(1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft stellt einen Spaltungsplan auf.
- 1.
- den vorgesehenen indikativen Zeitplan für die Spaltung,
- 2.
- bei Abspaltung und Ausgliederung etwaige Satzungsänderungen der übertragenden Gesellschaft,
- 3.
- eine genaue Beschreibung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft sowie eine Erklärung, wie diese Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens den neuen Gesellschaften zugeteilt werden sollen oder ob sie im Fall einer Abspaltung oder Ausgliederung bei der übertragenden Gesellschaft verbleiben sollen, einschließlich Vorschriften über die Behandlung von Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens, die im Spaltungsplan nicht ausdrücklich zugeteilt werden, wie etwa Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Plans nicht bekannt sind,
- 4.
- Angaben zur Bewertung des bei der übertragenden Gesellschaft verbleibenden Aktiv- und Passivvermögens sowie
- 5.
- bei Aufspaltung oder Abspaltung die Aufteilung der Anteile der übertragenden Gesellschaft und der neuen Gesellschaften auf die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft sowie den Maßstab für die Aufteilung.
(4) Der Spaltungsplan muss notariell beurkundet werden.
§ 308 Absatz 1 gilt für die Bekanntmachung des Spaltungsplans oder seines Entwurfs entsprechend.
(2)
1In den Fällen des
§ 8 Absatz 3 Satz 1, 2 und 3 Nummer 2 und des
§ 135 Absatz 3 ist der Bericht für die Anteilsinhaber nicht erforderlich.
2Der Bericht für die Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, wenn die übertragende Gesellschaft und ihre etwaigen Tochtergesellschaften keine anderen Arbeitnehmer haben als diejenigen, die dem Vertretungsorgan angehören.
3Der Spaltungsbericht ist insgesamt entbehrlich, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen.
1Der Spaltungsplan oder sein Entwurf sind nach den
§§ 9 bis 12 zu prüfen;
§ 48 ist nicht anzuwenden.
2Der Prüfungsbericht muss den Anteilsinhabern spätestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach
§ 13 über die Zustimmung zum Spaltungsplan beschließen soll, zugänglich gemacht werden.