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§ 52 - Bundesmeldegesetz (BMG)

Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.11.2015, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 210-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 82 Vorschriften zitiert

§ 52 Bedingter Sperrvermerk



(1) Die Meldebehörde richtet einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

1.
einer Justizvollzugsanstalt,

2.
einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

3.
Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,

4.
Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder

5.
Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

(2) 1In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. 2Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.



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Frühere Fassungen von § 52 BMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2016Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
vom 11.10.2016 BGBl. I S. 2218

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 52 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 BMG Speicherung von Daten (vom 01.11.2016)
... sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 , 10. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 11. rechtliche ... sowie i) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 , 16. zu minderjährigen Kindern a) Familienname, b) ... Sterbedatum, g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 , 17. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer ...
§ 9 BMG Rechte der betroffenen Person
... 50 Absatz 5 sowie von Auskunftssperren nach § 51 und bedingten Sperrvermerken nach § 52 , 6. Abgabe von Erklärungen nach § 44 Absatz 3 Satz 2.  ...
§ 11 BMG Auskunftsbeschränkungen (vom 01.11.2016)
... Personenkreis eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist. (3) Die Auskunft über die Herkunft von Daten ist nur ...
§ 33 BMG Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (vom 01.11.2016)
... löschen. Die Sätze 1 und 2 gelten für bedingte Sperrvermerke nach § 52 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Aufhebung nicht stattfindet. (5) Soweit ...
§ 34 BMG Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen (vom 01.11.2016)
... Sterbedatum, g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 , 11. derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 ... 13. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 14. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. ...
§ 38 BMG Automatisierter Abruf (vom 01.05.2017)
...  9. Sterbedatum und Sterbeort sowie 10. bedingte Sperrvermerke nach § 52 . (2) Ein Abruf ist nur zulässig, soweit diese Daten der abrufenden ...
§ 41 BMG Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
... übermittelt oder weitergegeben wurden. In den Fällen der §§ 51 und 52 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise ...
§ 42 BMG Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (vom 01.11.2016)
... sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 , 8. Geschlecht, 9. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 10. ... Kinder, 15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. ... Anschrift, 6. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 7. Sterbedatum. (3) Familienangehörige im Sinne des ...
§ 50 BMG Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (vom 01.11.2015)
... nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist. --- *) Anm. d. Red.: abweichendes Landesrecht Hessen siehe ...
 
Zitat in folgenden Normen

Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 5 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 4 1. BMeldDÜV Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung (vom 01.11.2016)
... Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 0001, 0902 bis 0907a, 0917 bis 0919, 1200 ... Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis 1508, 1516a bis 1524, 1533, 1534,  ... im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1601 bis 1604a, 1606, 1607, 1200 bis 1212, ...
§ 6 1. BMeldDÜV Rückmeldung (vom 01.11.2016)
... Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 0001, 0902 bis 0907a, 0916 bis 0919, 1200 ... Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis 1508, 1516a bis 1524, 1533, 1534,  ... im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1601 bis 1604a, 1606, 1607, 1200 bis 1212, ... Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis 1506, 1517 bis 1522, 1200 bis 1213, ... nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1801 bis 1802, ...

Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG 2021)
G. v. 03.03.2017 BGBl. I S. 388
§ 9 ZensVorbG 2021 Übermittlung von Daten der Meldebehörden
... Bundesmeldegesetzes und Einwohnerinnen und Einwohner mit bedingtem Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes die Daten zu folgenden Merkmalen: 1. gegenwärtige Anschrift einschließlich ...

Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 882c ZPO Eintragungsanordnung (vom 01.11.2017)
... § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines ...
§ 882f ZPO Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (vom 01.11.2017)
... § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 1. BMGuaÄndG Änderung des Bundesmeldegesetzes
... der Angabe „§ 51" die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52 " eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... Angabe „§ 51" die Wörter „oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 " eingefügt. 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In ... „Die Sätze 1 und 2 gelten für bedingte Sperrvermerke nach § 52 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Aufhebung nicht stattfindet." 9. ... der Angabe „§ 51" die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52 " eingefügt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:  ... 8. Sterbedatum und Sterbeort sowie 9. bedingte Sperrvermerke nach § 52. " b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden ... der Angabe „§ 51" die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52 " eingefügt. b) In Absatz 2 Nummer 6 werden nach der Angabe „§ ... der Angabe „§ 51" die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52 " eingefügt. 12. § 43 wird wie folgt geändert: a) In ... das Wort „unverzüglich" eingefügt. 17. In § 52 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „für" die Wörter ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung
... 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die ... 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen ...

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes
V. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2249
Artikel 1 MeldeRÄndV Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... und die Wörter „Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes" und wird nach dem Komma am Ende die Angabe „1516a, 1516b, ...