§ 15a - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 14.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 161
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas
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... integrierten Unternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ...

... zehnjährigen Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder nach den §§ 15a bis 15e umzusetzen. Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den ... beschlossenen und im Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder nach den §§ 15a bis 15e für die folgenden drei Jahre ausgewiesenen Investitionen zu finanzieren oder ihre ...

... des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach den §§ 15a bis 15e durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber. (3) ...

... des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach den §§ 15a bis 15e betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen ...

... von Energieversorgungsnetzen haben insbesondere die Aufgaben nach den §§ 12 bis 16a zu erfüllen. Sie nehmen diese Aufgaben für ihr Energieversorgungsnetz ...

... sind verpflichtet, auf der Grundlage des Szenariorahmens nach § 15b sowie anhand der nach § 15a Absatz 5 Satz 2 zur Verfügung gestellten Informationen einen Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff zu ...

... den Kapazitätsbedarfen, die dem Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 nach § 15a zugrunde lagen, unverzüglich in den Prozess des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 ...

... von Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen ihren Aufgaben nach den §§ 11 bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42;  ...

... der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach § 14 Absatz 1, §§ 14a, 14b und 15 bis 16a, 6. die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den ...

... nach § 14 Absatz 2 und den §§ 14c bis 14e, 9. die Aufgaben nach den §§ 15a bis 15e, 9a. Festlegungen nach § 17 Absatz 4 über die technischen Bedingungen ...

... 13g Absatz 6 Satz 4, § 14 Absatz 2, § 14c Absatz 2 bis 4, § 14e Absatz 5, der §§ 15a bis 15e, 17d, 19a Absatz 2, der §§ 20, 21, 21a, 23a, 28a Absatz 3, von § 28b Absatz ...

... können im Rahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff gemäß den §§ 15a bis 15e Gasversorgungsleitungen kenntlich machen, die perspektivisch auf eine Wasserstoffnutzung ...

... des Szenariorahmens der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 15a Absatz 1 Satz 7 EnWG 100.000 ... 18 Änderungsverlangen zum Netzentwicklungsplan Gas nach § 15a Absatz 3 Satz 5 EnWG 125.000 19 Festlegung nach § 29 ... 125.000 19 Festlegung nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 15a Absatz 5 EnWG 1.000 - 100.000 20 Feststellung der Netzkosten für ...

... sind verpflichtet, marktgebietsweit im Verfahren der Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes den langfristigen Kapazitätsbedarf in einem netzbetreiberübergreifenden, transparenten ...

... dessen Erforderlichkeit sich auf Grundlage des in dem Verfahren der Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelten Kapazitätsbedarfs ergibt, bereitgestellt wird, es sei denn, die Durchführung ... gebucht wird. (2) Nach Vorlage des Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber müssen der Fernleitungsnetzbetreiber und der ... darin enthaltenen Ausbaumaßnahmen Gegenstand des verbindlichen Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 3 Satz 5 und 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sind. Der Fernleitungsnetzbetreiber hat Anspruch auf Anpassung des verbindlichen ...

... des Szenariorahmens der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 15a Abs. 1 Satz 7 EnWG 100.000 18. Änderungsverlangen zum ... 18. Änderungsverlangen zum Netzentwicklungsplan Gas nach § 15a Abs. 3 Satz 5 EnWG 125.000 19. Festlegung nach § 29 ... 125.000 19. Festlegung nach § 29 Abs. 1 i. V. m. § 15a Abs. 5 EnWG 1.000 - 100.000 20. Bestätigung des ...

... zum 1. April" durch die Wörter „im Verfahren der Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 12. § 21 wird wie folgt ... 17 Absatz 1" durch die Wörter „in dem Verfahren der Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die ... die Wörter „Nach Bestätigung des Szenariorahmens durch die Bundesnetzagentur nach § 15a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt und wird vor dem Wort „Realisierungsfahrplan" das Wort ... darin enthaltenen Ausbaumaßnahmen Gegenstand des verbindlichen Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 3 Satz 5 und 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sind." c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in dem Zeitraum ...

... der Übertragungsnetzbetreiber". b) Nach der Angabe zu § 15a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15b Umsetzungsbericht der ... der §§ 12a bis 12c sowie 12f sind entsprechend anzuwenden." 8. § 15a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt. 9. Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt: „§ 15b Umsetzungsbericht der ... des Netzentwicklungsplans der Fernleitungsnetzbetreiber für das Jahr 2015 nach § 15a wird nach den bis zum 1. Januar 2016 geltenden Vorschriften ...

