 541.790 585.700
225.000.000 456.110 500.510 546.440 593.240 640.780
250.000.000 496.560 543.990 593.200 643.380 694.420
275.000.000 536.230 586.580 638.930 692.380 746.800
300.000.000 575.210 628.360 683.750 740.370 798.070
400.000.000 741.570 788.900 855.550 924.000 979.440
500.000.000 884.660 941.120 1.018.020 1.097.260 1.163.100
750.000.000 1.219.060 1.296.880 1.396.260 1.499.440 1.589.410
1.000.000.000 1.530.480 1.628.170 1.747.090 1.871.340 1.983.620
1.250.000.000 1.825.840 1.942.390 2.078.870 2.222.230 2.355.570
1.500.000.000 2.109.020 2.243.630 2.396.210 2.557.250 2.710.680
2.000.000.000 2.647.770 2.816.780 2.998.300 3.191.510 3.383.000
2.500.000.000 3.158.760 3.360.380 3.567.680 3.789.940 4.017.340
3.000.000.000 3.648.660 3.881.550 4.112.290 4.361.290 4.622.970
3.500.000.000 4.121.680 4.384.760 4.637.110 4.911.060 5.205.720
4.000.000.000 4.580.720 4.873.110 5.145.580 5.443.000 5.769.580


Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 4905907309401.080
60.000 5807108701.120 1.290
70.000 6808301.020 1.310 1.500
80.000 7809401.160 1.490 1.710
90.000 8701.060 1.310 1.680 1.920
100.000 9701.170 1.440 1.850 2.120
200.000 1.940 2.320 2.830 3.590 4.100
300.000 2.910 3.440 4.140 5.200 5.900
400.000 3.880 4.530 5.390 6.680 7.540
500.000 4.850 5.590 6.580 8.070 9.060
600.000 5.600 6.470 7.630 9.380 10.540
700.000 6.220 7.240 8.600 10.630 11.990
800.000 6.760 7.930 9.480 11.800 13.350
900.000 7.220 8.530 10.270 12.890 14.640
1.000.000 7.580 9.030 10.970 13.880 15.820
2.000.000 13.790 16.350 19.750 24.860 28.260
3.000.000 20.010 23.660 28.530 35.830 40.700
4.000.000 26.220 30.970 37.300 46.800 53.130
5.000.000 32.430 38.280 46.080 57.770 65.570
6.000.000 38.920 45.500 54.270 67.430 76.210
7.000.000 45.400 52.710 62.470 77.090 86.840
8.000.000 51.890 59.930 70.660 86.750 97.480
9.000.000 58.370 67.150 78.850 96.410 108.110
10.000.000 64.860 74.370 87.050 106.070 118.750
20.000.000 129.720 147.430 171.040 206.460 230.070
30.000.000 194.580 219.170 251.970 301.160 333.950
40.000.000 259.440 289.610 329.830 390.170 430.400
50.000.000 324.290 360.370 408.470 480.610 528.710
60.000.000 364.690 403.150 455.420 534.090 586.040
70.000.000 421.220 464.070 522.790 611.040 669.080
80.000.000 475.210 522.460 587.080 684.680 748.250
90.000.000 527.260 578.050 648.650 754.940 824.340
100.000.000 577.460 632.050 707.680 822.840 896.030
110.000.000 626.090 684.250 765.280 888.170 965.550
120.000.000 673.610 734.450 820.600 951.630 1.032.860
130.000.000 719.960 784.010 875.160 1.013.150 1.099.010
140.000.000 765.060 832.160 928.110 1.073.730 1.164.110
150.000.000 809.650 879.700 980.350 1.133.460 1.228.260
160.000.000 852.900 925.760 1.030.900 1.191.230 1.290.260
170.000.000 895.630 971.230 1.080.770 1.248.170 1.351.350
180.000.000 937.880 1.016.130 1.129.990 1.304.340 1.411.590
190.000.000 979.680 1.060.520 1.178.620 1.359.800 1.471.040
200.000.000 1.021.050 1.104.420 1.226.680 1.414.590 1.529.760
225.000.000 1.122.790 1.212.240 1.344.580 1.548.910 1.673.610
250.000.000 1.222.350 1.317.560 1.459.620 1.679.840 1.813.710
275.000.000 1.320.010 1.420.710 1.572.150 1.807.790 1.950.530
300.000.000 1.415.960 1.521.900 1.682.440 1.933.080 2.084.420





Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen,
Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung,
Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebs-
anlagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 23 BImSchV 13 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Ei-
senbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG
genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts,
einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe,
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betrof-
fenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen
eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1.000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes
geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie
eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem
Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw.
-art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations-
und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich ver-
anlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder
Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,
Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunterneh-
mens
§ 6 AEG 5.000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 Euro
1.10Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7a AEG nach Zeitaufwand
1.11Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3.000 Euro
1.12Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand
1.13Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74
Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des
Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74
VwVfG
50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung
und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1
AEG
25 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77
VwVfG
nach Zeitaufwand
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
500 Euro bis
1.500.000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände-
rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der
Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, ver-
vielfacht mit dem
Verhältnis vom
Umfang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in
Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6,
2.7 oder Nr. 2.8,
zuzüglich eines
Zuschlages von
20 bis 50 % je
nach Schwierig-
keitsgrad; die Kos-
ten für das Abbre-
chen von Bau-
werkteilen werden
den Baukosten zu-
gerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Ab-
bruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder
Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-,
Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommu-
nikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich
Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als
Betriebsleiter
§ 9 EBPV 330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1.850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV a) 1.730 Euro
b) 1.610 Euro
c) 1.490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen
oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme;
planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturel-
len Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-
europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
6.2Überwachung der Konformität und Gebrauchstaug-
lichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwin-
digkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer
Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn
der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen
verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine
Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2
Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
6.3Überwachung der Anwendung und Einhaltung der
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines
Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer
Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde
vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2
Nr. 3 Buchstabe a EIV
nach Zeitaufwand
6.4Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
6.5Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Hochgeschwindig-
keitsbahnsystems
§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m.
