Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
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Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
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Zweiter Teil Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
§ 101 wird in 3 Vorschriften zitiert
In den Nachlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
§ 102 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen.
(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.
§ 103 Gerichtliche Entscheidung
§ 103 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Über Einwendungen gegen
- 1.
- die Zulässigkeit der Vollstreckung,
- 2.
- die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
- 3.
- die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen
(2) 1Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. 2Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.
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