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Verordnung zur Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1412 (Nr. 32); Geltung ab 01.10.2015

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

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Artikel 1 Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2015 SchuFV § 8, § 12a (neu)

Die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1654), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: den Wohnsitz des Schuldners oder den Ort, an dem der Schuldner seinen Sitz hat."

b)

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Sind dann weiterhin mehrere Treffer vorhanden, sind diese gemeinsam zu übermitteln (übermittelter Datensatz)."

c)

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort" durch die Wörter „Vornamen und Geburtsdatum" ersetzt.

2.

Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12a Evaluierung

Die in § 8 Absatz 2 bis 4 festgesetzten Suchkriterien zur Übermittlung von Datensätzen sind drei Jahre nach dem 1. Oktober 2015 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu überprüfen."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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