§ 9 - Feststellungsgesetz (FG)

neugefasst durch B. v. 01.10.1969 BGBl. I S. 1885; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Geltung ab 22.10.1969; FNA: 622-1 Schadensfeststellung

1 weitere Fassung

wird in 65 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Feststellbare Vermögensverluste und antragsberechtigte Personen

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Antragsberechtigung bei Vertreibungsschäden

§ 9 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Feststellung eines Vertreibungsschadens kann unter den Stichtagsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 bis 3 des Lastenausgleichsgesetzes nur beantragen

1.: der Geschädigte im Sinne des § 229 des Lastenausgleichsgesetzes,
2.: in den Fällen des § 230 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes der Erbe des Geschädigten.

§ 230a und § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Ist derjenige, der nach Absatz 1 die Feststellung eines Vertreibungsschadens beantragen kann, verstorben, so geht das Recht der Antragstellung nach den allgemeinen Grundsätzen des Erbrechts auf die Erben über; § 244 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.

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Zitierungen von § 9 FG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 FG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 FG Antragsberechtigung bei Kriegssachschäden

... des Lastenausgleichsgesetzes beantragen; § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes und § 9 Abs. 2 gelten ...

§ 11 FG Antragsberechtigung bei Ostschäden

... das Recht, die Feststellung eines Ostschadens zu beantragen, gilt § 9 ...

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