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§ 139c - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht
74 frühere Fassungen | wird in 1411 Vorschriften zitiert

§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer



(1) 1Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. 2Sie beginnt mit den Buchstaben "DE". 3Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.

(2) 1Die Finanzbehörden dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. 2Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geschäftszwecke oder für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist. 3Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine Übermittlung durch die Finanzbehörden an andere Behörden regeln, unberührt.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten:

1.
Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.
Identifikationsnummer,

3.
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens,

4.
frühere Firmennamen oder Namen des Unternehmens,

5.
Rechtsform,

6.
Wirtschaftszweignummer,

7.
amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.
Anschrift des Unternehmens, Firmensitz,

9.
Handelsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

10.
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,

11.
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,

12.
zuständige Finanzbehörden,

13.
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a,

14.
Angaben zu verbundenen Unternehmen.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu juristischen Personen folgende Daten:

1.
Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,

3.
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs),

4.
frühere Firmennamen,

5.
Rechtsform,

6.
Wirtschaftszweignummer,

7.
amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.
Sitz gemäß § 11, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,

9.
Datum des Gründungsaktes,

10.
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

11.
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,

12.
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,

13.
Zeitpunkt der Auflösung,

14.
Datum der Löschung im Register,

15.
verbundene Unternehmen,

16.
zuständige Finanzbehörden,

17.
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.

(5) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten:

1.
Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,

3.
Identifikationsmerkmale der Beteiligten,

4.
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der Personenvereinigung,

5.
frühere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung,

6.
Rechtsform,

7.
Wirtschaftszweignummer,

8.
amtlicher Gemeindeschlüssel,

9.
Sitz gemäß § 11, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,

10.
Datum des Gesellschaftsvertrags,

11.
Handels- oder Partnerschaftsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

12.
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,

13.
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,

14.
Zeitpunkt der Auflösung,

15.
Zeitpunkt der Beendigung,

16.
Datum der Löschung im Register,

17.
verbundene Unternehmen,

18.
zuständige Finanzbehörden,

19.
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.

(5a) 1Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede seiner Betriebstätten um ein fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal ergänzt, so dass die Tätigkeiten, Betriebe und Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungsverfahren eindeutig identifiziert werden können. 2Der ersten wirtschaftlichen Tätigkeit des wirtschaftlich Tätigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten Betriebstätte wird vom Bundeszentralamt für Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet. 3Jeder weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren Betriebstätte des wirtschaftlich Tätigen ordnet das Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu. 4Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen Tätigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen folgende Daten:

1.
Unterscheidungsmerkmal,

2.
Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirtschaftlich Tätigen,

3.
Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,

4.
frühere Firmennamen oder Namen der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,

5.
Rechtsform,

6.
Wirtschaftszweignummer,

7.
amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.
Anschrift der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,

9.
Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

10.
Datum der Eröffnung des Betriebes oder der Betriebstätte oder Zeitpunkt der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit,

11.
Datum der Einstellung des Betriebes oder der Betriebstätte oder Zeitpunkt der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit,

12.
Datum der Löschung im Register,

13.
zuständige Finanzbehörden.

(6) Die Speicherung der in den Absätzen 3 bis 5a aufgeführten Daten erfolgt, um

1.
sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht noch einmal für einen anderen wirtschaftlich Tätigen verwendet wird,

2.
für einen wirtschaftlich Tätigen die vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer festzustellen,

3.
zu erkennen, welche Finanzbehörden zuständig sind,

4.
Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,

5.
den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

(7) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in Absatz 6 genannten Zwecke verwendet werden, es sei denn, eine Rechtsvorschrift sieht eine andere Verwendung ausdrücklich vor.





 

Frühere Fassungen von § 139c AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 06.11.2015Artikel 7 Steueränderungsgesetz 2015
vom 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
aktuell vorher 31.12.2014Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
aktuellvor 31.12.2014früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 139c AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139c AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 93c AO Datenübermittlung durch Dritte (vom 01.01.2017)
§ 138b AO Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (vom 26.06.2017)
§ 138c AO Verordnungsermächtigung (vom 25.06.2017)
§ 139d AO Verordnungsermächtigung (vom 19.12.2006)
§ 154 AO Kontenwahrheit (vom 26.06.2017)
§ 383a AO Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a
 
Zitat in folgenden Normen

Beitragsverfahrensverordnung (BVV)
V. v. 03.05.2006 BGBl. I S. 1138; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2509
§ 14 BVV Inhalt der Datei (vom 01.01.2017)

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 39e EStG Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2017)
§ 45d EStG Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern (vom 01.01.2017)

Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 5 FVG Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (vom 01.01.2017)

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
neugefasst durch B. v. 26.02.1997 BGBl. I S. 418, 1804; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
§ 20 GrEStG Inhalt der Anzeigen (vom 30.06.2013)

Telemediengesetz (TMG)
Artikel 1 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3530
§ 5 TMG Allgemeine Informationspflichten

Verwaltungsdatenverwendungsgesetz (VwDVG)
Artikel 1 G. v. 04.11.2010 BGBl. I S. 1480
§ 2 VwDVG Daten der Finanzbehörden
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 2 BeitrRLUmsG Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127
Artikel 10 3. SGBIVuaÄndG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 17 ReRaG Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
Artikel 1 StRAnpG 2015 Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung
Artikel 4 StVfModG Änderung des Einkommensteuergesetzes

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Artikel 1 JStG 2008 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Artikel 29 JStG 2010 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Steueränderungsgesetz 2015
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
Artikel 7 StÄndG 2015 Änderung der Abgabenordnung

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
Artikel 1 StUmgBG Änderung der Abgabenordnung