Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 35 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Postrechtsmodernisierungs­gesetz (PostModG) vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)	Artikel 12	Finanzgerichtsordnung (FGO) Synopse der Änderungen
31.10.2024	Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungs­verfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328)	Artikel 6	Finanzgerichtsordnung (FGO) Synopse der Änderungen