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Artikel 2 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (ChemGuaLiAnpG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. November 2011 WRMG § 2, § 3, § 8, § 11, § 14

Das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.

2.
In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „in der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „in der Europäischen Union" ersetzt.

3.
In § 8 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 13 bis 15" durch die Angabe „§§ 13 und 14" ersetzt.

4.
In § 11 werden die Wörter „der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Kommission" und die Wörter „die Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „die Europäische Kommission" ersetzt.

5.
In § 14 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ChemGuaLiAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemGuaLiAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes
B. v. 17.07.2013 BGBl. I S. 2538
Bekanntmachung WRMGNNB *)
... 29. April 2007 (BGBl. I S. 600), 2. den am 9. November 2011 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162), 3. den am 11. Juli 2013 in Kraft ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2165
Artikel 1 WRMGÄndG Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes
... Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, wird wie folgt ...