§ 2 Nr. 5 EIV
nach Zeitaufwand
6.6Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich-
keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwin-
digkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
6.7EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbe-
reich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
bahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand


Abschnitt 7

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
7.1Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems im Anwendungsbereich des kon-
ventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch
i. V. m. § 5 Abs. 1 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.2Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für
das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des
konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 4 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.3Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten
im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 6 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.4Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter
TSI im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.5Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten
strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des
konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.6Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungs-
pflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen
Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventio-
nellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.7Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit
einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwen-
dungsbereich des konventionellen transeuropäischen
Eisenbahnsystems
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.8EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer
Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich
des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-
systems
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand


Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
2.000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht-
einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der
Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahr-
zeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur aus-
schließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit
des Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages
über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruk-
tur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich ver-
anlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift
festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent-
scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidun-
gen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen
und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte
Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruk-
tur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 280360440500580
30.000 330420500580660
35.000 370470560650740
40.000 420520620720820
45.000 460670690790910
50.000 500610740860980
75.000 6908501.010 1.170 1.330
100.000 8601.060 1.260 1.450 1.650
150.000 1.190 1.450 1.700 1.960 2.220
200.000 1.490 1.800 2.120 2.430 2.740
250.000 1.750 2.120 2.500 2.860 3.220
300.000 2.020 2.430 2.850 3.260 3.670
350.000 2.270 2.720 3.180 3.640 4.100
400.000 2.500 3.000 3.500 3.990 4.490
450.000 2.720 3.260 3.800 4.340 4.870
500.000 2.940 3.510 4.090 4.660 5.230
750.000 3.890 4.610 5.340 6.070 6.800
1.000.000 4.660 5.510 6.360 7.210 8.030
1.500.000 6.470 7.590 8.690 9.860 11.000
2.000.000 8.180 9.560 10.900 12.300 13.700
2.500.000 9.780 11.400 13.000 14.600 16.200
3.000.000 11.300 13.100 15.000 16.800 18.600
3.500.000 12.800 14.800 16.900 18.900 21.000
4.000.000 14.300 16.500 18.700 21.000 23.100
4.500.000 15.700 18.100 20.500 22.900 25.300
5.000.000 17.100 19.700 22.300 24.900 27.400
7.500.000 23.700 27.200 30.600 34.000 37.400
10.000.000 29.900 34.100 38.300 42.500 46.600
15.000.000 43.300 46.900 52.500 58.000 63.600
20.000.000 52.300 59.000 65.700 72.400 79.200
25.000.000 62.600 70.400 78.300 86.100 93.900
30.000.000 70.400 79.000 87.400 96.000 104.700
35.000.000 79.600 89.000 99.000 108.100 117.700
40.000.000 88.800 99.000 109.400 119.800 130.400
45.000.000 97.600 108.600 119.900 131.200 142.600
50.000.000 106.200 118.000 130.100 142.300 154.600
55.000.000 114.700 127.300 140.000 153.200 166.200
60.000.000 123.100 136.400 149.900 158.100 177.700
65.000.000 131.300 145.000 159.700 174.200 188.900
70.000.000 139.400 154.000 169.100 184.400 199.800
75.000.000 147.300 162.600 178.400 194.400 210.600
80.000.000 155.200 171.200 187.700 204.300 221.300
85.000.000 162.900 180.000 196.700 214.100 231.700
90.000.000 170.700 187.900 205.700 223.700 242.100
95.000.000 178.300 196.100 214.500 233.200 252.300
100.000.000 185.800 204.300 223.300 242.700 262.400
112.500.000 204.300 224.200 244.800 266.000 287.000
125.000.000 222.400 243.700 266.000 288.100 311.100
137.500.000 240.000 262.700 286.000 310.100 334.500
150.000.000 257.600 281.400 306.200 331.600 357.500
200.000.000 332.200 353.300 383.200 413.800 438.700
250.000.000 396.200 421.500 456.000 491.400 520.900
375.000.000 546.000 580.900 625.400 671.600 711.900
500.000.000 685.500 729.300 782.500 838.200 888.500
625.000.000 817.700 870.000 931.100 995.500 1.055.100
750.000.000 944.600 1.004.900 1.073.200 1.145.400 1.214.100
1.000.000.000 1.185.900 1.261.600 1.342.900 1.429.400 1.515.200
1.250.000.000 1.414.800 1.505.100 1.598.000 1.697.500 1.799.300
1.500.000.000 1.634.200 1.738.500 1.841.900 1.953.400 2.070.600
1.750.000.000 1.846.100 1.963.900 2.076.900 2.199.600 2.331.600
2.000.000.000 2.051.700 2.182.600 2.304.700 2.437.900 2.584.100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 300370450530600
30.000 350430520610700
35.000 390490590690780
40.000 430540650760860
45.000 480590710830950
50.000 5206407709001.020
75.000 7208901.060 1.230 1.400
100.000 9101.110 1.320 1.530 1.730
150.000 1.260 1.540 1.820 2.090 2.360
200.000 1.590 1.930 2.270 2.610 2.950
250.000 1.910 2.300 2.700 3.090 3.490
300.000 2.210 2.660 3.110 3.560 4.010
350.000 2.500 3.000 3.510 4.010 4.510
400.000 2.790 3.340 3.890 4.440 5.000
450.000 3.060 3.660 4.260 4.860 5.470
500.000 3.330 3.980 4.630 5.270 5.920
750.000 4.620 5.480 6.350 7.200 8.070
1.000.000 5.830 6.880 7.940 8.990 10.000
1.500.000 8.080 9.480 10.900 12.300 13.700
2.000.000 10.200 11.900 13.600 15.300 17.000
2.500.000 12.200 14.200 16.200 18.200 20.200
3.000.000 14.100 16.400 18.700 21.000 23.200
3.500.000 16.000 18.500 21.100 23.600 26.100
4.000.000 17.800 20.600 23.400 26.200 28.900
4.500.000 19.600 22.600 25.600 28.600 31.700
