... Absatz 2, § 44 Absatz 2 Satz 2, § 45 Satz 2, § 47 Satz 4, den §§ 51 und 53 Absatz 2 und 4 werden jeweils die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...
... 2, § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 45 Satz 2, § 47 Satz 4, den §§ 51, 53 Abs. 2 und 4, den §§ 55, 57 Abs. 3 und § 57a Abs. 1 werden jeweils die Wörter ...
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der den § 53 betreffenden Zeile die Wörter „oder Unionsrecht" angefügt. 2. In ... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 5. In § 53 werden a) der Überschrift die Wörter „oder Unionsrechts" ...
Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... 23 Begleitpapier, Ermächtigungen (zu § 30 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes) Die Landesregierungen können ...