(1)
1Die Anordnung nach §
23a Abs. 1, 3 oder 4 ergeht auf zu begründenden Antrag der Leitung des Zollkriminalamts persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, nach Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen durch das Landgericht.
2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung vom Bundesministerium der Finanzen getroffen werden; sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Landgericht bestätigt wird.
3Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
4Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten.
(2) 1In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. 2Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben
- 1.
- die Bezeichnung der zu verhindernden Tat;
- 2.
- die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat vorbereitet wird;
- 3.
- die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
(4) 1Die Anordnung ergeht schriftlich. 2Sie enthält
- 1.
- soweit bekannt den Namen und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet,
- 2.
- bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,
- 3.
- die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen.
3Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen.
4Auf Antrag der Leitung des Zollkriminalamtes persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen, der unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu begründen ist, ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere Überwachung verhältnismäßig ist.
5Wird eine Maßnahme nach §
23a Abs. 1, 3 oder 4 auf Grund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, so entscheidet das Oberlandesgericht über die weiteren Verlängerungen.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657