5.000.000 21.300 24.600 27.800 29.900 34.300
7.500.000 29.600 33.900 38.200 42.500 46.800
10.000.000 37.300 42.500 47.800 53.000 58.200
15.000.000 51.700 58.600 65.600 72.500 79.400
20.000.000 65.300 73.700 82.100 90.500 98.900
25.000.000 78.100 87.900 97.700 107.500 117.200
30.000.000 85.400 95.600 106.000 116.500 127.000
35.000.000 96.700 108.000 119.600 131.200 142.900
40.000.000 107.700 120.100 132.700 145.400 158.200
45.000.000 118.400 131.800 145.400 159.200 173.100
50.000.000 128.900 143.200 157.900 172.600 187.500
55.000.000 139.200 154.400 170.000 185.800 201.700
60.000.000 149.300 165.400 181.900 198.700 215.500
65.000.000 159.200 176.300 193.700 211.300 229.100
70.000.000 169.100 186.900 205.200 223.700 242.400
75.000.000 178.700 197.400 216.500 235.900 255.500
80.000.000 188.300 207.700 227.700 247.900 268.400
85.000.000 197.700 217.900 238.700 259.800 281.200
90.000.000 207.000 228.000 249.600 271.500 293.700
95.000.000 216.300 237.900 260.300 283.000 306.100
100.000.000 225.400 247.800 270.900 294.400 318.300
112.500.000 247.900 272.000 296.900 322.400 348.200
125.000.000 269.800 295.600 322.300 349.600 377.400
137.500.000 291.400 318.700 347.200 376.200 405.800
150.000.000 312.600 341.500 371.600 402.300 433.700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 330410500580660
30.000 380480570660760
35.000 430540640750850
40.000 480590710830950
45.000 5206507809001.030
50.000 5707108409801.120
75.000 7809701.150 1.330 1.520
100.000 9901.210 1.430 1.660 1.880
150.000 1.350 1.650 1.950 2.240 2.540
200.000 1.690 2.060 2.410 2.780 3.130
250.000 2.010 2.430 2.850 3.260 3.680
300.000 2.310 2.780 3.250 3.720 4.190
350.000 2.590 3.110 3.630 4.150 4.670
400.000 2.860 3.430 3.990 4.560 5.130
450.000 3.110 3.730 4.340 4.950 5.560
500.000 3.360 4.010 4.660 5.320 5.970
750.000 4.440 5.270 6.090 6.920 7.750
1.000.000 5.330 6.290 7.260 8.220 9.180
1.500.000 7.390 8.670 9.950 11.200 12.500
2.000.000 9.320 10.900 12.400 14.000 15.600
2.500.000 11.200 13.000 14.800 16.600 18.500
3.000.000 12.900 15.000 17.100 19.200 21.200
3.500.000 14.600 16.900 19.300 21.600 23.900
4.000.000 16.300 18.800 21.400 23.900 26.500
4.500.000 17.900 20.700 23.400 26.200 28.900
5.000.000 19.500 22.500 25.400 28.400 31.400
7.500.000 27.100 31.000 34.900 38.800 42.700
10.000.000 34.100 38.900 43.700 48.500 53.200
15.000.000 47.300 53.600 59.900 66.200 72.600
20.000.000 59.700 67.300 75.000 82.700 90.400
25.000.000 71.400 80.400 89.300 98.200 107.200
30.000.000 80.300 90.000 99.800 109.600 119.500
35.000.000 91.000 101.600 112.500 123.400 134.400
40.000.000 101.300 113.000 124.800 136.800 148.800
45.000.000 111.400 124.000 136.800 149.800 162.800
50.000.000 121.300 134.800 148.500 162.400 176.500
55.000.000 131.000 145.300 160.000 174.800 189.800
60.000.000 140.500 155.700 171.200 180.500 202.800
65.000.000 149.800 165.800 182.200 198.800 215.600
70.000.000 159.100 175.800 193.000 210.500 228.100
75.000.000 168.200 185.700 203.700 222.000 240.400
80.000.000 177.200 195.400 214.200 233.300 252.600
85.000.000 186.000 205.000 224.600 244.400 264.500
90.000.000 194.800 214.500 234.800 255.400 276.300
95.000.000 203.500 223.900 244.900 266.300 288.000
100.000.000 212.100 233.100 254.900 277.000 299.500
112.500.000 233.200 255.900 279.400 303.300 327.600
125.000.000 253.900 278.100 303.300 329.000 355.100
137.500.000 274.200 299.900 326.700 354.000 381.800
150.000.000 294.100 321.300 349.600 378.500 408.000
200.000.000 379.200 403.400 437.400 472.400 500.800
250.000.000 452.300 481.200 520.500 561.000 594.700
375.000.000 623.300 663.100 713.900 766.700 812.700
500.000.000 782.500 832.500 893.300 956.800 1.014.200
625.000.000 933.500 993.100 1.062.900 1.136.200 1.204.400
750.000.000 1.078.300 1.147.100 1.225.200 1.307.500 1.385.900
1.000.000.000 1.353.800 1.440.200 1.533.000 1.631.800 1.729.700
1.250.000.000 1.615.000 1.718.100 1.824.100 1.937.800 2.054.000
1.500.000.000 1.865.500 1.984.600 2.102.600 2.229.900 2.363.700
1.750.000.000 2.107.400 2.241.900 2.370.900 2.511.000 2.661.600
2.000.000.000 2.342.100 2.491.600 2.630.900 2.783.000 2.949.900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25.000 250300370480
30.000 300360440570
35.000 350420520670
40.000 400480590760
45.000 440540670860
50.000 500600740950
100.000 9901.190 1.450 1.840
150.000 1.490 1.760 2.120 2.660
200.000 1.980 2.320 2.760 3.420
250.000 2.480 2.860 3.360 4.130
300.000 2.860 3.310 3.900 4.800
350.000 3.180 3.700 4.400 5.440
400.000 3.460 4.050 4.850 6.030
450.000 3.690 4.360 5.250 6.590
500.000 3.880 4.620 5.610 7.100
1.000.000 7.050 8.360 10.100 12.700
1.500.000 10.200 12.100 14.600 18.300
2.000.000 13.400 15.800 19.100 23.900
2.500.000 16.600 19.600 23.600 29.500
3.000.000 19.900 23.300 27.700 34.500
3.500.000 23.200 27.000 31.900 39.400
4.000.000 26.500 30.600 36.100 44.400
4.500.000 29.800 34.300 40.300 49.300
5.000.000 33.200 38.000 44.500 54.200
10.000.000 66.300 75.400 87.500 105.600
15.000.000 99.500 112.100 128.800 154.000
20.000.000 132.600 148.100 168.600 199.500
25.000.000 165.800 184.300 208.800 245.700
30.000.000 186.500 206.100 232.900 273.100
35.000.000 215.400 237.300 267.300 312.400
40.000.000 243.000 267.100 300.200 350.100
45.000.000 269.600 295.600 331.600 386.000
50.000.000 295.300 323.200 361.800 420.700
55.000.000 320.100 349.900 391.300 454.100
60.000.000 344.400 375.500 419.600 486.600
65.000.000 368.100 400.900 447.500 518.000
70.000.000 391.200 425.500 474.500 549.000
75.000.000 414.000 449.800 501.200 579.500
80.000.000 436.100 473.300 527.100 609.100
85.000.000 457.900 496.600 552.600 638.200
90.000.000 479.500 519.500 577.800 666.900
95.000.000 500.900 542.200 602.600 695.300
100.000.000 522.100 564.700 627.200 723.300
112.500.000 574.100 619.800 687.500 791.900
125.000.000 625.000 673.700 746.300 858.900
137.500.000 674.900 726.400 803.800 924.300
150.000.000 724.000 778.100 860.200 988.400





Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen,
Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung,
Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebs-
anlagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 23 BImSchV 13 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Ei-
senbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG
genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts,
einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe,
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betrof-
fenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen
eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1.000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes
geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie
eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem
Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw.
