Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 (2. FinAusglG2010DV k.a.Abk.)

V. v. 10.11.2011 BGBl. I S. 2231 (Nr. 58); aufgehoben durch § 4 V. v. 14.10.2013 BGBl. I S. 3824
Geltung ab 01.12.2011; FNA: 603-9-41-2 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2010

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2010

§ 3 Abschlusszahlungen für 2010

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2010

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2010 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg	9.269.946.472,73 Euro
für Bayern	10.795.580.041,79 Euro
für Berlin	3.453.049.034,77 Euro
für Brandenburg	3.335.495.181,77 Euro
für Bremen	604.573.422,95 Euro
für Hamburg	1.534.199.922,48 Euro
für Hessen	5.229.049.932,52 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern	2.452.763.476,07 Euro
für Niedersachsen	8.197.885.262,61 Euro
für Nordrhein-Westfalen	15.393.014.472,31 Euro
für Rheinland-Pfalz	3.556.506.020,04 Euro
für das Saarland	1.130.770.485,53 Euro
für Sachsen	6.118.900.746,64 Euro
für Sachsen-Anhalt	3.512.652.742,63 Euro
für Schleswig-Holstein	2.655.049.128,32 Euro
für Thüringen	3.348.436.161,93 Euro.

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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2010

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2010 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1. Endgültige Ausgleichsbeiträge
von Baden-Württemberg	1.708.836.524,95 Euro
von Bayern	3.511.133.822,07 Euro
von Hamburg	66.306.968,87 Euro
von Hessen	1.752.339.705,92 Euro,
2. Endgültige Ausgleichszuweisungen
an Berlin	2.899.964.215,93 Euro
an Brandenburg	401.042.350,39 Euro
an Bremen	444.764.261,48 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	399.149.396,83 Euro
an Niedersachsen	259.088.614,93 Euro
an Nordrhein-Westfalen	354.300.965,52 Euro
an Rheinland-Pfalz	266.630.147,58 Euro
an das Saarland	89.330.633,53 Euro
an Sachsen	853.882.098,76 Euro
an Sachsen-Anhalt	497.026.479,42 Euro
an Schleswig-Holstein	101.217.810,11 Euro
an Thüringen	472.220.047,33 Euro.

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§ 3 Abschlusszahlungen für 2010

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern
von Baden-Württemberg	14.749.484,79 Euro
von Bayern	19.991.473,56 Euro
von Hamburg	4.266.775,83 Euro
von Hessen	14.269.802,54 Euro
von Nordrhein-Westfalen	3.580.345,55 Euro,
2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder
an Berlin	15.697.787,47 Euro
an Brandenburg	4.030.227,26 Euro
an Bremen	626.912,31 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	5.738.130,22 Euro
an Niedersachsen	3.364.585,57 Euro
an Rheinland-Pfalz	3.251.132,40 Euro
an das Saarland	775.916,16 Euro
an Sachsen	10.403.822,38 Euro
an Sachsen-Anhalt	5.998.488,87 Euro
an Schleswig-Holstein	1.054.374,57 Euro
an Thüringen	5.916.505,05 Euro.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 1. Dezember 2011 1. FinAusglG2010DV 2. FinAusglG2009DV

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 435) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 vom 19. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1399) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. November 2011.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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