Tools:
Update via:
Anstehende Änderungen
(Sachgebiet 11 Staatliche Organisation und untergeordnete Sachgebiete)In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!
Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.
Sachgebiet filtern:
am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
---|---|---|---|
01.08.2024 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vom 12.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 121) | Artikel 1 | Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) |
01.01.2025 | Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414) Änderungen / Synopse | Artikel 4 | Bundesministergesetz (BMinG) |
Artikel 6 | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) | ||
Artikel 8 | Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts | ||
Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 70) | Artikel 1 | Parteiengesetz |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/v.htm