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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 21.07.2013
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Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz (EAInvV)

V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1302 (Nr. 33); aufgehoben durch § 7 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2477
Geltung ab 01.07.2011; FNA: 7612-2-8 Investmentwesen
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 2 Einzelanzeigen und Möglichkeit der Zusammenfassung; Vollmacht



(1) Die Anzeige nach § 128 Absatz 1 des Investmentgesetzes ist für jedes inländische Investmentvermögen einzeln zu erstatten.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Anzeige für mehrere Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen einer Umbrella-Konstruktion mittels eines einzigen Anzeigeschreibens erfolgen.

(3) Im Falle einer Anzeige durch eine bevollmächtigte Person ist der Anzeige eine gültige Vollmacht beizufügen.


§ 3 Zulässiger Übertragungsweg



(1) Die vollständige Anzeige bestehend aus dem Anzeigeschreiben und den weiteren Unterlagen ist der Bundesanstalt über deren Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) zu übermitteln. Die hierfür vorgesehenen Prozesse sind dem Benutzerhandbuch MVP) 1) zu entnehmen.

(2) Die Zulassung zur Nutzung der MVP der Bundesanstalt richtet sich nach dem von der Bundesanstalt vorgesehenen Verfahren. Die Einzelheiten sind dem Benutzerhandbuch Zugangsverwaltung 2) zu entnehmen. Dem unterschriebenen Zugangsantrag ist eine von der Geschäftsleitung der Kapitalanlagegesellschaft, Investmentaktiengesellschaft oder EU-Verwaltungsgesellschaft unterzeichnete Erklärung darüber beizufügen, dass die Person, die die Zulassung beantragt, für die Gesellschaft tätig und zur Übermittlung von Anzeigen nach dieser Verordnung befugt ist. Änderungen der Angaben in der Bescheinigung sind der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Geschäftsleiter selbst die Zulassung beantragen. Die Sätze 3 bis 5 gelten für bevollmächtige Personen mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Geschäftsleitung die bevollmächtigte Person tritt.

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1)
Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter www.bafin.de in der Rubrik „Unternehmen - Meldeplattform (MVP)".

2)
Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter www.bafin.de in der Rubrik „Unternehmen - Meldeplattform (MVP)".


§ 4 Zulässige Übertragungsformate



(1) Das Anzeigeschreiben und die weiteren Unterlagen sind ausschließlich in den Dateiformaten PDF, DOC oder DOCX zu übermitteln.

(2) Die im Rahmen einer Anzeige zu übermittelnden Dateien sind vom Anzeigepflichtigen vor der Übermittlung zweifach als ZIP-Datei zu packen. Weder das innere noch das äußere ZIP-Paket ist mit einem Passwort zu versehen.

(3) Die Übermittlung mehrerer Anzeigen in einer ZIP-Datei ist nicht zulässig.


§ 5 Bezeichnung der zu übermittelnden Dateien



(1) Die in der inneren ZIP-Datei verpackten Dateien sind wie folgt zu bezeichnen:

1.
Anzeigeschreiben:

BaFin-ID und Bezeichnung „Notification Letter",

2.
Vertragsbedingungen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Fund Rules",

3.
Satzung und Anlagebedingungen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Articles of Association" sowie BaFin-ID und Bezeichnung „Terms and Conditions for Investment",

4.
Verkaufsprospekt:

BaFin-ID und Bezeichnung „Prospectus",

5.
Jahresbericht:

BaFin-ID und Bezeichnung „Annual Report",

6.
Halbjahresbericht:

BaFin-ID und Bezeichnung „Half-yearly Report",

7.
Wesentliche Anlegerinformationen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Key Investor Information",

8.
Zusätzliche Dokumente, die der Anzeige gemäß Teil B Nummer 3 des Anzeigeschreibens nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen sind:

BaFin-ID sowie eine den entsprechenden Inhalt kennzeichnende Benennung,

9.
Anschreiben zur Ergänzungsanzeige nach § 6 Satz 3:

BaFin-ID und Bezeichnung „Ergänzungsanzeige".

(2) Die zu übermittelnde äußere und die darin enthaltene innere ZIP-Datei sind wie folgt zu bezeichnen:

„P128INVG_"+ BaFin-ID + „_beliebiger Dateiname.zip".

(3) Eine gemäß § 2 Absatz 3 beizufügende Vollmacht ist wie folgt zu bezeichnen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Vollmacht".