-art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations-
und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich ver-
anlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile
oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,
Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter-
nehmens
§ 6 AEG 5.000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung § 7c Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen § 7d Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des
Betriebs
§ 7e AEG nach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3.000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74
VwVfG
50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung
und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1
AEG
25 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m.
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
500 Euro bis
1.500.000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, ver-
vielfacht mit dem
Verhältnis vom
Umfang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vor-
handenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Kon-
struktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder
Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, zu-
züglich eines Zu-
schlages von 20
bis 50 % je nach
Schwierigkeits-
grad; die Kosten
für das Abbrechen
von Bauwerkteilen
werden den Bau-
kosten zugerech-
net
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Ab-
bruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder
Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-,
Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom-
munikations- und elektrotechnischen Anlage ein-
schließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als
Betriebsleiter
§ 9 EBPV 330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1.850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV a) 1.730 Euro
b) 1.610 Euro
c) 1.490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw.
ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen
oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme;
planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäi-
schen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im
Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen-
bahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bau-
artzulassung) im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Eisenbahn-
systems
§ 7 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-
reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des
Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme
eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstaug-
lichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys-
tems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde
oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht
oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor-
schrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11
TEIV
nach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstel-
lungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in
das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 35 Euro
je Fahrzeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher
Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 30 Euro
je Fahrzeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 25 Euro
je Fahrzeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7 (weggefallen)

Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
2.000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht-
einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des
Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur

für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages
über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruk-
tur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich ver-
anlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift
festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent-
scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidun-
gen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen
und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte
Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruk-
tur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand


Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit
einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Eisenbahn-
systems
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV nach Zeitaufwand


Anhang Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 280360440500580
30.000 330420500580660
35.000 370470560650740
40.000 420520620720820
45.000 460670690790910
50.000 500610740860980
75.000 6908501.010 1.170 1.330
100.000 8601.060 1.260 1.450 1.650
150.000 1.190 1.450 1.700 1.960 2.220
200.000 1.490 1.800 2.120 2.430 2.740
250.000 1.750 2.120 2.500 2.860 3.220
300.000 2.020 2.430 2.850 3.260 3.670
350.000 2.270 2.720 3.180 3.640 4.100
400.000 2.500 3.000 3.500 3.990 4.490
450.000 2.720 3.260 3.800 4.340 4.870
500.000 2.940 3.510 4.090 4.660 5.230
750.000 3.890 4.610 5.340 6.070 6.800
1.000.000 4.660 5.510 6.360 7.210 8.030
1.500.000 6.470 7.590 8.690 9.860 11.000
2.000.000 8.180 9.560 10.900 12.300 13.700
2.500.000 9.780 11.400 13.000 14.600 16.200
3.000.000 11.300 13.100 15.000 16.800 18.600
3.500.000 12.800 14.800 16.900 18.900 21.000
4.000.000 14.300 16.500 18.700 21.000 23.100
4.500.000 15.700 18.100 20.500 22.900 25.300
5.000.000 17.100 19.700 22.300 24.900 27.400
7.500.000 23.700 27.200 30.600 34.000 37.400
10.000.000 29.900 34.100 38.300 42.500 46.600
15.000.000 43.300 46.900 52.500 58.000 63.600
20.000.000 52.300 59.000 65.700 72.400 79.200
25.000.000 62.600 70.400 78.300 86.100 93.900
30.000.000 70.400 79.000 87.400 96.000 104.700
35.000.000 79.600 89.000 99.000 108.100 117.700
40.000.000 88.800 99.000 109.400 119.800 130.400
45.000.000 97.600 108.600 119.900 131.200 142.600
50.000.000 106.200 118.000 130.100 142.300 154.600
55.000.000 114.700 127.300 140.000 153.200 166.200
