Tools:
Update via:
Sie haben gesucht: Paragraph bzw. Artikel 16 im Titel EU
Ein Paragraph bzw. Artikel '16' wurde in diesem Titel 'EU' nicht gefunden! Es wurde zusätzlich eine Volltextsuche durchgeführt:
Treffer im Text:
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (3 Treffer)
... von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu ...
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen (6 Treffer)
... zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: 1. die §§ 1360 bis 1360b, wenn die ...
§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (1 Treffer)
... die §§ 8, 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die §§ 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und 3. auf die registerrechtliche Behandlung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft: die §§ ...
*) Amtlicher Hinweis: (2 Treffer)
... EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ...
§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen (1 Treffer)
... (2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der ...
*) Amtlicher Hinweis: (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl)
... EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ...
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1 Treffer)
... als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 16 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden, 5. die nur mit ...
§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft
§ 706 Sitz der Gesellschaft
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 708 Gestaltungsfreiheit
§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710 Mehrbelastungsverbot
§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 713 Gesellschaftsvermögen
§ 714 Beschlussfassung
§ 715 Geschäftsführungsbefugnis
§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717 Informationsrechte und -pflichten
§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720 Vertretung der Gesellschaft
§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 729 Auflösungsgründe
§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731 Kündigung der Gesellschaft
§ 732 Auflösungsbeschluss
§ 733 Anmeldung der Auflösung
§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft
§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736 Liquidatoren
§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738 Anmeldung des Erlöschens
§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften (1 Treffer)
... der Gesellschafter untereinander sind die §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, die §§ 714, 715, 715a, 716, 717 Absatz 1 sowie § 718 entsprechend ...
§ 1303 Ehemündigkeit (1 Treffer)
... Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen ...
§ 1314 Aufhebungsgründe (1 Treffer)
... § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. ...
§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit (1 Treffer)
... Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Minderjährige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. (3) ...
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister (1 Treffer)
... 1, der §§ 6 bis 8 Absatz 1, der §§ 9, 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der ...
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer)
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung (1 Treffer)
... 17.12.2010, S. 1) oder 5. der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ...
§ 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren (7 Treffer)
... Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur ...
§ 707d Verordnungsermächtigung
§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707c Statuswechsel
§ 711a Eingeschränkte Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b Gesellschafterklage
§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren
§ 740a Beendigung der Gesellschaft
§ 740b Auseinandersetzung
§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters
Treffer in früheren Fassungen:
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2025
... der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der ...
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.10.2024
... 17.12.2010, S. 1) oder 5. der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ...
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707d Verordnungsermächtigung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740c (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 739 Haftung für Fehlbetrag , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736d (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736c (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 734 Verteilung des Überschusses , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 732 Rückgabe von Gegenständen , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 728b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 728a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 723 Kündigung durch Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 721b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 721a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 719 Gesamthänderische Bindung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 718 Gesellschaftsvermögen , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 715b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 715a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 714 Vertretungsmacht , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 712a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 711a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 711 Widerspruchsrecht , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 710 Übertragung der Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 708 Haftung der Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707c (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 706 Beiträge der Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.12.2023
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 707d (neu) , Fassung gültig bis 18.08.2021
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (3 Treffer), Fassung gültig bis 15.06.2021
... von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu ...
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (3 Treffer), Fassung gültig bis 13.01.2018
... haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu ...
§ 1303 Ehemündigkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 22.07.2017
... (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. (3) Widerspricht der ...
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 21.03.2016
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.06.2014
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.02.2011
... den Prospekt. (2) Ist der Vertrag vor einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der ...
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der ...
Titeltreffer:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Treffer im Text:
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (3 Treffer)
... von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu ...
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen (6 Treffer)
... zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: 1. die §§ 1360 bis 1360b, wenn die ...
§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (1 Treffer)
... die §§ 8, 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die §§ 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und 3. auf die registerrechtliche Behandlung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft: die §§ ...
*) Amtlicher Hinweis: (2 Treffer)
... EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ...
§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen (1 Treffer)
... (2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der ...
*) Amtlicher Hinweis: (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl)
... EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ...
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1 Treffer)
... als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 16 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden, 5. die nur mit ...
