Artikel 3 - Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2444 (Nr. 42); Geltung ab 01.04.2021, abweichend siehe Artikel 17

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 2 ←

→ Artikel 4

Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 BBesG § 70, § 80

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert.

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

„§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes".
b): Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:

„§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes".

2.

§ 70 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag" ersetzt.

3.

§ 80 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
b): Der Wortlaut wird Absatz 1.
c): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich."

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→ Artikel 4

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Zitierungen von Artikel 3 BBVAnpÄndG 2021/2022

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BBVAnpÄndG 2021/2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBVAnpÄndG 2021/2022 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 4 BBVAnpÄndG 2021/2022 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 ...

Artikel 17 BBVAnpÄndG 2021/2022 Inkrafttreten

... (3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft. (4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in ...

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Zitat in folgenden Normen

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

B. v. 29.12.2023 BGBl. 2024 I Nr. 3

Eingangsformel BBesGÜB 2024

... des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden sind und Anlage IV durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2444 ) neu gefasst worden ist, sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_Besoldung_2021_2022.htm

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