Artikel 16 - Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz (BfBAG)

G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420 (Nr. 12); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 16 Änderung von Rechtsverordnungen

(1) § 12 Absatz 5 Satz 3 der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 9 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Wird Schaumwein zu den in § 23 Absatz 1 genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger im Besitz einer Erlaubnis nach § 38a, so führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 38b."

(2) § 10a der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter „§ 133 Absatz 2 des Branntweinmonopolgesetzes" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 des Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über das Branntweinmonopol und den zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften" ersetzt.

3. In Absatz 3 werden die Wörter „Branntweinmonopolgesetzes und den zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften" ersetzt.

(3) Die Zollkostenverordnung vom 6. September 2009 (BGBl. I S. 3001), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Wörter „der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und den mit der Ausführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol beauftragten Finanzbehörden und" gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Branntwein" durch die Wörter „Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 7 wird das Wort „Branntweinabnahmen" durch das Wort „Alkoholabnahmen" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „durch die Generalzolldirektion oder eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder durch das Bundesmonopolamt für Branntwein" durch die Wörter „durch die Generalzolldirektion oder durch eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Steuer- oder Monopolvergünstigung" durch das Wort „Steuervergünstigung" ersetzt.

bb) In Nummer 6 werden die Wörter „Branntwein zwischen Branntweinsteuerlagern" durch die Wörter „Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes zwischen Steuerlagern" ersetzt.

4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe E der Inhaltsangabe werden die Wörter „Alkohole, Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkohole" ersetzt.

b) In der Tabelle Untersuchungsgebühr werden in der Überschrift zu Abschnitt E die Wörter „Alkohole, Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkohole" ersetzt.

c) In der Tabelle Untersuchungsgebühr Buchstabe E Nummer 6.1 werden die Wörter „gemäß § 204 der Brennereiordnung" gestrichen.

(4) § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die durch Artikel 77 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„c) Alkohol in Kleinbrennereien mit einer jährlichen Erzeugung von nicht mehr als 10 Hektoliter Alkohol und einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 20 Tagen herzustellen oder".

(5) Die Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 23 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 2 werden die Wörter „Zweiten Teils des Gesetzes über das Branntweinmonopol und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Alkoholsteuergesetzes und der zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

2. § 2a wird aufgehoben.

3. § 3 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Zweiten Teils des Gesetzes über das Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 die Wörter „Zweiten Teil des Gesetzes über das Branntweinmonopol und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Alkoholsteuergesetz sowie aus den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

5. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „Zweiten Teil des Gesetzes über das Branntweinmonopol und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Alkoholsteuergesetz sowie den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

(6) In Anhang 12 Buchstabe A Absatz 2 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1290) geändert worden ist, werden die Wörter „von § 57 des Branntweinmonopolgesetzes" durch die Wörter „des § 9 des Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.

(7) § 5 Absatz 2 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 4 werden die Wörter „Branntwein, wenn die verwendeten Messgeräte geprüft und beglaubigt werden nach dem Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Alkohol, wenn die verwendeten Messgeräte geprüft und beglaubigt werden nach dem Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In Nummer 6 werden die Wörter „sowie nach dem Branntweinmonopolrecht" gestrichen.

(8) § 1 der Alkopopsteuerverordnung vom 1. November 2004 (BGBl. I S. 2711) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Branntweinsteuer" durch das Wort „Alkoholsteuer" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Branntweinsteuer" durch das Wort „Alkoholsteuer" ersetzt.

b) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„Die Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer werden aus der Differenz zwischen der Alkoholsteuer für die bisherige Verbrauchsmenge und der Alkoholsteuer für die im abgelaufenen Haushaltsjahr versteuerte Alkoholmenge von Alkopops ermittelt. Dabei ist der im abgelaufenen Haushaltsjahr geltende Alkoholsteuersatz nach § 2 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes zugrunde zu legen."