Artikel 5 - Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften (RDAufStG k.a.Abk.)

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64; Geltung ab 16.03.2023, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 5 Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Die Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter „Die zuständige Behörde" durch die Wörter „Das Bundesamt für Justiz" ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter „die zuständige Behörde" durch die Wörter „das Bundesamt für Justiz" ersetzt.

2. § 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „der nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörde" durch die Wörter „dem Bundesamt für Justiz" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Die nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständige Behörde" durch die Wörter „Das Bundesamt für Justiz" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „Die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 15 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Registrierung zuständigen Behörden haben" gestrichen und wird nach dem Wort „Personen" das Wort „sind" eingefügt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

bb) Satz 2 Nummer 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

5. § 9 wird aufgehoben.