Artikel 9 - Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (3. StRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1722, 2017 I 2092, 2018 I 557
Geltung ab 23.07.2016, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 9 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung

Die Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters mit Sitz im Inland für seine im Inland selbständig ausgeübte Berufstätigkeit (§ 33 des Steuerberatungsgesetzes) bemisst sich nach dieser Verordnung. Dies gilt für die Höhe der Vergütung nur, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Auslagen".

b) Absatz 1 wird aufgehoben.

c) Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers in Textform abgegeben ist. Ist das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss

1. das Schriftstück als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein,

2. das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.

Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 bis 3 nicht entspricht."

b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des Absatzes 1 vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.

(4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann."

4. § 21 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

5. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort „Gegenstandsberechnung" durch das Wort „Gegenstandswertberechnung" ersetzt.

bb) In Nummer 12 wird das Wort „Erbschaftsteuergesetzes" durch die Wörter „Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes" ersetzt.

cc) In Nummer 26 werden die Wörter „für die Erstellung" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Erbschaftsteuergesetzes" durch die Wörter „Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die durch Artikel 15 Nummer 13 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) angefügten Nummern 11 und 12 werden aufgehoben.

bb) Die durch Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) angefügten Nummern 11 und 12 werden die Nummern 13 und 14.

6. In § 33 Absatz 7 werden die Wörter „das Führen" durch die Wörter „dem Führen" ersetzt.

7. Die Anlage 4 Tabelle D Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle - Betriebsfläche) wird wie folgt gefasst:

„Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle-Betriebsfläche)

Betriebsfläche bis ... Hektar	Volle Gebühr (10/10) Euro
40	311
45	333
50	354
55	374
60	394
65	412
70	428
75	444
80	459
85	473
90	485
95	496
100	506
110	531
120	555
130	579
140	602
150	625
160	647
170	668
180	689
190	709
200	729
210	748
220	767
230	785
240	802
250	819
260	836
270	852
280	866
290	881
300	895
320	924
340	953
360	982
380	1.009
400	1.036
420	1.063
440	1.089
460	1.114
480	1.138
500	1.162
520	1.187
540	1.210
560	1.232
580	1.254
600	1.276
620	1.297
640	1.317
660	1.337
680	1.356
700	1.374
750	1.416
800	1.454
850	1.486
900	1.513
950	1.535
1.000	1.552
2.000je ha	1,42 mehr
3.000je ha	1,29 mehr
4.000je ha	1,16 mehr
5.000je ha	1,03 mehr
6.000 je ha	0,90 mehr
7.000 je ha	0,78 mehr
8.000 je ha	0,64 mehr
9.000 je ha	0,51 mehr
10.000 je ha	0,38 mehr
11.000 je ha	0,25 mehr
12.000 je ha	0,13 mehr
ab 12.000 je ha	0,13 mehr".