60.000.000 123.100 136.400 149.900 158.100 177.700
65.000.000 131.300 145.000 159.700 174.200 188.900
70.000.000 139.400 154.000 169.100 184.400 199.800
75.000.000 147.300 162.600 178.400 194.400 210.600
80.000.000 155.200 171.200 187.700 204.300 221.300
85.000.000 162.900 180.000 196.700 214.100 231.700
90.000.000 170.700 187.900 205.700 223.700 242.100
95.000.000 178.300 196.100 214.500 233.200 252.300
100.000.000 185.800 204.300 223.300 242.700 262.400
112.500.000 204.300 224.200 244.800 266.000 287.000
125.000.000 222.400 243.700 266.000 288.100 311.100
137.500.000 240.000 262.700 286.000 310.100 334.500
150.000.000 257.600 281.400 306.200 331.600 357.500
200.000.000 332.200 353.300 383.200 413.800 438.700
250.000.000 396.200 421.500 456.000 491.400 520.900
375.000.000 546.000 580.900 625.400 671.600 711.900
500.000.000 685.500 729.300 782.500 838.200 888.500
625.000.000 817.700 870.000 931.100 995.500 1.055.100
750.000.000 944.600 1.004.900 1.073.200 1.145.400 1.214.100
1.000.000.000 1.185.900 1.261.600 1.342.900 1.429.400 1.515.200
1.250.000.000 1.414.800 1.505.100 1.598.000 1.697.500 1.799.300
1.500.000.000 1.634.200 1.738.500 1.841.900 1.953.400 2.070.600
1.750.000.000 1.846.100 1.963.900 2.076.900 2.199.600 2.331.600
2.000.000.000 2.051.700 2.182.600 2.304.700 2.437.900 2.584.100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 300370450530600
30.000 350430520610700
35.000 390490590690780
40.000 430540650760860
45.000 480590710830950
50.000 5206407709001.020
75.000 7208901.060 1.230 1.400
100.000 9101.110 1.320 1.530 1.730
150.000 1.260 1.540 1.820 2.090 2.360
200.000 1.590 1.930 2.270 2.610 2.950
250.000 1.910 2.300 2.700 3.090 3.490
300.000 2.210 2.660 3.110 3.560 4.010
350.000 2.500 3.000 3.510 4.010 4.510
400.000 2.790 3.340 3.890 4.440 5.000
450.000 3.060 3.660 4.260 4.860 5.470
500.000 3.330 3.980 4.630 5.270 5.920
750.000 4.620 5.480 6.350 7.200 8.070
1.000.000 5.830 6.880 7.940 8.990 10.000
1.500.000 8.080 9.480 10.900 12.300 13.700
2.000.000 10.200 11.900 13.600 15.300 17.000
2.500.000 12.200 14.200 16.200 18.200 20.200
3.000.000 14.100 16.400 18.700 21.000 23.200
3.500.000 16.000 18.500 21.100 23.600 26.100
4.000.000 17.800 20.600 23.400 26.200 28.900
4.500.000 19.600 22.600 25.600 28.600 31.700
5.000.000 21.300 24.600 27.800 29.900 34.300
7.500.000 29.600 33.900 38.200 42.500 46.800
10.000.000 37.300 42.500 47.800 53.000 58.200
15.000.000 51.700 58.600 65.600 72.500 79.400
20.000.000 65.300 73.700 82.100 90.500 98.900
25.000.000 78.100 87.900 97.700 107.500 117.200
30.000.000 85.400 95.600 106.000 116.500 127.000
35.000.000 96.700 108.000 119.600 131.200 142.900
40.000.000 107.700 120.100 132.700 145.400 158.200
45.000.000 118.400 131.800 145.400 159.200 173.100
50.000.000 128.900 143.200 157.900 172.600 187.500
55.000.000 139.200 154.400 170.000 185.800 201.700
60.000.000 149.300 165.400 181.900 198.700 215.500
65.000.000 159.200 176.300 193.700 211.300 229.100
70.000.000 169.100 186.900 205.200 223.700 242.400
75.000.000 178.700 197.400 216.500 235.900 255.500
80.000.000 188.300 207.700 227.700 247.900 268.400
85.000.000 197.700 217.900 238.700 259.800 281.200
90.000.000 207.000 228.000 249.600 271.500 293.700
95.000.000 216.300 237.900 260.300 283.000 306.100
100.000.000 225.400 247.800 270.900 294.400 318.300
112.500.000 247.900 272.000 296.900 322.400 348.200
125.000.000 269.800 295.600 322.300 349.600 377.400
137.500.000 291.400 318.700 347.200 376.200 405.800
150.000.000 312.600 341.500 371.600 402.300 433.700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 330410500580660
30.000 380480570660760
35.000 430540640750850
40.000 480590710830950
45.000 5206507809001.030
50.000 5707108409801.120
75.000 7809701.150 1.330 1.520
100.000 9901.210 1.430 1.660 1.880
150.000 1.350 1.650 1.950 2.240 2.540
200.000 1.690 2.060 2.410 2.780 3.130
250.000 2.010 2.430 2.850 3.260 3.680
300.000 2.310 2.780 3.250 3.720 4.190
350.000 2.590 3.110 3.630 4.150 4.670
400.000 2.860 3.430 3.990 4.560 5.130
450.000 3.110 3.730 4.340 4.950 5.560
500.000 3.360 4.010 4.660 5.320 5.970
750.000 4.440 5.270 6.090 6.920 7.750
1.000.000 5.330 6.290 7.260 8.220 9.180
1.500.000 7.390 8.670 9.950 11.200 12.500
2.000.000 9.320 10.900 12.400 14.000 15.600
2.500.000 11.200 13.000 14.800 16.600 18.500
3.000.000 12.900 15.000 17.100 19.200 21.200
3.500.000 14.600 16.900 19.300 21.600 23.900
4.000.000 16.300 18.800 21.400 23.900 26.500
4.500.000 17.900 20.700 23.400 26.200 28.900
5.000.000 19.500 22.500 25.400 28.400 31.400
7.500.000 27.100 31.000 34.900 38.800 42.700
10.000.000 34.100 38.900 43.700 48.500 53.200
15.000.000 47.300 53.600 59.900 66.200 72.600
20.000.000 59.700 67.300 75.000 82.700 90.400
25.000.000 71.400 80.400 89.300 98.200 107.200
30.000.000 80.300 90.000 99.800 109.600 119.500
35.000.000 91.000 101.600 112.500 123.400 134.400
40.000.000 101.300 113.000 124.800 136.800 148.800
45.000.000 111.400 124.000 136.800 149.800 162.800
50.000.000 121.300 134.800 148.500 162.400 176.500
55.000.000 131.000 145.300 160.000 174.800 189.800
60.000.000 140.500 155.700 171.200 180.500 202.800
65.000.000 149.800 165.800 182.200 198.800 215.600
70.000.000 159.100 175.800 193.000 210.500 228.100
75.000.000 168.200 185.700 203.700 222.000 240.400
80.000.000 177.200 195.400 214.200 233.300 252.600
85.000.000 186.000 205.000 224.600 244.400 264.500
90.000.000 194.800 214.500 234.800 255.400 276.300
95.000.000 203.500 223.900 244.900 266.300 288.000
100.000.000 212.100 233.100 254.900 277.000 299.500
112.500.000 233.200 255.900 279.400 303.300 327.600
125.000.000 253.900 278.100 303.300 329.000 355.100
137.500.000 274.200 299.900 326.700 354.000 381.800
150.000.000 294.100 321.300 349.600 378.500 408.000
200.000.000 379.200 403.400 437.400 472.400 500.800
250.000.000 452.300 481.200 520.500 561.000 594.700
375.000.000 623.300 663.100 713.900 766.700 812.700
500.000.000 782.500 832.500 893.300 956.800 1.014.200
625.000.000 933.500 993.100 1.062.900 1.136.200 1.204.400
