- 1.
- über die Beförderung:
- a)
- die Bezeichnung des Versender- und des Empfängermitgliedstaates,
- b)
- die Bezeichnung der Durchgangsländer,
- c)
- die Beförderungsart und
- d)
- den Beförderer;
- 2.
- zu dem Versender, dem Erklärungspflichtigen und dem Empfänger jeweils:
- a)
- den Namen oder bei Unternehmen, sofern vorhanden, die Firma,
- b)
- Anschrift und
- c)
- Telefon- oder Telefaxnummer;
- 3.
- zu der Erlaubnis nach § 30 des Waffengesetzes:
- a)
- Ausstellungsdatum,
- b)
- Ausstellungsnummer,
- c)
- ausstellende Behörde,
- d)
- Geltungsdauer;
- 4.
- zu der Erlaubnis oder der Freistellung von der Erlaubnis des anderen Mitgliedstaates:
- a)
- Ausstellungsdatum,
- b)
- ausstellende Behörde,
- c)
- Geltungsdauer,
- d)
- Angaben zu den von der Erlaubnis umfassten Waffen;
- 5.
- über die Waffen:
Anzahl und Art der Waffen;
- 6.
- über Schusswaffen zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 5 die folgenden weiteren Angaben:
- a)
- die Kategorie nach Anlage 1 Abschnitt 3 des Waffengesetzes,
- b)
- den Namen, die Firma oder das eingetragene Markenzeichen des Herstellers,
- c)
- die Modellbezeichnung,
- d)
- das Kaliber,
- e)
- die Herstellungsnummer und
- f)
- das CIP-Beschusszeichen, sofern vorhanden;
- 7.
- zu der Munition:
- a)
- Art und Anzahl,
- b)
- Name, Firma, oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers,
- c)
- Kaliber,
- d)
- CIP-Munitionsprüfzeichen, falls vorhanden,
- e)
- Anschrift, an die die Waffen oder die Munition versandt oder transportiert werden.
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist der Anzeige eine Ablichtung der Erlaubnis oder Freistellung beizufügen.
(2)
1Die Anzeige gemäß
§ 30 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt hat unter Verwendung des hierfür vorgesehenen amtlichen Vordrucks oder elektronisch zu erfolgen.
2Für die elektronische Anzeige kann das Bundesverwaltungsamt Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt des amtlichen Vordrucks, zulassen.
3Das Bundesverwaltungsamt kann verlangen, dass der Anzeigende seine Identität auf geeignete Weise nachweist.
(3) 1Im Fall der Verwendung des amtlichen Vordrucks bestätigt das Bundesverwaltungsamt den Eingang der vollständigen Anzeige auf dem Anzeigevordruck oder elektronisch. 2Im Fall der elektronischen Anzeige bestätigt das Bundesverwaltungsamt den Eingang der vollständigen Anzeige elektronisch.
- 1.
- über die Person des Überlassers:
Vor- und Familiennamen oder Firma, Wohnort oder Firmenanschrift, bei Firmen auch Telefon- oder Telefaxnummer, Datum der Überlassung;
- 2.
- über die Person des Erwerbers:
Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Anschriften in Mitgliedstaaten sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder des Personalausweises;
- 3.
- über die Waffen oder die Munition:
die Angaben nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3.
(5)
1Eine Anzeige nach
§ 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten und muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- über die Person des Erwerbers oder denjenigen, der eine Schusswaffe zum dortigen Verbleib in einen anderen Mitgliedstaat verbringt:
Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Anschrift, Beruf sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder des Personalausweises, ferner Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde der Waffenerwerbsberechtigung;
- 2.
- über die Schusswaffe:
Art der Waffe, Name, Firma oder eingetragene Marke des Herstellers, Modellbezeichnung, Kaliber und Herstellungsnummer;
- 3.
- über den Versender:
Name und Anschrift des auf dem Versandstück angegebenen Versenders.
2Beim Erwerb durch gewerbliche Unternehmen sind die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 über den Inhaber des Unternehmens, bei juristischen Personen über eine zur Vertretung des Unternehmens befugte Person mitzuteilen und deren Pass oder Personalausweis vorzulegen.
3Bei laufenden Geschäftsbeziehungen entfällt die wiederholte Vorlage des Passes oder des Personalausweises, es sei denn, dass der Inhaber des Unternehmens gewechselt hat oder bei juristischen Personen zur Vertretung des Unternehmens eine andere Person bestellt worden ist.
4Wird die Schusswaffe oder die Munition einer Person überlassen, die sie außerhalb des Geltungsbereichs des
Waffengesetzes, insbesondere im Versandwege erwerben will, so ist die Angabe der Erwerbsberechtigung nach Satz 1 Nr. 1 nicht erforderlich, ferner genügt an Stelle des Passes oder des Personalausweises eine amtliche Beglaubigung dieser Urkunden.
5Das Bundesverwaltungsamt bestätigt dem Anzeigenden den Eingang auf dem Doppel der Anzeige.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
V. v. 09.07.2019 BGBl. I S. 1079
V. v. 01.09.2020 BGBl. I S. 1977
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133