§ 32 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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... der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32 , 36 und 56 im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer ...

... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse ...

... mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des ... der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen; entsprechend ... nicht mehr benötigt werden. (5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer ...

... Feststellung erneut die Feststellung trifft. (5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und den Absätzen 2 bis 4 erlassen werden, sind mit einer ... Festlegung der Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach Satz 2 festsetzen; entsprechend können die ...

... Geld. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32 , abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen ...

... Wird ein Beschäftigter während seines Urlaubs nach § 30, auch in Verbindung mit § 32 , abgesondert oder hat er sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen ...

... 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, mit Verbindung in auch einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ... Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder ... 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , oder § 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt, 7. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 ein ... Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , zuwiderhandelt, 11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine ... 12. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , Zutritt nicht gestattet, 13. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit ... entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , § 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Satz 1 oder 2 oder § 50a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige ... 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 28b Absatz 1 Satz 2, § 32 Satz 1 , § 35 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 4, jeweils auch in ...

... Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , zuwiderhandelt, 2. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ...

... der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen; entsprechend ...

... mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des ... nicht mehr benötigt werden. (5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer ...

... nach der Angabe „§ 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2" ein Komma und die Angabe „ § 32 Satz 1" ...

... Eine auf Grund von Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 32 erlassene Rechtsverordnung muss spätestens mit Ablauf des 23. September 2022 außer ... 1 in der jeweils am 18. März 2022 geltenden Fassung in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 32 erlassene Rechtsverordnung darf bis zum Ablauf des 2. April 2022 aufrechterhalten werden, soweit ...

... für Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 32 entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land die Rechtsverordnungen nicht aufhebt. ... 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder nach Absatz 8 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 32 bleibt unberührt. (10) Eine auf Grund von Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 ... Eine auf Grund von Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 32 erlassene Rechtsverordnung muss spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer ...

... der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 28 bis 32 , 36 und 56 im Rahmen der nach Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler ... „Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32 , abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen ...

... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse ...

... Wird ein Beschäftigter während seines Urlaubs nach § 30, auch in Verbindung mit § 32 , abgesondert oder hat er sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen ... nicht nachkommt,". e) In Nummer 24 werden nach der Angabe „ § 32 Satz 1 ," die Wörter „§ 35 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2," ...

... erneuten Feststellung erneut die Feststellung trifft. (5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und den Absätzen 2 bis 4 erlassen werden, sind mit einer ... Festlegung der Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach Satz 2 festsetzen; entsprechend können die ... die letzte Einzelimpfung höchstens zurückliegen darf, zu regeln." 4. In § 32 Satz 1 wird das Komma und werden die Wörter „28a und 29 bis 31" durch die Wörter ...

... 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 , eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ...

... Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,". bb) Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 17a ...

... nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat." 4. § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen Die ... Bundestag und Bundesrat." 4. § 32 wird wie folgt gefasst: „ § 32 Erlass von Rechtsverordnungen Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den ...