Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz - MTARefG k.a.Abk.)

G. v. 24.02.2021 BGBl. I S. 274 (Nr. 9); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 15
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Artikel 2 Änderung des Ergotherapeutengesetzes
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden
Artikel 4 Änderung des Orthoptistengesetzes
Artikel 5 Änderung des MTA-Gesetzes
Artikel 6 Änderung des Diätassistentengesetzes
Artikel 7 Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes
Artikel 8 Änderung des Podologengesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

Artikel 2 Änderung des Ergotherapeutengesetzes


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 ErgThG § 5a

§ 5a des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 3 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 LogopG § 5a

§ 5a des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 4 Änderung des Orthoptistengesetzes


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 OrthoptG § 8a

§ 8a des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 5 Änderung des MTA-Gesetzes


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 MTAG § 10a

§ 10a des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 6 Änderung des Diätassistentengesetzes


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 DiätAssG § 8a

§ 8a des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 7 Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 MPhG § 13a

§ 13a des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 8 Änderung des Podologengesetzes


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 PodG § 7a

§ 7a des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

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Artikel 9 Änderung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten


Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. März 2021 PTAG § 7a

§ 7a des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter „ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2.
In Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 werden nach dem Wort „rechtmäßig" die Wörter „in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.



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