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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 1 Staats- und Verfassungsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
31.08.2020Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister­gesetzes (7. BZRGÄndG)
vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2732, Nr. 52)
Artikel 4Sicherheitsüberprüfungs­gesetz (SÜG)
01.01.2021MDK-Reform­gesetz
vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789, Nr. 51)
Artikel 14aGesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)
10.01.2021Terrorismus­bekämpfungs­ergänzungs­gesetz
vom 05.01.2007 (BGBl. I S. 2, Nr. 1)
Änderungen / Synopse
Artikel 10Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG)
MAD-Gesetz (MADG)
BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 10-Gesetz (G 10)
Sicherheitsüberprüfungs­gesetz (SÜG)
11.01.2021Sicherheitsüberprüfungs­feststellungs­verordnung (SÜFV)
vom 30.07.2003 (BGBl. I S. 1553)
§ 13Sicherheitsüberprüfungs­feststellungs­verordnung (SÜFV)