750.000.000 1.078.300 1.147.100 1.225.200 1.307.500 1.385.900
1.000.000.000 1.353.800 1.440.200 1.533.000 1.631.800 1.729.700
1.250.000.000 1.615.000 1.718.100 1.824.100 1.937.800 2.054.000
1.500.000.000 1.865.500 1.984.600 2.102.600 2.229.900 2.363.700
1.750.000.000 2.107.400 2.241.900 2.370.900 2.511.000 2.661.600
2.000.000.000 2.342.100 2.491.600 2.630.900 2.783.000 2.949.900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25.000 250300370480
30.000 300360440570
35.000 350420520670
40.000 400480590760
45.000 440540670860
50.000 500600740950
100.000 9901.190 1.450 1.840
150.000 1.490 1.760 2.120 2.660
200.000 1.980 2.320 2.760 3.420
250.000 2.480 2.860 3.360 4.130
300.000 2.860 3.310 3.900 4.800
350.000 3.180 3.700 4.400 5.440
400.000 3.460 4.050 4.850 6.030
450.000 3.690 4.360 5.250 6.590
500.000 3.880 4.620 5.610 7.100
1.000.000 7.050 8.360 10.100 12.700
1.500.000 10.200 12.100 14.600 18.300
2.000.000 13.400 15.800 19.100 23.900
2.500.000 16.600 19.600 23.600 29.500
3.000.000 19.900 23.300 27.700 34.500
3.500.000 23.200 27.000 31.900 39.400
4.000.000 26.500 30.600 36.100 44.400
4.500.000 29.800 34.300 40.300 49.300
5.000.000 33.200 38.000 44.500 54.200
10.000.000 66.300 75.400 87.500 105.600
15.000.000 99.500 112.100 128.800 154.000
20.000.000 132.600 148.100 168.600 199.500
25.000.000 165.800 184.300 208.800 245.700
30.000.000 186.500 206.100 232.900 273.100
35.000.000 215.400 237.300 267.300 312.400
40.000.000 243.000 267.100 300.200 350.100
45.000.000 269.600 295.600 331.600 386.000
50.000.000 295.300 323.200 361.800 420.700
55.000.000 320.100 349.900 391.300 454.100
60.000.000 344.400 375.500 419.600 486.600
65.000.000 368.100 400.900 447.500 518.000
70.000.000 391.200 425.500 474.500 549.000
75.000.000 414.000 449.800 501.200 579.500
80.000.000 436.100 473.300 527.100 609.100
85.000.000 457.900 496.600 552.600 638.200
90.000.000 479.500 519.500 577.800 666.900
95.000.000 500.900 542.200 602.600 695.300
100.000.000 522.100 564.700 627.200 723.300
112.500.000 574.100 619.800 687.500 791.900
125.000.000 625.000 673.700 746.300 858.900
137.500.000 674.900 726.400 803.800 924.300
150.000.000 724.000 778.100 860.200 988.400





Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen,
Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung,
Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan-
lagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 23 BImSchV 13 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4
Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Ei-
senbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG
genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts,
einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe,
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betrof-
fenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen
eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1.000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes
geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten
sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und
Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Be-
scheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw.
-art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations-
und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich
veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf
Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder
Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Be-
scheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder be-
gründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,
Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunterneh-
mens
§ 6 AEG 5.000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnver-
kehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn-
infrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung § 7c Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen § 7d Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7e AEG nach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3.000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74
Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74
VwVfG
50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung
und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1
AEG
25 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77
VwVfG
nach Zeitaufwand
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
500 Euro bis
1.500.000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderun-
gen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ur-
sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, ver-
vielfacht mit dem
Verhältnis vom
Umfang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in
Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, zu-
züglich eines Zu-
schlages von
20 bis 50 % je
nach Schwierig-
keitsgrad; die
Kosten für das Ab-
brechen von Bau-
werkteilen werden
den Baukosten zu-
gerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den
Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließ-
lich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-,
Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommu-
nikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich
Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung
als Betriebsleiter
§ 9 EBPV 330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1.850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV a) 1.730 Euro
b) 1.610 Euro
c) 1.490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der
EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen
oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme;
planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI im Anwendungsbereich des trans-
europäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im
Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen-
bahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen
(Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für
Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys-
