Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.09.2021 aufgehoben

Grundstoff-Kostenverordnung (GÜGKostV)

V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1678 (Nr. 38); aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 10 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 04.07.2009; FNA: 2121-6-27-1 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
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§ 2 Erteilung einer Erlaubnis
§ 3 Neuerteilung einer Erlaubnis
§ 4 Registrierung
§ 5 Erteilung einer Genehmigung

§ 2 Erteilung einer Erlaubnis


§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung oder nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1, L 61 vom 2.3.2006, S. 23) in ihrer jeweils geltenden Fassung wird je Grundstoff und je Betriebsstätte eine Gebühr in Höhe von 90 Euro erhoben.

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§ 3 Neuerteilung einer Erlaubnis


§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Erteilung einer neuen Erlaubnis in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. L 202 vom 3.8.2005, S. 7) in ihrer jeweils geltenden Fassung wird je Grundstoff und je Betriebsstätte eine Gebühr in Höhe von 85 Euro erhoben.

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§ 4 Registrierung


§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Registrierung der Anschrift der Geschäftsräume sowie für die Registrierung der Änderung der Anschrift nach Artikel 3 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wird je Betriebsstätte eine Gebühr in Höhe von 90 Euro erhoben.

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§ 5 Erteilung einer Genehmigung


§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Erteilung einer

1.
Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wird je Grundstoff eine Gebühr in Höhe von 25 Euro,

2.
Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder einer Ausfuhrgenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 wird je Grundstoff eine Gebühr in Höhe von 60 Euro

erhoben.



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