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§ 39a - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
neugefasst durch B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253; BGBl. 2022 I S. 28; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
(1) 1Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die erforderlich sind
- 1.
- zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,
- 2.
- zur Beseitigung festgestellter Verstöße,
- 3.
- zur Verhütung künftiger Verstöße oder
- 4.
- zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung.
- 1.
- anordnen, dass derjenige, der ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,
- a)
- eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt,
- b)
- der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,
- 2.
- vorübergehend verbieten, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt,
- 3.
- das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen verbieten oder beschränken,
- 4.
- eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen,
- a)
- mit der verhindert werden soll, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis, das den Endverbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder
- b)
- die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses abzielt, das den Endverbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf),
- 5.
- in Satz 1 genannte Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung dieser Erzeugnisse veranlassen,
- 6.
- das Verbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen in das Inland im Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn
- a)
- die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder
- b)
- Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen,
- 7.
- anordnen, dass diejenigen, die einer Gefahr, die von einem in Verkehr gebrachten Erzeugnis nach Satz 1 ausgeht, ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form auf diese Gefahr hingewiesen werden und
- 8.
- die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren.
(2) Absatz 1 und § 40 gelten für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte entsprechend.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach § 26 Satz 1 oder § 30 oder Geboten nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 und 2 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung getroffen werden kann, anwendbar.
Text in der Fassung der Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches B. v. 12. Januar 2022 BGBl. I S. 28 m.W.v. 10. August 2021
Frühere Fassungen von § 39a LFGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 10.08.2021 (19.01.2022) | Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 12.01.2022 BGBl. I S. 28 |
| aktuell vorher | 10.08.2021 (21.09.2021) | Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 15.09.2021 BGBl. I S. 4253 |
| aktuell vorher | 10.08.2021 | Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 27.07.2021 BGBl. I S. 3274 |
| aktuell | vor 10.08.2021 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 39a LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39a LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LFGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 51 LFGB Durchführung des Monitorings (vom 10.08.2021)
... und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur Durchführung der ... und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 , und Proben, die zur Durchführung des Monitorings entnommen werden, können jeweils auch ... und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 oder zur Durchführung des Monitorings erforderlich sind. Sofern die ...
§ 58 LFGB Strafvorschriften (vom 10.08.2021)
... 3 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt, 17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 39a Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 2, die der Durchführung eines in § 39a Absatz 3 ... § 39a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, die der Durchführung eines in § 39a Absatz 3 bezeichneten Verbots oder Gebots dient, zuwiderhandelt oder 18. einer Rechtsverordnung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
B. v. 12.01.2022 BGBl. I S. 28
Berichtigung LFGBNBBer
... 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: 1. In § 39a Absatz 4 sind die Wörter „Absätze 1 oder 2" durch die Wörter „Absätze ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Artikel 1 4. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... i) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen ... ersetzt. e) Absatz 8 wird aufgehoben. 27. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung ... 27. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „ § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen ... und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 39. In § 52 Satz 2 wird das Wort ... Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 39a Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 2, die der Durchführung eines in § 39a Absatz 3 ... § 39a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, die der Durchführung eines in § 39a Absatz 3 bezeichneten Verbots oder Gebots dient, zuwiderhandelt oder". b) Absatz 2 wird ...
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