Artikel 3 - Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSNG k.a.Abk.)

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131; Geltung ab 01.12.2011, abweichend siehe Artikel 37

Artikel 3 Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die durch § 14 des Gesetzes vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Im Übrigen sind die §§ 24 bis 31 des Produktsicherheitsgesetzes anzuwenden."

2. In § 8 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe „§ 14 Absatz 1" ersetzt.