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§ 3 - Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)

Artikel 1 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230
Geltung ab 31.08.2023, abweichend siehe Artikel 22; FNA: 210-9 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 59 Vorschriften zitiert

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→ § 4

§ 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

§ 3 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

1.

Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,

2.

Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 an

a): registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie
b): öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,

3.

übergeordnete Steuerung

a): der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie
b): von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität.

2Das Bundesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahr.

(2) 1Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30 Absatz 6 und 11 der Abgabenordnung und der Steuerdaten-Abrufverordnung in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an

1.: registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie
2.: öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz

übermitteln. 2Die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Bundesverwaltungsamts bleibt unberührt.

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Zitierungen von § 3 IDNrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 IDNrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IDNrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 IDNrG Verordnungsermächtigung

... zwischen der Registermodernisierungsbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 3 , 2. zu dem technischen Format der Daten nach § 4 Absatz 2 und 3, 3. zu ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz und die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 2 und 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 15 und 16 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

B. v. 24.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 230

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Zitat in folgenden Normen

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230, 293; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467

Artikel 21 RegMoG Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits (vom 07.07.2021)

... sowie zur Anzeige der Geburt und Namensbestimmung verarbeiten. Bis zum Inkrafttreten von Artikel 1 § 3 dürfen die Meldebehörden die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ...

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