Änderungen durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 14.07.2017Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 688, § 794, § 1100, § 1101, § 1104, § 1104a (neu)
Zivilprozessordnung (ZPO)
 17.06.2017Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 183, § 184, § 192, § 274, § 276, § 339, § 363, § 688, § 1067, § 1068, § 1069, § 1070, § 1090, § 1092a (neu), § 1095
Zivilprozessordnung (ZPO)
Artikel 2§ 16aEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 3§ 8Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Artikel 4§ 7Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG)
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
Artikel 8, Artikel 229
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 6Synopse gesamt oder einzeln für
§ 20, § 36b
Rechtspflegergesetz (RPflG)
§ 35Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 68Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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