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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 442-5 Geschmacksmusterrecht

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 200 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Designschutz

§ 3 Ausschluss vom Designschutz

§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse

§ 5 Offenbarung

§ 6 Neuheitsschonfrist

Abschnitt 2 Berechtigte

§ 7 Recht auf das eingetragene Design

§ 8 Formelle Berechtigung

§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

§ 10 Entwerferbenennung

Abschnitt 3 Eintragungsverfahren

§ 11 Anmeldung

§ 12 Sammelanmeldung

§ 13 Anmeldetag

§ 14 Ausländische Priorität

§ 15 Ausstellungspriorität

§ 16 Prüfung der Anmeldung

§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 18 Eintragungshindernisse

§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

§ 20 Bekanntmachung

§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung

§ 22 Einsichtnahme in das Register

§ 22a Datenschutz

§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

§ 24 Verfahrenskostenhilfe

§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 26 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 28 Aufrechterhaltung

Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

§ 29 Rechtsnachfolge

§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

§ 31 Lizenz

§ 32 Angemeldete Designs

Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung

§ 33 Nichtigkeit

§ 34 Antragsbefugnis

§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 34b Aussetzung

§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung

§ 36 Löschung

Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

§ 37 Gegenstand des Schutzes

§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit

§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

§ 40a Reparaturklausel

§ 41 Vorbenutzungsrecht

Abschnitt 8 Rechtsverletzungen

§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung

§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

§ 45 Entschädigung

§ 46 Auskunft

§ 46a Vorlage und Besichtigung

§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 47 Urteilsbekanntmachung

§ 48 Erschöpfung

§ 49 Verjährung

§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 51 Strafvorschriften

Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen

§ 52 Designstreitsachen

§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit

§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 54 Streitwertbegünstigung

Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

§ 56 Einziehung, Widerspruch

§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen

§ 58 Inlandsvertreter

§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs

§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

§ 61 Typografische Schriftzeichen

Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 62 Weiterleitung der Anmeldung

§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

§ 63a Unterrichtung der Kommission

§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

§ 63c Insolvenzverfahren

§ 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

§ 66 Anwendung dieses Gesetzes

§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse

§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung

§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung

Abschnitt 14 Übergangsvorschriften

§ 72 Anzuwendendes Recht

§ 73 Rechtsbeschränkungen

§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

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