... vertikal integrierten Unternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls ... Absatz 1 nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 5 treffen." 13a. In § 15a Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „sowie die Auswirkungen denkbarer Störungen der Versorgung" ...

...  d) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „Frist," gestrichen. 15. In § 15a Absatz 3 Satz 7 werden die Wörter „Satz 3 und 4" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt. ... den Kapazitätsbedarfen, die dem Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 nach § 15a zugrunde lagen, unverzüglich in den Prozess des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 ... 13g Absatz 6 Satz 4, § 14 Absatz 2, § 14c Absatz 2 bis 4, § 14e Absatz 5, der §§ 15a , 15b, 17d, 19a Absatz 2, der §§ 20, 21, 21a, 23a, 28a Absatz 3, von § 28b Absatz 1 ...

... betraut" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 4. § 11 ... 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) In ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 16" durch die Angabe „§§ 12 bis 16a" ersetzt. b) In ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 16" durch die Angabe „§§ 12 bis 16a" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 16 ... 16a" ersetzt. 7. In § 35 Abs. 1 Nr. 8 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § ... 1 Nr. 8 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § 49 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 wird jeweils die Angabe ...

... werden aufgehoben. cc) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „§ 15a Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „§ 15a Absatz 3 Satz 5" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 15a Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „§ 15a Absatz 3 Satz 5" ersetzt. dd) Nummer 3a wird wie folgt gefasst:  ... „3b. entgegen § 12b Absatz 5, § 12c Absatz 5 oder § 15a Absatz 1 Satz 1 einen Entwurf oder einen Netzentwicklungsplan nicht oder nicht rechtzeitig ...

... f) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber". g) Nach der Angabe zu § ... Energieversorgungsunternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls ... zehnjährigen Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a umzusetzen. Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den Verpflichtungen, die ... beschlossenen und im Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a für die folgenden drei Jahre ausgewiesenen Investitionen zu finanzieren oder ihre Zustimmung ... des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber. (3) Tochterunternehmen des ... des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach § 15a betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen ... nach § 21i Absatz 1 Nummer 9." 14. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Netzentwicklungsplan der ... 14. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber (1) Die Betreiber von ... Maßnahmen nach § 94, die Aufgaben nach den §§ 12a bis 12f und 15a sowie die Vorgaben zu den Netzzustands- und Netzausbauberichten nach § 14 Absatz 1a Satz ... Investition, die nach dem Netzentwicklungsplan nach § 12c Absatz 4 Satz 1 und 3 oder § 15a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 ... drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt, fordert die ... oder nicht vollständig vornimmt, 1c. entgegen § 12b Absatz 5 oder § 15a Absatz 1 Satz 1 einen Netzentwicklungsplan nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 1d. ... nach der Angabe „§ 5 Satz 4", die Angabe „§ 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 4," eingefügt. ee) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a ...

... 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 treffen." 26. In § 15a Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Speicheranlagen" durch das Wort „Gasspeicheranlagen" ... Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach § 14 Absatz 1 und 3, §§ 14a, 14b und 15 bis 16a,". bb) In Nummer 9 wird das „und" am Ende durch ein Komma ... 12d, 13b, 14 Absatz 2, § 14c Absatz 2 bis 4, § 14d Absatz 4, § 14e Absatz 5, der §§ 15a , 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, der §§ 21a, 23a, 28a Absatz 3, § 28b Absatz 1 und 5, ... Fernleitungsnetzbetreiber können im Rahmen des Netzentwicklungsplans Gas gemäß § 15a Gasversorgungsleitungen kenntlich machen, die perspektivisch auf eine Wasserstoffnutzung ... des Erdgasnetzes in einem geringfügigen Umfang ausweisen. Die Entscheidung nach § 15a Absatz 3 Satz 5 kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um zu ...

... des Szenariorahmens der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 15a Absatz 1 Satz 7 EnWG 100.000  ... 18 Änderungsverlangen zum Netzentwicklungsplan Gas nach § 15a Absatz 3 Satz 5 EnWG 125.000 19 Festlegung nach § 29 ... 125.000 19 Festlegung nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 15a Absatz 5 EnWG 1.000 - 100.000 20 Feststellung der Netzkosten für ...

