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Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)

neugefasst durch B. v. 30.03.2017 BGBl. I S. 711, 993; zuletzt geändert durch Artikel 2a V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3859
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 9241-23-28 Güterbeförderung
21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 48 Vorschriften zitiert

§ 35 Verlagerung



(1) Die in § 35b genannten gefährlichen Güter müssen in dem dort festgelegten Rahmen auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden, sofern

1.
der Verlader und der Befüller am Beginn und der Entlader am Ende der Beförderung über einen dafür geeigneten Gleis- oder Hafenanschluss verfügen,

2.
die Beförderung auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg durchführbar ist und

3.
die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 200 Kilometer beträgt.

(2) 1Liegen die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nicht vor, sind die in § 35b genannten gefährlichen Güter in dem dort festgelegten Rahmen im multimodalen Verkehr zu befördern, sofern

1.
die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 400 Kilometer beträgt und

2.
die Beförderung auf dem größeren Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff durchgeführt werden kann.

2In diesem Fall hat der Beförderer vor Beginn der Beförderung im Beförderungspapier die Bezeichnung der Bahnhöfe oder Hafenanlagen anzugeben, die er für die Beförderung in Anspruch nimmt, und zusätzlich zu vermerken „Beförderung nach § 35 Absatz 2 GGVSEB".

(3) Eine Pflicht zur Verlagerung nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn die Entfernung auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg mindestens doppelt so groß ist wie die tatsächliche Entfernung auf der Straße.

(4) 1Sofern die Bedingungen für eine Verlagerung nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht vorliegen und deshalb eine Beförderung auf der Straße durchgeführt werden soll, ist hierfür eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung erforderlich. 2Die Bescheinigung wird für den jeweiligen Verkehrsträger auf Antrag durch das Eisenbahn-Bundesamt oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ausgestellt. 3Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die Bescheinigung nach Satz 1 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. 4Der Fahrzeugführer muss die Bescheinigung während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

(5) Bei dem Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 genügt das Mitführen eines fernkopierten Bescheides oder des Ausdrucks eines elektronisch erteilten und signierten Bescheides sowie dessen digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.




§ 35a Fahrweg im Straßenverkehr



(1) Beförderungen von in § 35b genannten gefährlichen Gütern, die teilweise oder vollständig im Straßenverkehr erfolgen, sind in dem dort festgelegten Rahmen auf Autobahnen durchzuführen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.
die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß ist wie die Entfernung bei Benutzung anderer geeigneter Straßen, oder

2.
die Benutzung der Autobahn nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Ferienreiseverordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

(3) 1Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten auf Antrag schriftlich oder elektronisch bestimmt. 2Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen. 3Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne erneute Fahrwegbestimmung benutzt werden.

(4) 1Der Beförderer darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt ist. 2Er hat dafür zu sorgen, dass die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. 3Der Fahrzeugführer muss die Fahrwegbestimmung beachten und sie während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

(5) Bei der Fahrwegbestimmung nach Absatz 3 Satz 1 genügt das Mitführen eines fernkopierten Bescheides oder des Ausdrucks eines elektronisch erteilten und signierten Bescheides sowie dessen digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.




§ 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten



1Für die nachfolgend genannten gefährlichen Güter gelten die §§ 35 und 35a wie folgt:

Tabelle

lfd.
Nr.
Klasse/
Unter-
klasse
Stoff oder Gegenstand
Geltung
der §§ 35
und 35a
Beförderung in Bemerkungen
Tanks
ab
Versandstücken
ab
1 1.1explosive Stoffe und Ge-
genstände mit Explosiv-
stoff
§ 35 und
§ 35a
nicht zulässig 1.000 kg
Nettoexplosiv-
stoffmasse
Siehe Ausnahmen nach
§ 35c Absatz 9
1.2explosive Stoffe und Ge-
genstände mit Explosiv-
stoff
§ 35 und
§ 35a
nicht zulässig 1.000 kg
Nettoexplosiv-
stoffmasse
 
1.5explosive Stoffe und Ge-
genstände mit Explosiv-
stoff
§ 35 und
§ 35a
1.000 kg
Nettoexplosiv-
stoffmasse
1.000 kg
Nettoexplosiv-
stoffmasse
Beförderungen in Tanks
sind nur für die UN-Num-
mern 0331 und 0332 zu-
lässig
(Siehe Ausnahmen nach
§ 35c Absatz 9)
22entzündbare Gase (Klas-
sifizierungscodes, die nur
den Buchstaben F ent-
halten)
§ 35 und
§ 35a
9.000 kg
Nettomasse
entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
(Siehe Ausnahmen nach
§ 35c Absatz 1 und 5 bis 8)
32giftige Gase (Klassifizie-
rungscodes, die den/die
Buchstaben T, TF, TC,
TO, TFC oder TOC ent-
halten)
§ 35 und
§ 35a
1.000 kg
Nettomasse
entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
43entzündbare flüssige
Stoffe der Verpackungs-
gruppen I und II, mit
Ausnahme der UN-Num-
mern 1093, 1099, 1100,
1131 und 1921
§ 35a 3.000 Liter bei
Verpackungs-
gruppe I
6.000 Liter bei
Verpackungs-
gruppe II
entfällt§ 35a gilt nur für Beför-
derungen in Tanks (Siehe
Ausnahme nach § 35c
Absatz 3)
53UN-Nummern 1093,
1099, 1100, 1131 und
1921 der Verpackungs-
gruppe I
§ 35 und
§ 35a
3.000 Liter entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
64.1desensibilisierte explo-
sive Stoffe der UN-Num-
mern 3364, 3365, 3367
und 3368
§ 35 und
§ 35a
nicht zulässig 1.000 kg
Nettomasse
 
74.2UN-Nummer 3394 § 35 und
§ 35a
3.000 Liter entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
84.3UN-Nummern 1928 und
3399
§ 35 und
§ 35a
3.000 Liter entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
95.1entzündend (oxidierend)
wirkende flüssige Stoffe
der Verpackungsgruppe I
der UN-Nummern 1745,
1746, 1873 und 2015
§ 35 und
§ 35a
3.000 Liter entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
106.1giftige flüssige Stoffe der
Verpackungsgruppe I
§ 35 und
§ 35a
3.000 Liter entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks
118ätzende flüssige Stoffe
der Verpackungsgruppe I
der UN-Nummern 1052,
1739, 1744, 1777, 1790,
1829 und 2699
§ 35 und
§ 35a
3.000 Liter entfällt§§ 35 und 35a gelten nur
für Beförderungen in Tanks.


2Die angegebenen Mengen beziehen sich auf die Beförderungseinheit. 3Werden verschiedene Güter der Klasse 1 jeweils in geringeren Mengen als 1.000 kg Nettoexplosivstoffmasse in einer Beförderungseinheit befördert, sind die §§ 35 und 35a ab einer Summe der Nettoexplosivstoffmassen dieser Güter von 1.000 kg in der Beförderungseinheit anzuwenden.