§ 4 Höhe und Umfang der Förderung
(1) 1Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung zulässig für
- 1.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3, nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,
- 2.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nach § 11 Absatz 1 Satz 2 in Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,
- 3.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 2 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und
- 4.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 3 in Höhe von bis zu 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten.
2In Fällen des
§ 3 Nummer 1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ist die Förderung von Vorhaben nach
§ 2 Absatz 1 und nach
§ 11 Absatz 1 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten zulässig.
(2)
1Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach
§ 2.
2Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.
(3) Nicht zuwendungsfähig sind
- 1.
- Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,
- 2.
- Verwaltungskosten,
- 3.
- Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die
- a)
- nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, daß sie nicht nutzbar sind,
- b)
- vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.
(4)
1Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach
§ 2 Absatz 1 und nach
§ 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Absatz 2.
2Diese Planungskosten sind mit dem Vorhaben zusammen zu beantragen und können nur einmalig mit dem Vorhaben zusammen gefördert werden.
Frühere Fassungen von § 4 GVFG
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interne Verweise§ 11 GVFG Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes (vom 01.01.2020) ... Vorhaben der Grunderneuerung sind ausgeschlossen. Die §§ 2, 3, 4 , 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß. ... zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Die §§ 3 und 4 Absatz 2 bis 4 , die §§ 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
G. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 442
Artikel 1 3. GVFGÄndG ... 2 Absatz 3 ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich." angefügt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... bb) Satz 2 wird Satz 4 und wie folgt gefasst: „Die §§ 2, 3, 4 , 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß." ... von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Die §§ 3 und 4 Absatz 2 bis 4 , die §§ 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß. ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
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