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§ 2 - Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)

Artikel 1 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
Inkrafttreten wird noch bekannt gegeben, abweichend siehe Artikel 22; FNA: 210-9 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 47 Vorschriften zitiert

§ 2 Aufgaben registerführender Stellen



Öffentliche Stellen in Bund und Ländern, welche Register nach § 1 führen (registerführende Stellen), sind zur Erreichung der Ziele nach § 1 verpflichtet

1.
bis spätestens zum Ablauf des fünften auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres die Identifikationsnummer als zusätzliches Ordnungsmerkmal zu Personendaten in die sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergebenden Register zu speichern,

2.
die in diesen Registern gespeicherten Daten, die den Datenkategorien in § 4 Absatz 2 und 3 entsprechen, durch die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 zu ersetzen und diese im Vergleich zu den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 nach fachlichem Bedarf aktuell zu halten; hierbei bleiben besondere Vorschriften über die Berichtigung von Daten unberührt; ein automatisierter Abgleich ist zulässig; sowie

3.
natürlichen Personen die Übermittlung ihrer Daten unter Verwendung der Identifikationsnummer digital über eine zentrale Stelle transparent zu machen (Datencockpit).



 

Zitierungen von § 2 IDNrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 IDNrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IDNrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 IDNrG Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde
... a) registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie b) öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2, 3. ... abrufen und an 1. registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie 2. öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen ...
§ 6 IDNrG Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde
... Registerführende Stellen rufen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 bei der Registermodernisierungsbehörde ab, es sei ... Stellen dürfen die abgerufenen Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Nummer 1 und 2 verarbeiten. (2) Die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 sollen von einer ... der erstmaligen Datenübermittlung der Identifikationsnummer nach Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 1 und 2 . Bei Abrufen zur Aktualisierung und übrigen Abrufen erhält die abrufende ...
§ 7 IDNrG Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungsbehörde und zwischen öffentlichen Stellen
... der Registermodernisierungsbehörde an die ersuchenden Stellen sowie Datenersetzungen nach § 2 Nummer 2 sind elektronisch unter Nutzung eines vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Artikel 4 RegMoG Änderung des Bundesmeldegesetzes
... „Die Meldebehörde darf an eine 1. registerführende Stelle nach § 2 des Identifikationsnummerngesetzes zur Erfüllung der in § 2 Nummer 1 und 2 des Identifikationsnummerngesetzes genannten ... Stelle nach § 2 des Identifikationsnummerngesetzes zur Erfüllung der in § 2 Nummer 1 und 2 des Identifikationsnummerngesetzes genannten Aufgaben oder 2. öffentliche Stelle zum Zwecke der Erbringung von ...
Artikel 6 RegMoG Änderung des AZR-Gesetzes
... Nummer 1 bis 4, 9, 10, 13, 14, Absatz 3 Nummer 1 bis 4 werden zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 des Identifikationsnummerngesetzes und zur Erbringung von Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes zusätzlich ...
Artikel 14 RegMoG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 10 des Identifikationsnummerngesetzes und zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Identifikationsnummerngesetzes ." 2. Dem § 67d wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) ... § 10 des Identifikationsnummerngesetzes sowie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Identifikationsnummerngesetzes ist die Übermittlung der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz mit dem ...

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
Artikel 15 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Identifikationsnummerngesetzes
... vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Datencockpit" durch das Wort ...