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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 10 Verfassungsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
20.08.2021Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeits­gesetzes
vom 12.08.2021 (BGBl. I S. 3538, Nr. 54)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Staatsangehörigkeits­gesetz (StAG)
Artikel 4Staatsangehörigkeits-Gebühren­verordnung (StAGebV)
(Außerkrafttreten)
28.07.2021Viertes Gesetz zur Änderung des Straßen­verkehrs­gesetzes und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften
vom 12.07.2021 (BGBl. I S. 3091, Nr. 48)
Artikel 17Einigungs­vertrag
01.01.2021Gesetz zur Änderung des Grund­gesetzes (Artikel 104a und 143h)
vom 29.09.2020 (BGBl. I S. 2048, Nr. 44)
Artikel 2Grund­gesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)