§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft
§ 706 Sitz der Gesellschaft
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 708 Gestaltungsfreiheit
§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710 Mehrbelastungsverbot
§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 713 Gesellschaftsvermögen
§ 714 Beschlussfassung
§ 715 Geschäftsführungsbefugnis
§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717 Informationsrechte und -pflichten
§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720 Vertretung der Gesellschaft
§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 729 Auflösungsgründe
§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731 Kündigung der Gesellschaft
§ 732 Auflösungsbeschluss
§ 733 Anmeldung der Auflösung
§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft
§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736 Liquidatoren
§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738 Anmeldung des Erlöschens
§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften (1 Treffer)
... der Gesellschafter untereinander sind die §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, die §§ 714, 715, 715a, 716, 717 Absatz 1 sowie § 718 entsprechend ...
§ 1303 Ehemündigkeit (1 Treffer)
... Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen ...
§ 1314 Aufhebungsgründe (1 Treffer)
... § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. ...
§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit (1 Treffer)
... Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Minderjährige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. (3) ...
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister (1 Treffer)
... 1, der §§ 6 bis 8 Absatz 1, der §§ 9, 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der ...
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer)
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung (1 Treffer)
... 17.12.2010, S. 1) oder 5. der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ...
§ 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren (7 Treffer)
... Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur ...
§ 707d Verordnungsermächtigung
§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707c Statuswechsel
§ 711a Eingeschränkte Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b Gesellschafterklage
§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren
§ 740a Beendigung der Gesellschaft
§ 740b Auseinandersetzung
§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters
Treffer in früheren Fassungen:
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2025
... der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der ...
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.10.2024
... 17.12.2010, S. 1) oder 5. der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ...
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707d Verordnungsermächtigung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740c (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 739 Haftung für Fehlbetrag , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736d (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736c (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 734 Verteilung des Überschusses , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 732 Rückgabe von Gegenständen , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 728b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 728a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 723 Kündigung durch Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 721b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 721a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 719 Gesamthänderische Bindung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 718 Gesellschaftsvermögen , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 715b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 715a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 714 Vertretungsmacht , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 712a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 711a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 711 Widerspruchsrecht , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 710 Übertragung der Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 708 Haftung der Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707c (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707b (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707a (neu) , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 706 Beiträge der Gesellschafter , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags , Fassung gültig bis 01.01.2024
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.12.2023
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 707d (neu) , Fassung gültig bis 18.08.2021
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (3 Treffer), Fassung gültig bis 15.06.2021
... von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu ...
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (3 Treffer), Fassung gültig bis 13.01.2018
... haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu ...
§ 1303 Ehemündigkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 22.07.2017
... (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. (3) Widerspricht der ...
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 21.03.2016
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.06.2014
... in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf ...
§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.02.2011
... den Prospekt. (2) Ist der Vertrag vor einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der ...
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der ...
Titeltreffer:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 83
Einkommensteuergesetz (EStG)neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33
Zivilprozessordnung (ZPO)neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349
Strafgesetzbuch (StGB)neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 111
Strafprozeßordnung (StPO)neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95
Abgabenordnung (AO)neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 106
Kreditwesengesetz (KWG)neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 1a G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 347
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 119
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 62 Abs. 2 G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33
Umsatzsteuergesetz (UStG)neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 62 Abs. 7 G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 119
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97
Arzneimittelgesetz (AMG)neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 324
Soldatengesetz (SG)neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 7
Berufsbildungsgesetz (BBiG)neugefasst durch B. v. 16.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 117, 129; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 28.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 259
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)G. v. 23.05.1949 BGBl. S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 94
vor
- lesen Sie die Beschreibung der Suchfunktionen
- prüfen Sie auf Tippfehler
- teilen Sie lange Begriffe in seine Bestandteile, z.B. 'Einkommen Steuer' statt 'Einkommenssteuer'
- suchen Sie mit weniger Suchbegriffen und schränken Sie dann ggf. die Suche weiter ein
- suchen Sie allgemeiner / suchen sie nach dem Wortstamm
- prüfen Sie auf Tippfehler
- teilen Sie lange Begriffe in seine Bestandteile, z.B. 'Einkommen Steuer' statt 'Einkommenssteuer'
- suchen Sie mit weniger Suchbegriffen und schränken Sie dann ggf. die Suche weiter ein
- suchen Sie allgemeiner / suchen sie nach dem Wortstamm
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=16&g=EU