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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 1 Staats- und Verfassungsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.09.2019Gesetz zur Änderung beförderungs­recht­licher Vorschriften im Eisenbahnbereich
vom 11.06.2019 (BGBl. I S. 754, Nr. 21)
Artikel 3Verkündungs- und Bekannt­machungs­gesetz (VkBkmG)
01.10.2019Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungs­bereich des Bundesgebühren­gesetzes
vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 417, Nr. 12)
Artikel 2Bundespolizei­gesetz (BPolG)
01.01.2020Gesetz zur Neuregelung des bundesstaat­lichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushalts­recht­licher Vorschriften
vom 14.08.2017 (BGBl. I S. 3122, Nr. 57)
Artikel 4Stabilitätsrats­gesetz (StabiRatG)