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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes (PartGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.08.2011 BGBl. I S. 1748, 3141 (Nr. 45); Geltung ab 27.08.2011
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 3 ←
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