Das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom
5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel
5 Absatz 7 des Gesetzes vom
10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden".
- b)
- Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird die Angabe zu § 59a gestrichen.
- 2.
- § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 3 werden die Wörter „Festsetzung des Streit- oder Geschäftswerts" durch das Wort „Wertfestsetzung" ersetzt.
- b)
- In Nummer 9 wird die Angabe „§ 56" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
-
- c)
- In Nummer 9 wird die Angabe „oder § 57" durch ein Komma und die Wörter „nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014
- 3.
- In § 35 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Steuerberatergebührenverordnung" durch das Wort „Steuerberatervergütungsverordnung" ersetzt.
- 4.
- In § 42 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Strafsenat" durch das Wort „Senat" ersetzt.
- 5.
- Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2302 wird in der Anmerkung die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.
- b)
- In Vorbemerkung 3.2.1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsbeschwerdeverfahren" durch die Wörter „über Rechtsbeschwerden" ersetzt.
- c)
- In Nummer 3325 wird im Gebührentatbestand jeweils die Angabe „AktG" durch die Wörter „des Aktiengesetzes" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 15 EU/1215/2012DG Inkrafttreten ... 7 Nummer 1, 3 und 5 bis 9 Buchstabe b und d, die Artikel 8, 9 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Nummer 1, 2 Buchstabe a und b und Nummer 3 bis 5 sowie die Artikel 11 bis 14 treten am Tag nach ...
B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610
Bekanntmachung RVGNB 2022 ... S. 3799), 44. den teils am 16. Juli 2014, teils am 10. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890 ), 45. den teils am 13. Dezember 2014, teils am 11. Januar 2015 in Kraft getretenen ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964