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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2008 aufgehoben
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Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffs-Untersuchungsordnung - BinSchUO)
V. v. 17.03.1988 BGBl. I S. 238; aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 1 V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868
Geltung ab 01.04.1988; FNA: 9502-19 Schiffssicherheit
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Geltung ab 01.04.1988; FNA: 9502-19 Schiffssicherheit
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Kapitel 12 Hygiene und Sicherheit der Wohnungen der Besatzung und der Arbeitsplätze
§ 92 Anordnung der Wohnungen
§ 92 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Wohnungen sind hinter dem Kollisionsschott einzurichten; ihr größtmöglicher Teil muß sich über Deck befinden. Im Vorschiff dürfen die Fußböden nicht mehr als 1,20 m unter der Ebene der größten Einsenkung liegen. Ausnahmen sind möglich für nicht ständig benutzte Räume.
(2) Die Wohnungen müssen leicht und sicher zugänglich sein. In der Regel sollten die Wohnräume und Küchen von Deck über einen Gang erreichbar sein.
(3) Die Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, daß nach Möglichkeit das Eindringen verschmutzter Luft aus anderen Schiffsabteilungen (z.B. Maschinen- oder Laderäumen) verhindert wird; bei Zwangslüftung sind die Einlaßöffnungen so anzuordnen, daß sie den vorgenannten Anforderungen entsprechen.
(4) Die Wohnungen müssen gegen die Einwirkungen von unzulässigem Lärm und unzulässigen Vibrationen geschützt sein. Die höchstzulässigen Schalldruckpegel sind:
- -
- in Aufenthaltsräumen: 70 dB(A),
- -
- in Schlafräumen mit Ausnahme an Bord von Schiffen, die ausschließlich Schiffahrt bei Tag betreiben: 60 dB(A).
(5) Die Wohnungen müssen mit Notausgängen versehen sein, die möglichst weit voreinander angeordnet sind und sich möglichst an Back- und Steuerbord befinden, um beim Sinken des Schiffes oder bei Brand ein schnelles Räumen zu ermöglichen. Dies gilt nicht für
- a)
- Wohnungen mit mehreren Ausgängen, Fenstern und Oberlichtern, die eine rasche Räumung ermöglichen,
- b)
- sanitäre Räume.
(6) Notausgänge, zu denen auch Fenster und Oberlichter zählen können, müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 qm haben. Die kleinste Abmessung muß mindestens 0,50 m betragen.
§ 93 Größe der Wohnungen
§ 93 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Stehhöhe der Wohnungen für die Besatzung muß mindestens 2,00 m betragen.
(2) Die freie Bodenfläche der Wohnräume darf nicht kleiner als 2 qm für jede Person betragen. Die Bodenflächen, die von beweglichen Einrichtungsgegenständen wie Tische und Stühle eingenommen werden, brauchen nicht von der freien Bodenfläche abgezogen werden.
(3) Jedem Bewohner muß in den Wohnräumen ein Luftvolumen von mindestens 3,5 cbm und in den Schlafräumen von mindestens 5 cbm für die erste Person und zusätzlich 3 cbm für die zweite Person zur Verfügung stehen. Das Luftvolumen ist dasjenige, das nach Abzug des Volumens von Schränken, Betten usw. verbleibt.
(4) Das Volumen jedes Wohnraumes und Schlafraumes für die Besatzung darf nicht kleiner als 7 cbm sein.
(5) Die Toiletten müssen eine Bodenfläche von mindestens 1,0 qm haben (Breite mindestens 0,75 m und Länge mindestens 1,1 m).
(6) Die Schlafräume dürfen für höchstens zwei erwachsene Personen bestimmt sein.
§ 94 Leitungen in den Wohnungen
§ 94 wird in 1 Vorschrift zitiert
Auf Leitungen in den Wohnungen ist § 19 Abs. 3 anzuwenden.
§ 95 Zugänge, Türen, Treppen der Wohnungen
§ 95 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Zugänge zu den Wohnungen müssen so angeordnet sein und solche Abmessungen haben, daß sie ohne Gefahr und ohne Schwierigkeiten benutzbar sind. Diese Vorschriften gelten als erfüllt, wenn:
- a)
- vor dem Eingang genügend Platz ist, um ein ungehindertes Eintreten zu ermöglichen;
- b)
- die Eingänge sich in einer ausreichenden Entfernung von Ausrüstungsgegenständen befinden, die eine Gefahrenquelle darstellen können, wie Winden, Schlepp- oder Verholvorrichtungen und Ladeeinrichtungen;
- c)
- die lichte Durchgangsbreite mindestens 0,60 m und die Höhe des Durchgangs einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 m beträgt; die vorgeschriebene Höhe kann durch Anbringung von verschiebbaren oder klappbaren Deckeln oder Klappen erreicht werden;
- d)
- die Sülle der Türöffnungen nicht höher als 0,40 m sind, wobei jedoch die Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften eingehalten sein müssen;
- e)
- die Isolierung und Verkleidung in den Zugängen und Niedergängen, die als Rettungswege dienen, aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt sind.
(2) Das unbeabsichtigte Öffnen und Schließen von Türen und Deckeln muß ausgeschlossen sein.
(3) Die Türen müssen von beiden Seiten geöffnet und verschlossen werden können.
(4) Die Wohnungen müssen, wenn ihr Zugang nicht decksgleich liegt und der Höhenunterschied mehr als 0,30 m beträgt, durch Treppen zugänglich sein.
(5) Die Treppen müssen fest angebracht sein. Sie müssen gefahrlos begehbar sein. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn
- a)
- sie mindestens 0,50 m breit,
- b)
- die Stufen mindestens 0,15 m tief,
- c)
- die Stufen rutschsicher und
- d)
- Treppen mit mehr als vier Stufen mit mindestens einem Handlauf versehen sind.
§ 96 Böden, Wände und Decken der Wohnräume
§ 96 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Böden, Wände und Decken müssen so beschaffen sein, daß sie leicht zu reinigen sind. Die Fußböden und Fußbodenbeläge müssen so ausgeführt sein, daß keine Rutsch- oder Sturzgefahr besteht. Das Material für die Oberflächenverkleidung darf nicht gesundheitsschädlich sein.
(2) Die Wohnräume einschließlich der Gänge im Wohnteil des Schiffes müssen gegen Kälte und Wärme von außen oder von den benachbarten oder anliegenden Räumen isoliert sein.
§ 97 Heizung und Lüftung der Wohnräume
§ 97 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Wohnräume müssen mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die eine zufriedenstellende Temperatur unter Berücksichtigung der Wetter- und Klimabedingungen sicherstellt, denen das Schiff ausgesetzt ist.
(2) Die Wohnräume müssen - auch bei geschlossenen Türen - ausreichend belüftet werden können. Das Be- und Entlüftungssystem muß so regulierbar sein, daß unter allen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Luftzirkulation sichergestellt ist.
§ 98 Tageslicht, Beleuchtung der Wohnräume
§ 98 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Wohnräume müssen ausreichend beleuchtet sein. Die Wohnräume, Schlafräume und Küchen müssen Tageslicht und sollten nach Möglichkeit Sicht nach draußen haben.
(2) Die Wohnräume müssen über ausreichende elektrische Beleuchtung verfügen.
(3) Beleuchtungseinrichtungen mit flüssigem Brennstoff müssen aus Metall hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, deren Flammpunkt über 55 Grad C liegt, oder mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden. Sie müssen so aufgestellt oder angebracht sein, daß keine Brandgefahr besteht.
§ 99 Einrichtungsgegenstände der Wohnräume
§ 99 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Jedes Mitglied der Besatzung muß ein eigenes Bett in passender Größe haben.
(2) Die Betten dürfen nicht so nebeneinander angeordnet sein, daß der Benutzer gezwungen ist, über ein anderes Bett zu steigen, um in sein Bett zu gelangen.
(3) Die Betten müssen in einem Abstand von mindestens 0,30 m über dem Fußboden angeordnet sein. Wenn die Betten übereinandergestellt sind, muß das obere Bett etwa in der halben Höhe zwischen der Liegefläche des unteren Bettes und der Unterseite der Decksbalken angeordnet sein; über jedem Bett muß ein freier Raum von mindestens 0,60 m Höhe vorhanden sein.
(4) Die Bettgestelle müssen aus einem festen und glatten Werkstoff hergestellt sein. Bei übereinandergestellten Betten muß unter dem oberen Bett eine staubdichte Abdeckung angebracht sein.
(5) Für jedes Besatzungsmitglied muß ein geeigneter, abschließbarer Schrank vorgesehen sein. Die Schränke müssen eine lichte Höhe von mindestens 1,70 m und eine lichte Querschnittsfläche von mindestens 0,25 qm haben.
(6) Außerhalb der Aufenthalts-, Eß- und Schlafräume müssen gut belüftete Einrichtungen für die Aufbewahrung von Kleidungsstücken vorhanden sein, die für Arbeiten bei schlechtem Wetter oder schmutzige Arbeiten benutzt werden.
§ 100 Küchen, Speise- und Vorratsräume
§ 100 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Schiffe müssen in der Regel mindestens einen vom Schlafraum getrennten Raum besitzen, der als Aufenthaltsraum und Küche oder Wohnküche dient.
(2) Küchen und Wohnküchen müssen eingerichtet sein mit
- a)
- einem Kochgerät,
- b)
- einem Spülbecken mit Abfluß,
- c)
- einer Installation für die Versorgung mit Trinkwasser,
- d)
- einem der Besatzungsstärke entsprechend großen Kühlschrank,
- e)
- der notwendigen Anzahl von Schränken oder Regalen.
(3) Die Speiseräume der Wohnküchen müssen für die Zahl der Besatzungsmitglieder, die sie normalerweise gleichzeitig benutzen, ausreichen. Die Sitzbreite darf nicht weniger als 0,60 m betragen.
(4) Die Speiseräume und Wohnküchen müssen mit einer ausreichenden Zahl von Tischen und Sitzen mit Rücklehne ausgestattet sein.
(5) Auf Schiffen mit ständiger Besatzung müssen Kühlschränke und Vorratsräume für die Aufbewahrung von Lebensmitteln vorhanden sein. Die Vorratsräume müssen trocken gehalten und gut belüftet werden können. Die Vorratsräume müssen in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden können. Die Kühlschränke und Kühlräume müssen von innen geöffnet werden können, selbst wenn sie von außen geschlossen worden sind.
§ 101 Sanitäre Einrichtungen
§ 101 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Schiffe mit Wohnräumen müssen mindestens über folgende sanitäre Einrichtungen verfügen:
- a)
- ein Waschbecken mit Anschluß für kaltes und warmes Trinkwasser je Unterkunftseinheit oder je vier Besatzungsmitglieder. Die Waschbecken müssen von angemessener Größe und aus einem glatten, rißfesten und korrosionsbeständigen Stoff hergestellt sein;
- b)
- eine Badewanne oder Dusche mit Anschluß für kaltes und warmes Wasser je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder;
- c)
- eine Toilette (WC) je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder.
(2) Die sanitären Einrichtungen müssen sich in unmittelbarer Nähe der Wohnräume befinden. Die Toiletten dürfen keine direkte Verbindung zu den Küchen, Speiseräumen oder Wohnküchen haben.
(3) Die Räume mit sanitären Einrichtungen müssen folgenden Anforderungen genügen:
- a)
- die Fußböden und Wände müssen aus dauerhaftem und wasserbeständigem Werkstoff hergestellt sein;
- b)
- die Nahtstellen zwischen Fußböden und Wänden müssen wasserdicht sein.
(4) Die Toiletten müssen mit frischer Luft belüftet werden können.
(5) Die Toiletten müssen mit einer Wasserspülung versehen sein. Die Sitze der Toilettenbecken müssen leicht zu reinigen sein.
§ 102 Trinkwasseranlagen
§ 102 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) a) Schiffe mit Wohnräumen müssen mit einem oder mehreren Trinkwasserbehältern oder einer Anlage zur Trinkwasseraufbereitung ausgerüstet sein;
- b)
- Das Fassungsvermögen der Behälter muß für die Anzahl der Personen an Bord ausreichen und mindestens 150 l je Person an Bord betragen.
(2) Die Trinkwasserbehälter müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß das Trinkwasser nicht verunreinigt wird und keinen fremden Geschmack oder Geruch - insbesondere von flüssigen Brennstoffen oder von Schmieröl - annimmt. Sie sind nach Möglichkeit gegen eine übermäßige Erwärmung des Trinkwassers zu schützen.
(3) Die Trinkwasserbehälter müssen eine Vorrichtung zur Feststellung der Höhe des Wasserspiegels haben.
(4) Die Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit anderweitigen Behältern haben.
(5) Die Trinkwasserbehälter müssen eine Öffnung oder Hand- oder Mannlöcher haben, die eine innere Reinigung ermöglichen.
(6) Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter Druckluft betrieben werden. Stammt die Druckluft aus Druckbehältern, die dem Betrieb des Schiffes oder anderen Zwecken dienen, oder wird sie mit Hilfe von Kompressoren erzeugt, so muß unmittelbar vor dem Druckbehälter für Trinkwasser ein Luftfilter oder Entöler angeordnet sein, es sei denn, das Trinkwasser ist von der Druckluft durch eine Membrane getrennt.
(7) Trinkwasserleitungen dürfen nicht durch Behälter oder Tanks führen, die andere Flüssigkeiten enthalten. Rohrleitungen, die der Beförderung von anderen Flüssigkeiten oder von Gasen dienen, dürfen nicht durch Trinkwasserbehälter führen. Verbindungen zwischen dem Trinkwassersystem und anderen Rohrleitungen sind unzulässig. Die Schläuche für die Übernahme von Trinkwasser müssen dauerhaft sein, eine glatte Verkleidung haben und mit Verbindungsstücken für die Wasserzapfstelle am Kai versehen sein.
(8) Die Füllöffnungen der Trinkwasserbehälter und gegebenenfalls die Schläuche für Trinkwasser müssen mit einem Hinweis für den Benutzer versehen sein, wonach sie ausschließlich für Trinkwasser bestimmt sind.
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