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Artikel 7 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2018 ALG § 80, § 83, § 102, § 102a, § 114, mWv. 1. Juli 2024 offen, mWv. 1. August 2024 offen, mWv. 1. Januar 2025 offen

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

 
a)
Die Angabe zu § 83 wird wie folgt gefasst:

§ 83 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2024

 
b)
Die Angabe zu § 102 wird wie folgt gefasst:

§ 102 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
c)
Die Angabe zu § 102a wird wie folgt gefasst:

§ 102a (weggefallen)".

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

 
d)
Die Angabe zu § 105 wird wie folgt gefasst:

§ 105 (weggefallen)".

e)
Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst:

§ 114 (weggefallen)".

f)
Die Angabe zu § 116 wird wie folgt gefasst:

§ 116 (weggefallen)".

g)
Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst:

§ 120 (weggefallen)".

2.
§ 43 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
In § 80 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

4.
In § 80 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


5.
In § 83 Absatz 4 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

6.
§ 83 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


7.
§ 102 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.

b)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Besteht am 30. Juni 2024 Anspruch auf eine Rente, die ganz oder teilweise nach Absatz 1 berechnet wurde, wird diese zum 1. Juli 2024 angepasst, indem an die Stelle des allgemeinen Rentenwerts (Ost) der allgemeine Rentenwert tritt; Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2024

8.
§ 102 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


9.
§ 102a wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

10.
§ 105 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


11.
In § 114 Satz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

12.
§ 114 wird aufgehoben.

13.
§ 116 wird aufgehoben.

14.
§ 120 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 7 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 RÜAbschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RÜAbschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 RÜAbschlG Inkrafttreten