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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz - SEAG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2004 BGBl. I S. 3675; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 154
Geltung ab 29.12.2004; FNA: 4121-4 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 33 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anzuwendende Vorschriften

§ 2 (aufgehoben)

§ 3 Eintragung

§ 4 Zuständigkeiten

Abschnitt 2 Gründung einer SE

Unterabschnitt 1 Verschmelzung

§ 5 Bekanntmachung

§ 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

§ 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan

§ 8 Gläubigerschutz

Unterabschnitt 2 Gründung einer Holding-SE

§ 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan

§ 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung

§ 11 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Abschnitt 3 Sitzverlegung

§ 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan

§ 13 Gläubigerschutz

§ 14 Negativerklärung

Abschnitt 4 Aufbau der SE

Unterabschnitt 1 Dualistisches System

§ 15 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

§ 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

§ 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

§ 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

§ 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan

Unterabschnitt 2 Monistisches System

§ 20 Anzuwendende Vorschriften

§ 21 Anmeldung und Eintragung

§ 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

§ 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats

§ 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrats

§ 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats

§ 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats

§ 27 Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats

§ 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats

§ 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

§ 30 Bestellung durch das Gericht

§ 31 Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

§ 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

§ 33 Wirkung des Urteils

§ 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats

§ 35 Beschlussfassung

§ 36 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse

§ 37 Einberufung des Verwaltungsrats

§ 38 Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats

§ 39 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

§ 40 Geschäftsführende Direktoren

§ 41 Vertretung

§ 42 (aufgehoben)

§ 43 Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 44 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

§ 45 Bestellung durch das Gericht

§ 46 Anmeldung von Änderungen

§ 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

§ 48 Ordentliche Hauptversammlung

§ 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Unterabschnitt 3 Hauptversammlung

§ 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

§ 51 Satzungsänderungen

Abschnitt 5 Auflösung

§ 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung

Abschnitt 6 Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes

§ 52a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 53 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussbestimmungen

§ 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

§ 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

§ 57 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

§ 58 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

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