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Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr (BALMG k.a.Abk.)

G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56; Geltung ab 09.03.2023

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 30 Vorschriften zitiert

Artikel 2 Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Artikel 2 ändert mWv. 9. März 2023 CSCG Artikel 3, Artikel 7

In Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. 1976 II S. 253), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Güterverkehr" durch die Wörter „Logistik und Mobilität" ersetzt.

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