tems
§ 7 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-
reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teil-
systems im Anwendungsbereich des transeuropäi-
schen Eisenbahnsystems oder Versagung des Geneh-
migungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines
umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstaug-
lichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwen-
dungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys-
tems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde
oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht
oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor-
schrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11
TEIV
nach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 35 Euro
je Fahrzeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher
Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 30 Euro
je Fahrzeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 25 Euro
je Fahrzeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugein-
stellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7 (weggefallen)

Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
1.500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20
TrinkwV
2.000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht-
einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen
Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des
Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur

für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages
über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruk-
tur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich ver-
anlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift
festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent-
scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidun-
gen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen
und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte
Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruk-
tur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand


Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit
einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen ei-
ner entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder
Satz 2 oder 3 TEIV
nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 280360440500580
30.000 330420500580660
35.000 370470560650740
40.000 420520620720820
45.000 460670690790910
50.000 500610740860980
75.000 6908501.010 1.170 1.330
100.000 8601.060 1.260 1.450 1.650
150.000 1.190 1.450 1.700 1.960 2.220
200.000 1.490 1.800 2.120 2.430 2.740
250.000 1.750 2.120 2.500 2.860 3.220
300.000 2.020 2.430 2.850 3.260 3.670
350.000 2.270 2.720 3.180 3.640 4.100
400.000 2.500 3.000 3.500 3.990 4.490
450.000 2.720 3.260 3.800 4.340 4.870
500.000 2.940 3.510 4.090 4.660 5.230
750.000 3.890 4.610 5.340 6.070 6.800
1.000.000 4.660 5.510 6.360 7.210 8.030
1.500.000 6.470 7.590 8.690 9.860 11.000
2.000.000 8.180 9.560 10.900 12.300 13.700
2.500.000 9.780 11.400 13.000 14.600 16.200
3.000.000 11.300 13.100 15.000 16.800 18.600
3.500.000 12.800 14.800 16.900 18.900 21.000
4.000.000 14.300 16.500 18.700 21.000 23.100
4.500.000 15.700 18.100 20.500 22.900 25.300
5.000.000 17.100 19.700 22.300 24.900 27.400
7.500.000 23.700 27.200 30.600 34.000 37.400
10.000.000 29.900 34.100 38.300 42.500 46.600
15.000.000 43.300 46.900 52.500 58.000 63.600
20.000.000 52.300 59.000 65.700 72.400 79.200
25.000.000 62.600 70.400 78.300 86.100 93.900
30.000.000 70.400 79.000 87.400 96.000 104.700
35.000.000 79.600 89.000 99.000 108.100 117.700
40.000.000 88.800 99.000 109.400 119.800 130.400
45.000.000 97.600 108.600 119.900 131.200 142.600
50.000.000 106.200 118.000 130.100 142.300 154.600
55.000.000 114.700 127.300 140.000 153.200 166.200
60.000.000 123.100 136.400 149.900 158.100 177.700
65.000.000 131.300 145.000 159.700 174.200 188.900
70.000.000 139.400 154.000 169.100 184.400 199.800
75.000.000 147.300 162.600 178.400 194.400 210.600
80.000.000 155.200 171.200 187.700 204.300 221.300
85.000.000 162.900 180.000 196.700 214.100 231.700
90.000.000 170.700 187.900 205.700 223.700 242.100
95.000.000 178.300 196.100 214.500 233.200 252.300
100.000.000 185.800 204.300 223.300 242.700 262.400
112.500.000 204.300 224.200 244.800 266.000 287.000
125.000.000 222.400 243.700 266.000 288.100 311.100
137.500.000 240.000 262.700 286.000 310.100 334.500
150.000.000 257.600 281.400 306.200 331.600 357.500
200.000.000 332.200 353.300 383.200 413.800 438.700
250.000.000 396.200 421.500 456.000 491.400 520.900
375.000.000 546.000 580.900 625.400 671.600 711.900
500.000.000 685.500 729.300 782.500 838.200 888.500
625.000.000 817.700 870.000 931.100 995.500 1.055.100
750.000.000 944.600 1.004.900 1.073.200 1.145.400 1.214.100
1.000.000.000 1.185.900 1.261.600 1.342.900 1.429.400 1.515.200
1.250.000.000 1.414.800 1.505.100 1.598.000 1.697.500 1.799.300
1.500.000.000 1.634.200 1.738.500 1.841.900 1.953.400 2.070.600
1.750.000.000 1.846.100 1.963.900 2.076.900 2.199.600 2.331.600
2.000.000.000 2.051.700 2.182.600 2.304.700 2.437.900 2.584.100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 300370450530600
30.000 350430520610700
35.000 390490590690780
40.000 430540650760860
45.000 480590710830950
50.000 5206407709001.020
75.000 7208901.060 1.230 1.400
100.000 9101.110 1.320 1.530 1.730
150.000 1.260 1.540 1.820 2.090 2.360
200.000 1.590 1.930 2.270 2.610 2.950
250.000 1.910 2.300 2.700 3.090 3.490
300.000 2.210 2.660 3.110 3.560 4.010
350.000 2.500 3.000 3.510 4.010 4.510
400.000 2.790 3.340 3.890 4.440 5.000
450.000 3.060 3.660 4.260 4.860 5.470
500.000 3.330 3.980 4.630 5.270 5.920
750.000 4.620 5.480 6.350 7.200 8.070
1.000.000 5.830 6.880 7.940 8.990 10.000
1.500.000 8.080 9.480 10.900 12.300 13.700
2.000.000 10.200 11.900 13.600 15.300 17.000
2.500.000 12.200 14.200 16.200 18.200 20.200
3.000.000 14.100 16.400 18.700 21.000 23.200
3.500.000 16.000 18.500 21.100 23.600 26.100
