§ 29 - Mautsystemgesetz (MautSysG)

Artikel 1 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 13.12.2014; FNA: 9290-17 Gebühren im Straßenverkehr

§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper nach Absatz 2 und der Geschäftsstelle nach Absatz 3.

(2) ¹Der Spruchkörper besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers sowie Beisitzern, wobei jede Streitpartei für jeden Vermittlungsfall einen Beisitzer zu benennen hat. ²Der Vorsitzende des Spruchkörpers muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. ³Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören

1. die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2,

2. die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers,

3. die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und

4. der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6.

(3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des Sekretariates.

(4) ¹Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten Beisitzers. ²Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Text in der Fassung des Artikels 4 Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften G. v. 21. November 2023 BGBl. 2023 I Nr. 315 m.W.v. 25. November 2023