§ 2 - Passgesetz (PassG)

...  1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 , einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist ...

... den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt." 2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Der Bundesminister" durch die Wörter „Das ... entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht ... Kinderreisepässe, die vor dem 1. November 2007 auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 als Passersatz ausgestellt worden sind, wenn diese maschinenlesbar und mit einem ...

... Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung". b) In Absatz 1 ...

... daß der Personalausweis abweichend von den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 des Paßgesetzes nicht zum Verlassen des Gebietes des Geltungsbereichs des ...

... Grund des § 2 Abs. 1 des Paßgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) und auf Grund des § 4 Abs. 3 ...