... § 14 Absatz 1a Satz 5 und Absatz 1b Satz 2, 9. die Aufgaben nach den §§ 15a , 15b, 10. die Aufgaben nach den §§ 17a bis 17c, 11. die ...

... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Nach Vorlage des Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber müssen der Fernleitungsnetzbetreiber und der ... darin enthaltenen Ausbaumaßnahmen Gegenstand des verbindlichen Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 3 Satz 5 und 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sind. Der Fernleitungsnetzbetreiber hat Anspruch auf Anpassung des verbindlichen ...

... durch das Wort „Verantwortlicher" ersetzt. 2. In § 15a Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen" durch die Wörter ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 15a und 15b werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 15a ... zu den §§ 15a und 15b werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; ... § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ § 15a " durch die Wörter „nach den §§ 15a bis 15e" ersetzt. b) ... In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 15a" durch die Wörter „nach den §§ 15a bis 15e" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 15a" ... §§ 15a bis 15e" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „ § 15a " durch die Wörter „nach den §§ 15a bis 15e" ersetzt. 4. ... In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 15a" durch die Wörter „nach den §§ 15a bis 15e" ersetzt. 4. In § 10b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ ... 15a bis 15e" ersetzt. 4. In § 10b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 15a " durch die Wörter „nach den §§ 15a bis 15e" ersetzt. 5. ... 10b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 15a" durch die Wörter „nach den §§ 15a bis 15e" ersetzt. 5. In § 10d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ ... 15a bis 15e" ersetzt. 5. In § 10d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ § 15a " durch die Wörter „den §§ 15a bis 15e" ersetzt. 6. ... 10d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 15a" durch die Wörter „den §§ 15a bis 15e" ersetzt. 6. § 12a wird wie folgt geändert: a) Dem ... beginnend mit dem Jahr 2026," eingefügt. 11. Die §§ 15a und 15b werden durch die folgenden §§ 15a bis 15e ersetzt: „§ 15a ... 11. Die §§ 15a und 15b werden durch die folgenden §§ 15a bis 15e ersetzt: „§ 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; ... 15a und 15b werden durch die folgenden §§ 15a bis 15e ersetzt: „ § 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; ... sind verpflichtet, auf der Grundlage des Szenariorahmens nach § 15b sowie anhand der nach § 15a Absatz 5 Satz 2 zur Verfügung gestellten Informationen einen Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff zu ... 59 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird die Angabe „ §§ 15a , 15b" durch die Angabe „§§ 15a bis 15e" ersetzt. b) In ... a) In Nummer 9 wird die Angabe „§§ 15a, 15b" durch die Angabe „ §§ 15a bis 15e" ersetzt. b) In Nummer 11 wird die Angabe „§§ 28p, 28q ... 65 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „und 3" gestrichen und wird die Angabe „ § 15a in" durch die Wörter „§ 15d Absatz 3 in" und werden die Wörter ... durch die Wörter „§ 15d Absatz 3 in" und werden die Wörter „ § 15a Absatz 3 Satz 8" durch die Angabe „§ 15d Absatz 3" ersetzt. 23. In § ... 3" ersetzt. 23. In § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „ §§ 15a , 15b" durch die Angabe „§§ 15a bis 15e" und die Angabe ... 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§§ 15a, 15b" durch die Angabe „ §§ 15a bis 15e" und die Angabe „§§ 28r" durch die Angabe „§§ ... wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „ § 15a Absatz 3 Satz 5" durch die Wörter „§ 15d Absatz 1 Satz 2" ersetzt. b) ... 15d Absatz 1 Satz 2" ersetzt. b) In Nummer 3b werden die Wörter „oder § 15a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „,§ 15c Absatz 5 oder § 15d Absatz 1 Satz ... die Wörter „und Wasserstoff" eingefügt und wird die Angabe „ § 15a " durch die Wörter „den §§ 15a bis 15e" ersetzt. c) In ... eingefügt und wird die Angabe „§ 15a" durch die Wörter „den §§ 15a bis 15e" ersetzt. c) In Satz 3 werden die Wörter „§ 15a Absatz 3 ... §§ 15a bis 15e" ersetzt. c) In Satz 3 werden die Wörter „ § 15a Absatz 3 Satz 5" durch die Wörter „§ 15d Absatz 1 Satz 2 bis 4" ...