a): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für das Jahr 2011.141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012.150,8 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich, jedoch erstmals für das Jahr 2013, um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache."
b): Der bisherige Absatz 6 wird aufgehoben und die bisherigen Absätze 7 und 8 werden die Absätze 6 und 7.

2.

§ 19a Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Festsetzung ist zunächst für jede Partei die relative Obergrenze (§ 18 Absatz 5) und sodann die absolute Obergrenze (§ 18 Absatz 2) einzuhalten."

3.

§ 24 Absatz 9 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B II bis V und deren Summe,".

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Änderung des Abgeordnetengesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. August 2011 AbgG § 11, § 35a, § 35b

Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), wird wie folgt geändert:

1.: § 11 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 7.960 Euro und vom 1. Januar 2013 8.252 Euro."
2.: § 35a Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „6.411 Euro" wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „6.555 Euro" werden ein Komma und die Wörter „vom 1. Januar 2012 auf 6.805 Euro und vom 1. Januar 2013 auf 7.055 Euro" eingefügt.
3.: § 35b Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dieser fiktive Bemessungsbetrag wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf 7.174 Euro, vom 1. Januar 2009 auf 7.335 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 7.615 Euro und vom 1. Januar 2013 auf 7.895 Euro festgesetzt."

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. August 2011.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9858/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen