§ 7 - Postsozialversicherungsorganisationsgesetz (PostSVOrgG)

Artikel 2 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2338; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813; aufgehoben durch Artikel 16 Abs. 9 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 900-10-2 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 16 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Krankenversicherung

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→ § 8

§ 7 Betriebskrankenkasse

§ 7 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundespost-Betriebskrankenkasse wird als Betriebskrankenkasse weitergeführt; sie ist rechtlich und organisatorisch selbständig.

(2) Die Betriebskrankenkasse ist zuständig für krankenversicherungspflichtig Beschäftigte

1.: im Bereich der aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen,
2.: der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
3.: der Unfallkasse Post und Telekom,
4.: der Museumsstiftung Post und Telekommunikation.

(3) Für die krankenversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Die Vorschriften des Sechsten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

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Zitierungen von § 7 PostSVOrgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PostSVOrgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostSVOrgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 PostSVOrgG Überleitung der Beschäftigten, Übergangsregelung zur Kostenabgeltung

... erforderliches Personal ist von den Aktiengesellschaften zu stellen. (2) Die in § 7 Abs. 2 aufgeführten Unternehmen und Einrichtungen tragen entsprechend der Zahl ihrer ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970

Artikel 3 2. EnWRNG Änderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen

... Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt. (11) In § 7 Abs. 3 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, ...

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