Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 1101 Bundestag und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.11.2025	Gesetz zur Änderung des Abgeordneten­gesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungs­gelder vom 28.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 258)	Artikel 1	Abgeordneten­gesetz (AbgG) Synopse der 3 Änderungen
	Bekannt­machung der Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 17.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 250)	Bekannt­machung	Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Synopse der 150 Änderungen
25.03.2025	Bekannt­machung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten vom 25.09.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 234) Änderungen / Synopse
		Bekannt­machung	Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Synopse der Änderungen
11.03.2025	Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 24. Februar 2025 vom 24.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 77)	Bekannt­machung	Hausordnung des Deutschen Bundestages Synopse der 12 Änderungen