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diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.03.2011
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§ 4 - Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV)

§ 4 Bevorrechtigte Aufgabenträger



(1) Den nachfolgend aufgeführten Stellen sowie den Stellen, die von den unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Behörden benannt werden, sind auf Antrag Vorrechte bei der Inanspruchnahme der in § 2 genannten Telekommunikationsdienstleistungen in den in § 1 aufgeführten Fällen für den deutschen oder auch für den internationalen Telekommunikationsverkehr einzuräumen, soweit sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben:

1.
Bundesbehörden,

2.
Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden,

3.
Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen,

4.
Aufgabenträgern im Gesundheitswesen,

5.
Hilfs- und Rettungsdiensten,

6.
Dienststellen der Bundeswehr und der Stationierten Streitkräfte,

7.
Aufgabenträgern in Presse und Rundfunk,

8.
Anbietern von öffentlichen Telefonstellen,

9.
Betreibern von Telekommunikationsanlagen, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist, und

10.
Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist.

(2) Ungeachtet der Vorrechte bestimmter Aufgabenträger müssen Notrufnummern von öffentlichen Telefonstellen aus uneingeschränkt zugänglich sein.



 

Zitierungen von § 4 TKSiV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TKSiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKSiV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 TKSiV Zuständigkeiten
 
Zitat in folgenden Normen

Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)
Artikel 1 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506, 941; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473
§ 12 PTSG Übergangsvorschriften (vom 01.04.2011)