4.000.000 17.800 20.600 23.400 26.200 28.900
4.500.000 19.600 22.600 25.600 28.600 31.700
5.000.000 21.300 24.600 27.800 29.900 34.300
7.500.000 29.600 33.900 38.200 42.500 46.800
10.000.000 37.300 42.500 47.800 53.000 58.200
15.000.000 51.700 58.600 65.600 72.500 79.400
20.000.000 65.300 73.700 82.100 90.500 98.900
25.000.000 78.100 87.900 97.700 107.500 117.200
30.000.000 85.400 95.600 106.000 116.500 127.000
35.000.000 96.700 108.000 119.600 131.200 142.900
40.000.000 107.700 120.100 132.700 145.400 158.200
45.000.000 118.400 131.800 145.400 159.200 173.100
50.000.000 128.900 143.200 157.900 172.600 187.500
55.000.000 139.200 154.400 170.000 185.800 201.700
60.000.000 149.300 165.400 181.900 198.700 215.500
65.000.000 159.200 176.300 193.700 211.300 229.100
70.000.000 169.100 186.900 205.200 223.700 242.400
75.000.000 178.700 197.400 216.500 235.900 255.500
80.000.000 188.300 207.700 227.700 247.900 268.400
85.000.000 197.700 217.900 238.700 259.800 281.200
90.000.000 207.000 228.000 249.600 271.500 293.700
95.000.000 216.300 237.900 260.300 283.000 306.100
100.000.000 225.400 247.800 270.900 294.400 318.300
112.500.000 247.900 272.000 296.900 322.400 348.200
125.000.000 269.800 295.600 322.300 349.600 377.400
137.500.000 291.400 318.700 347.200 376.200 405.800
150.000.000 312.600 341.500 371.600 402.300 433.700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 330410500580660
30.000 380480570660760
35.000 430540640750850
40.000 480590710830950
45.000 5206507809001.030
50.000 5707108409801.120
75.000 7809701.150 1.330 1.520
100.000 9901.210 1.430 1.660 1.880
150.000 1.350 1.650 1.950 2.240 2.540
200.000 1.690 2.060 2.410 2.780 3.130
250.000 2.010 2.430 2.850 3.260 3.680
300.000 2.310 2.780 3.250 3.720 4.190
350.000 2.590 3.110 3.630 4.150 4.670
400.000 2.860 3.430 3.990 4.560 5.130
450.000 3.110 3.730 4.340 4.950 5.560
500.000 3.360 4.010 4.660 5.320 5.970
750.000 4.440 5.270 6.090 6.920 7.750
1.000.000 5.330 6.290 7.260 8.220 9.180
1.500.000 7.390 8.670 9.950 11.200 12.500
2.000.000 9.320 10.900 12.400 14.000 15.600
2.500.000 11.200 13.000 14.800 16.600 18.500
3.000.000 12.900 15.000 17.100 19.200 21.200
3.500.000 14.600 16.900 19.300 21.600 23.900
4.000.000 16.300 18.800 21.400 23.900 26.500
4.500.000 17.900 20.700 23.400 26.200 28.900
5.000.000 19.500 22.500 25.400 28.400 31.400
7.500.000 27.100 31.000 34.900 38.800 42.700
10.000.000 34.100 38.900 43.700 48.500 53.200
15.000.000 47.300 53.600 59.900 66.200 72.600
20.000.000 59.700 67.300 75.000 82.700 90.400
25.000.000 71.400 80.400 89.300 98.200 107.200
30.000.000 80.300 90.000 99.800 109.600 119.500
35.000.000 91.000 101.600 112.500 123.400 134.400
40.000.000 101.300 113.000 124.800 136.800 148.800
45.000.000 111.400 124.000 136.800 149.800 162.800
50.000.000 121.300 134.800 148.500 162.400 176.500
55.000.000 131.000 145.300 160.000 174.800 189.800
60.000.000 140.500 155.700 171.200 180.500 202.800
65.000.000 149.800 165.800 182.200 198.800 215.600
70.000.000 159.100 175.800 193.000 210.500 228.100
75.000.000 168.200 185.700 203.700 222.000 240.400
80.000.000 177.200 195.400 214.200 233.300 252.600
85.000.000 186.000 205.000 224.600 244.400 264.500
90.000.000 194.800 214.500 234.800 255.400 276.300
95.000.000 203.500 223.900 244.900 266.300 288.000
100.000.000 212.100 233.100 254.900 277.000 299.500
112.500.000 233.200 255.900 279.400 303.300 327.600
125.000.000 253.900 278.100 303.300 329.000 355.100
137.500.000 274.200 299.900 326.700 354.000 381.800
150.000.000 294.100 321.300 349.600 378.500 408.000
200.000.000 379.200 403.400 437.400 472.400 500.800
250.000.000 452.300 481.200 520.500 561.000 594.700
375.000.000 623.300 663.100 713.900 766.700 812.700
500.000.000 782.500 832.500 893.300 956.800 1.014.200
625.000.000 933.500 993.100 1.062.900 1.136.200 1.204.400
750.000.000 1.078.300 1.147.100 1.225.200 1.307.500 1.385.900
1.000.000.000 1.353.800 1.440.200 1.533.000 1.631.800 1.729.700
1.250.000.000 1.615.000 1.718.100 1.824.100 1.937.800 2.054.000
1.500.000.000 1.865.500 1.984.600 2.102.600 2.229.900 2.363.700
1.750.000.000 2.107.400 2.241.900 2.370.900 2.511.000 2.661.600
2.000.000.000 2.342.100 2.491.600 2.630.900 2.783.000 2.949.900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25.000 250300370480
30.000 300360440570
35.000 350420520670
40.000 400480590760
45.000 440540670860
50.000 500600740950
100.000 9901.190 1.450 1.840
150.000 1.490 1.760 2.120 2.660
200.000 1.980 2.320 2.760 3.420
250.000 2.480 2.860 3.360 4.130
300.000 2.860 3.310 3.900 4.800
350.000 3.180 3.700 4.400 5.440
400.000 3.460 4.050 4.850 6.030
450.000 3.690 4.360 5.250 6.590
500.000 3.880 4.620 5.610 7.100
1.000.000 7.050 8.360 10.100 12.700
1.500.000 10.200 12.100 14.600 18.300
2.000.000 13.400 15.800 19.100 23.900
2.500.000 16.600 19.600 23.600 29.500
3.000.000 19.900 23.300 27.700 34.500
3.500.000 23.200 27.000 31.900 39.400
4.000.000 26.500 30.600 36.100 44.400
4.500.000 29.800 34.300 40.300 49.300
5.000.000 33.200 38.000 44.500 54.200
10.000.000 66.300 75.400 87.500 105.600
15.000.000 99.500 112.100 128.800 154.000
20.000.000 132.600 148.100 168.600 199.500
25.000.000 165.800 184.300 208.800 245.700
30.000.000 186.500 206.100 232.900 273.100
35.000.000 215.400 237.300 267.300 312.400
40.000.000 243.000 267.100 300.200 350.100
45.000.000 269.600 295.600 331.600 386.000
50.000.000 295.300 323.200 361.800 420.700
55.000.000 320.100 349.900 391.300 454.100
60.000.000 344.400 375.500 419.600 486.600
65.000.000 368.100 400.900 447.500 518.000
70.000.000 391.200 425.500 474.500 549.000
75.000.000 414.000 449.800 501.200 579.500
80.000.000 436.100 473.300 527.100 609.100
85.000.000 457.900 496.600 552.600 638.200
90.000.000 479.500 519.500 577.800 666.900
95.000.000 500.900 542.200 602.600 695.300
100.000.000 522.100 564.700 627.200 723.300
112.500.000 574.100 619.800 687.500 791.900
125.000.000 625.000 673.700 746.300 858.900
137.500.000 674.900 726.400 803.800 924.300
150.000.000 724.000 778.100 860.200 988.400