: „(3) Das Bundeskriminalamt ist unbeschadet der Absätze 1 und 2 zuständige Behörde nach § 1 Absatz 1 des Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetzes für den Erlass und die Überprüfung von Entfernungsanordnungen nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 79)."

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2022 NetzDG § 1

: „(2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 79) nicht anzuwenden. Die §§ 3, 3b und 3c sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 nur anzuwenden, solange die zuständige Behörde keine Entscheidung im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/784 getroffen hat."

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2022 BMG § 3, § 5, § 14, § 38, mWv. 27. Juli 2022 § 3, § 14, § 18a, § 23a, § 24, § 43, § 55, § 56

Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie folgt gefasst:

„§ 43 (weggefallen)".

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 17a wird nach den Wörtern „§ 10 Absatz 4 Satz" die Angabe „1 und" eingefügt und werden die Wörter „übergangsweise die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes," gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

Ende abweichendes Inkrafttreten

3.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Die Meldebehörde darf die Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert sind, nur noch im Verkehr mit der Registerbehörde für das Ausländerzentralregister nutzen, sobald sie von der Ausländerbehörde nach § 90a Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unterrichtet wurde."
b): Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3.

4.

§ 14 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

5.: In § 18a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
6.: In § 23a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
7.: In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, 6" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

8.: In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „§ 10 Absatz 4 Satz" die Angabe „1 und" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

9.: § 43 wird aufgehoben.
10.: In § 55 Absatz 4 wird das Wort „einfachen" gestrichen.
11.: In § 56 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

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