Das
Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel
14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 13 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
- b)
- In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 15 wird angefügt:
- „15.
- für die in § 802l der Zivilprozessordnung genannten Zwecke."
- 2.
- Nach § 36 Absatz 2c wird folgender Absatz 2d eingefügt:
„(2d) Die Übermittlung nach §
35 Absatz 1 Nummer 15 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den Gerichtsvollzieher erfolgen."
G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1124