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Artikel 4 - Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" (FAGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522 (Nr. 47); Geltung ab 21.12.2018, abweichend siehe Artikel 11

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 5 Vorschriften zitiert

Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Artikel 4 ändert mWv. 21. Dezember 2018 FANeuReG Artikel 1, Artikel 2

Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) wird wie folgt geändert:

1.: Artikel 1 Nummer 17 wird aufgehoben.
2.: Artikel 2 Nummer 21 wird aufgehoben.

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